In den Investitionshaushalt wurden die Finanzmittel zur Nachrüstung der U-Bahn-Station Opernplatz mit einem Aufzug ab 20

Frage vom 16.11.2004, F 1121

In den Investitionshaushalt wurden die Finanzmittel zur Nachrüstung der U-Bahn-Station Opernplatz mit einem Aufzug ab 2004 eingestellt.

Ich frage daher den Magistrat:

Wann ist der Aufzug fertiggestellt?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Demaria!

Für die Planung und Baudurchführung der Aufzugsnachrüstungen an den U-Bahn-Stationen ist die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main zuständig. Von dort wurde vorrangig die Nachrüstung der Station Holzhausenstraße im Hinblick auf die Nähe zum neuen Uni-Standort bearbeitet. Hierzu liegt der Stadtverordnetenversammlung inzwischen die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung in Form der Vorlage M 208 vom 05.11.2004 vor. Parallel hierzu wird die Nachrüstung der Station Grüneburgweg geplant. Die Planung wird der Stadtverordnetenversammlung im Laufe des Jahres 2005 vorgelegt werden.

Auch für den Einbau eines Aufzuges in der U-Bahn-Station Alte Oper gibt es Planungsüberlegungen. An diese Planung sind jedoch besondere Anforderungen zu stellen, da es unvermeidlich ist, dass der oberirdische Aufbau des Aufzuges zumindest am Rande des Opernplatzes in der Nähe der Straße angeordnet werden muss. Dementsprechend bedarf die Gestaltung des Aufzuges intensiver Abstimmungen mit der Stadtplanung. Nach dem derzeitigen Terminplan soll mit der Maßnahme im zweiten Quartal 2006 begonnen werden; die Fertigstellung erfolgt im Jahre 2007.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Dähne. Bitte sehr!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Herr Zimmermann, haben Sie zufällig einen Termin parat, wann die Station Grüneburgweg, wo es weder eine Rolltreppe noch eine Kinderwagenschiene noch einen Aufzug gibt, in irgendeiner Weise fußgänger- und behindertenfreundlich sowie für Leute mit Kinderwagen gestaltet wird?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Herr Dr. Dähne, ich kann Ihnen gern noch einmal den Satz zitieren, den ich gerade vorgelesen habe: Parallel, auch zeitlich parallel, mit der jetzt vorliegenden Bau- und Finanzierungsvorlage zur Holzhausenstraße wird die Nachrüstung der Station Grüneburgweg geplant. Der Planung folgt dann wiederum die Bau- und Finanzierungsvorlage, und es liegt dann in Ihren Händen, wie schnell sie sowohl hinsichtlich der Beschlusslage wie auch der zur Verfügung stehenden Mittel freigegeben wird.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Majer. Bitte schön!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Baudezernent, es gibt ein gewisses Spannungsverhältnis im Hinblick auf die Beschlusslage, denn eines steht fest: Es gibt einen gültigen Beschluss, die Planung unter Einschluss der Station Alte Oper bis zum Jahre 2006 zu realisieren. Von daher auch meine in eine Frage gekleidete Anmerkung: Reihen Sie sich an dem Punkt als Baudezernent lückenlos in die Reihe der vorhergehenden Baudezernenten ein, die bei der Beantwortung dieser Frage immer gesagt haben, der Platz an der Alten Oper sei schwierig, und man müsse in erste Überlegungen eintreten?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Der Sinn der Frage ist leicht verständlich, der Hintersinn nicht ganz so leicht, Herr Majer. Wenn Sie damit bestätigen, dass wir in der Stadtgestaltung am Opernplatz besonders sensibel vorgehen müssen, dann teile ich Ihre Ansicht, und das macht die Sache schwierig. Es sind ja nicht nur die stadtgestalterischen Gründe, sondern es ist auch eine Frage der Finanzmittel, und deswegen die Sequenz, wie ich sie vorgetragen habe. Insofern werden Sie Recht haben, ohne dass ich das belegen kann; ich reihe mich in die bisherigen Ankündigungen zur Vorgehensweise ein.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1121

Stadtverordnete Marina Demaria, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Herr Zimmermann, es ist wirklich empörend, zu hören, dass der Bau dieses Aufzuges auf dem Opernplatz wieder auf die lange Bank geschoben wird.

(Beifall)

Wir haben einen Beschluss, und zwar seit Anfang der neunziger Jahre, in dem politisch gewollt ist, dass auf dem Opernplatz ein Aufzug gebaut wird. Wir haben auch in unserem Investitionsprogramm Gelder eingestellt, und im Jahr 2003 wurden diese Gelder auf das Jahr 2004 verschoben, von 2004 auf 2005, von 2005 auf 2006, und jetzt sprechen wir sogar vom Jahr 2007. Das kann nicht wirklich wahr sein.

(Beifall)

Wenn es klar ist, dass wir das wollen, und wenn das Geld vorhanden ist, dann muss es ausgeführt werden. Aber offensichtlich, Herr Zimmermann, sind Sie nicht in der Lage, diesen Beschluss umzusetzen.

(Beifall)

Es ist mit Sicherheit eine schwierige Frage, das gebe ich zu. Man möchte den Platz schön gestalten, alles muss gut zusammenpassen, aber es kann nicht sein, dass man das Problem dramatischer sieht als es ist. Man muss danach schauen, wo ein Aufzug am wenigsten stört, um ihn dann dort zu bauen. Es kann nicht sein, dass wir dieses Problem auf dem Rücken von Menschen, die eine Behinderung haben, Frauen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die einen Aufzug benötigen, austragen.

(Beifall)

Die Fraktion der GRÜNEN fordert Sie, Herr Zimmermann, auf, diesen Aufzug so schnell wie möglich zu bauen, und zwar nächstes Jahr.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Gisela Becker. Bitte!

Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:

Ich möchte das auch unterstützen. Es kann nicht sein, dass dieser Aufzug einfach nicht gebaut wird. Wir kennen die Situation: Die Rolltreppen bleiben auch einmal stehen, der Zugang und der Ausgang aus der U-Bahn-Station ist nicht barrierefrei, ist nicht behindertenfreundlich. Die S-Bahn-Station an der Taunusanlage ist es auch nicht, dort gibt es auch keinen Aufzug.

Herr Zimmermann, ich möchte Sie bitten, uns für den Opernplatz ein Modell vorzustellen, wie der Aufzug aussehen und wohin er gesetzt werden soll und es nicht auf die lange Bank zu schieben. Vorhin wurde auch angesprochen, wie es mit den U-Bahn-Stationen Holzhausenstraße und Grüneburgweg ist, es fehlt auch die Station Eschenheimer Tor. Auch dort gibt es keine Rolltreppen oder Aufzüge. Ich habe die Vorlage "Holzhausenstraße“ gesehen. Dort ist zwar jetzt ein Aufzug vorgesehen, aber keine Rolltreppen. Was ist, wenn der Aufzug steht? Das ist keine komplette Planung, und außerdem wird das alles in allem bis ins Jahr 2010 hinausgezögert. Das ist keine glaubwürdige Politik für unsere zunehmend älter werdende Bevölkerung.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Heymann. Bitte!

Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es gibt ja Stellen in der Stadt, bei denen man objektive Planungshindernisse hat, zum Beispiel bei der Holzhausenstraße und beim Grüneburgweg ist es außerordentlich schwierig. Ob man dort überhaupt eine Rolltreppe bauen kann, ist hoch streitig. Es gibt objektive Schwierigkeiten. Am Opernplatz dagegen gibt es mehr subjektive Schwierigkeiten, und es kann nicht sein, dass so lange Zeit nach unserem Stadtverordnetenbeschluss immer noch nichts passiert ist. Wir wissen ja, dass jedweder Aufzug an dieser Stelle ein gewisser Eingriff für den Platz sein wird, aber man muss mit einer gewissen Frist zu einem Ergebnis kommen, wo er am wenigsten stört und es dann auch machen.

Herr Stadtrat Schwarz hat uns ja vorhin zum wiederholten Male mit großem Genuss gesagt, dass unsere Beschlüsse nur Ermächtigungen an den Magistrat und keine verbindlichen Aufträge sind. Darüber werden wir uns noch eine Zeit lang streiten. Ihnen wird es auch immer wieder Spaß machen, uns das zu sagen. Unsere Reaktionen werden Ihnen dann hoffentlich auch Spaß machen. Aber bitte, an diesem Punkt muss das jetzt wirklich etwas werden. Es ist unerträglich, dass es seit so langen Jahren nicht in die Pötte kommt.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr, Frau Heymann! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heuser. Bitte!

Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Natürlich sind wir daran interessiert, dass Maßnahmen, die der Barrierefreiheit dienen, in dieser Stadt schnell durchgeführt werden. Aber an dieser Stelle, an unserem schönsten Platz, bin ich schon der Auffassung, dass es sich lohnt, dass man ein bisschen genauer plant, um nicht am Ende etwas zu haben, was wir bereuen.

(Beifall)

Es gibt in dieser Stadt Beispiele dafür, dass man etwas schnell gebaut hat, sicher auch aus nachvollziehbaren Gründen, und am Ende hat man dann für Jahre und Jahrzehnte etwas, das niemandem gefällt, das man aber nicht mehr los wird.

(Zurufe)

Lutz, ich bin der Auffassung, dass wir an diesem sensiblen Platz ein bisschen genauer hinschauen müssen. Ich teile die Auffassung derjenigen, die sagen, dass man eigentlich kein Aufzugshäuschen gebrauchen kann. Aber vielleicht gibt es ja neue Ideen, etwas Innovatives. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man so etwas auch am anderen Ende des U-Bahnhofes baut. Dann käme man nach meiner Ortskenntnis an der Bockenheimer Landstraße heraus. Dann könnte man die Mainzer Landstraße barrierefrei überqueren, denn dort gibt es Ampeln. Das wäre vielleicht ein Kompromiss, der zwar möglicherweise nicht gerade das Optimalste ist für diejenigen, die diesen Weg zurücklegen müssen, aber immerhin doch besser, als wenn man dort auf diesem schönen Platz ein Aufzugshäuschen baut.

Ich fotografiere gern auf dieser schönen Welt schöne Bauwerke. Ich würde mich als Tourist ärgern, wenn ich ein Aufzugshäuschen fotografieren müsste. Das sollten wir uns sehr genau überlegen.

(Beifall)

Frau Becker, ich möchte Ihnen noch etwas sagen, und wenn ich noch ein paar Sekunden Zeit habe, nutze ich die jetzt einfach: Sie rennen durch diese Stadt - Lutz Sikorski und ich haben es selbst einmal erlebt - und reden das, was in dieser Stadt für die Fußgänger an Barrierefreiheit schon entstanden ist, schlecht. Ich muss einfach von diesem Pult sagen, dass Sie bewusst übertreiben, um diese Stadt und das, was in diesem Hause und in den Dezernaten gemacht worden ist, schlecht zu reden. Es gibt Mängel. Das wissen wir. Es gibt auch ein verändertes Bewusstsein. Aber durch die Stadt zu laufen und so zu tun, als wären die Fußgänger sozusagen diejenigen, für die überhaupt nichts getan wird, das stimmt nicht. Es wird in dieser Stadt ordentlich für die Fußgänger gearbeitet, und das, was noch fehlt, muss nachgearbeitet werden, aber auch unter der Maßgabe dessen, dass es Geld kostet und was wir uns leisten können.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Marina Demaria