In der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 29. Oktober 2001 wurde ein Bauvorhaben der Firma Uniprof in der Freiherr-vom-Stein-S

Frage vom 06.11.2001, F 111

In der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 29. Oktober 2001 wurde ein Bauvorhaben der Firma Uniprof in der Freiherr-vom-Stein-Straße, Ecke Eppsteiner Straße, vorgestellt. Das Gebäude soll sechsgeschossig in einem vom Bauherrn "italienisch" genannten Stil errichtet werden und Luxuswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 7.000 DM bis 12.000 DM bieten.

Da das geplante Projekt innerhalb des Geltungsbereichs der Westenderhaltungssatzung liegt, frage ich den Magistrat:

Wieso hat der Magistrat dieses Projekt genehmigt, obwohl es weder im Hinblick auf seine bauliche Gestaltung, noch im Hinblick auf die zu erwartende soziale Zusammensetzung der späteren Bewohner den Bestimmungen der Westenderhaltungssatzung entspricht?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Dr. Lehr!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ein Bauantrag für den Umbau und die Modernisierung der Gebäude auf den Liegenschaften Freiherr-vom-Stein-Straße 19 bis 21 und Eppsteiner Straße 54 und 56 wurde im März dieses Jahres bei der Bauaufsicht eingereicht. Die Kubatur und die äußeren Abmessungen der vorhandenen Bebauung werden nur unwesentlich verändert. Bezüglich der Gestaltung, die einen wesentlichen Bestandteil der grundgesetzlich geschützten Baufreiheit ausmacht, sind an die Voraussetzungen für eine Versagung aus diesem Grunde sehr hohe Anforderungen zu stellen, die im vorliegenden Falle nicht gegeben sind. Entsprechend § 3 der Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I - darf die Genehmigung des Abbruchs, der Änderung und der Nutzungsänderung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Die aufgeführten Versagungsgründe lagen weder für einen Abbruch, eine Änderung oder eine Nutzungsänderung noch für den geplanten Neubau vor. Unter den genannten Voraussetzungen wurde die Baugenehmigung gemäß § 70 HBO, da das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, im September 2001 erteilt.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Jost Arnsperger:

Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Stadtverordnete Dr. Lehr. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Andrea Lehr, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Warum haben Sie denn eine Ausnahmegenehmigung von den Vorgaben für die GFZ erteilt? Das ist ja auch heute noch einmal in der Rundschau zu lesen. Sie haben nicht nur dieses Projekt genehmigt, sondern Sie haben auch mehr genehmigt, als im Westend normalerweise üblich und zu genehmigen ist.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Es wurde von der GRZ und der GFZ befreit, das möchte ich Ihnen auch gleich beantworten. Bezüglich der GRZ ist eine Befreiung erteilt worden von 0,4 auf 0,43 - eigentlich enorm für Frankfurter Verhältnisse. Sie resultiert im Wesentlichen aus der Zulassung einer Tiefgarage. Damit wird eine Entlastung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum erwartet. Die Erhöhung der GFZ - zulässig sind 1,40, vorhanden waren 1,53, zukünftig werden es in der Tat 2,1 sein - wird mit der Schaffung von zusätzlichen Wohnflächen im Dachgeschoss begründet. Hinsichtlich der zulässigen Zahl der Vollgeschosse von vier wird eine Befreiung erteilt, und es werden fünf genehmigt. Das in der Frage angesprochene sechste Geschoss ist kein Vollgeschoss im Sinne des Baurechts.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Jost Arnsperger:

Zu einer weiteren Zusatzfrage gebe ich das Wort Frau Stadtverordneten Heymann. Bitte schön!

Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, ist Ihnen bekannt, dass die Westenderhaltungssatzung nicht nur die städtebauliche Eigenart, sondern auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen soll und dass im Westend im Moment an ganz vielen Stellen, nämlich in der Beethovenstraße, Schumannstraße, Unterlindau und eben an diesem Platz preiswerter Wohnraum für Bevölkerungskreise zerstört wird, ...

(Zurufe)

Frau Stadtverordnete Haindl, ich bin im Fragemodus, bitte zuhören!

..., die sich sonst nicht normal in Frankfurt mit Wohnraum versorgen können, nämlich kleine Angestellte, Alleinstehende, Witwen, Rentner, Pensionäre? Ist Ihnen klar, dass dieser Wohnraum im Westend in großem Stil vernichtet wird und dass genau hier im Westend die Erhaltungssatzung auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen soll, nicht nur die städtebauliche Eigenart, und was gedenkt der Magistrat dagegen endlich zu unternehmen?

(Beifall)

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Der Magistrat wird selbstverständlich bei allen Genehmigungen und Befreiungen die rechtlichen Vorgaben, wie sie im Baugesetzbuch oder in den städtischen Satzungen vorgesehen sind, einhalten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 111

Stadtverordnete Dr. Andrea Lehr, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Schwarz hat uns vorhin mitgeteilt, dass bei dem Bauprojekt Eppsteiner Straße/Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße die GFZ 2,1 beträgt. Bei einer GFZ von 2,0 und mehr handelt es sich jedoch laut Westendstrukturplan um ein wichtiges Bauvorhaben, das der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Dies ist nicht geschehen. Ich fordere Herrn Schwarz dringend auf, das Versäumte umgehend nachzuholen.

(Beifall)

Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang ist natürlich, warum die Stadtverordnetenversammlung unzulässigerweise umgangen wurde. Liegt es vielleicht daran, dass wieder einmal die Westenderhaltungssatzung mit Füßen getreten wurde? In der Magistratsvorlage B 822 wurde erwähnt, die Bauherren seien auf die Westenderhaltungssatzung hingewiesen worden. Das ist sehr schön, aber ich erwarte vom Magistrat nicht nur, dass er den Bauherren die Westenderhaltungssatzung in die Hand drückt und dann sagt "Lest sie euch einmal durch, wenn ihr Lust habt.", sondern auch, dass er dafür sorgt, dass die Westenderhaltungssatzung eingehalten wird.

(Beifall)

Des Weiteren hat Herr Schwarz vorhin dankenswerterweise ausführlich aus der Westenderhaltungssatzung, die uns allen bekannt ist, zitiert. Sinn und Zweck seiner Ausführung war einmal mehr aufzuzeigen, wir würden gerne, aber uns sind die Hände gebunden, die rechtlichen Vorgaben lassen eine stärkere Einflussnahme unsererseits leider nicht zu. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Hören Sie endlich auf, sich hinter juristischen Scheinargumenten zu verstecken. Es mangelt nicht an rechtlichen Möglichkeiten, auf die Einhaltung der Westenderhaltungssatzung zu pochen. Es mangelt schlicht und ergreifend am politischen Willen.

(Beifall)

Konkret: Gemäß dem Baugesetzbuch darf Bauprojekten die Genehmigung dann versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus bestimmten Gründen besonders erhalten werden soll. Dass dem so ist, regelt gerade die Westenderhaltungssatzung. Was lesen wir aber in der Presse? Im Römer sei man der Auffassung, dass die Westenderhaltungssatzung nicht verletzt werde. Im Westend wohne schließlich der gehobene Mittelstand, für den seien auch die UniProf-Projekte bestimmt. An dieser Stelle, Freiherr-vom-Stein-Straße/Eppsteiner Straße, befindet sich eine typische Fünfziger-Jahre-Wohnbebauung, recht bescheiden in der Ausstattung. Die neuen Wohnungen dagegen, durchweg Eigentumswohnungen, sollen bis zu 12.000 DM pro Quadratmeter kosten. Ich frage Sie, wer soll da wohnen? Die Leute, die vorher in den anderen Wohnungen zur Miete gewohnt haben? Ganz sicher nicht.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordnete Dr. Andrea Lehr, GRÜNE:

(fortfahrend)

In der Begründung zur Westenderhaltungssatzung heißt es, es soll die soziale Struktur im Wohnquartier erhalten werden, und die soziale Struktur im Westend sei eine sozial durchmischte. Ich fordere den Magistrat auf, sich endlich auf seine Pflichten zu besinnen und diese sozialen Strukturen im Westend zu schützen.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Vowinckel von der CDU-Fraktion. Bevor ich ihn aufrufe, will ich noch einmal daran erinnern, dass jede Rednerin und jeder Redner drei Minuten Redezeit hat. Wir haben eine Gesamtredezeit von 20 Minuten pro aktueller Stunde.

Bitte schön, Herr Vowinckel!

Stadtverordneter Klaus Vowinckel, CDU:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Westend ist sicherlich ein sensibles Gebiet, daran besteht gar kein Zweifel. Aber es ist nicht so, als ob hier etwas vollständig Neues gebaut würde, was sich nach den Zahlen vielleicht andeuten würde. Es ist die Sanierung eines vorhandenen Gebäudes, das im Übrigen zum Zeitpunkt des Beginns der Sanierung schon nicht mehr vollständig bewohnt und auch keineswegs etwa eine Arbeitersiedlung war oder von Leuten, mit niedrigem Einkommen bewohnt wurde. Nach meiner Information war die Bewohnerschaft immer schon aus dem gehobenen Bürgertum, und es handelte sich nicht etwa um eines der Gebiete, auf die diese Satzung in besonderem Maße abhebt.

Eine Steigerung der Grundflächenzahl ist natürlich immer heikel, aber wir haben eben vom Dezernenten gehört, dass es im Wesentlichen seine Ursache in dem Bau einer Tiefgarage, gegen die hier eigentlich wirklich niemand etwas haben kann, und im Ausbau des Dachgeschosses hat. Dabei darf ich daran erinnern, dass der Ausbau der Dachgeschosse bis vor nicht langer Zeit - zwei oder drei Jahre - auf Grund einer Sonderregelung in der Benutzungsverordnung privilegiert war. Zu meinem Bedauern - dieses Bedauern wurde früher von allen geteilt - ist diese Regelung zeitlich begrenzt gewesen, sonst wäre es überhaupt keine Diskussion. Aber diese Regelung hatte zum Inhalt, dass die Dächer ausgebaut werden durften, ohne Anrechnung auf irgendeine Grundflächen- oder Geschossflächenzahl, Stellplatzschaffungspflichten und ohne Einfluss auf irgendwelche Beschränkungen. Noch vor kurzer Zeit wäre eine solche Ausdehnung zum Zwecke des Ausbaus eines Dachgeschosses völlig problemlos gewesen.

Sie haben eben abgehoben auf eine GFZ von 2,0 oder 2,1, bei der es sich um Bauvorhaben von besonderer Bedeutung handelt. Ein Bauvorhaben von dieser Bedeutung nach dem Beschluss vom 10.10.1968 - wir alle wissen, was sich dahinter verbirgt - ist es natürlich nicht. Es ist die Sanierung eines Gebäudes, das aufgewertet wird. Sie können nicht erwarten, dass ein solches Gebäude jetzt mit dem Standard aufgewertet wird, den es vor 45 oder 50 Jahren einmal hatte. Nehmen Sie doch bitte einmal die Maßstäbe, die Sie im sozialen Wohnungsbau zum Schluss hatten. Dort wurde wesentlich luxuriöser gebaut, als im privaten und freifinanzierten Wohnungsbau.

(Beifall)

Die Ansprüche sind überall gestiegen. Sie sind natürlich nicht nur im sozialen Wohnungsbau gestiegen, aber auch dort. Dass also dieses Vorhaben eines war, das der Dezernent hier besonders hätte vorstellen müssen, glaube ich nicht. Wir haben uns die Karten in dieser Satzung angeschaut. Das geht nicht straßengleich, sondern es gibt da unterschiedliche Gebiete mit unterschiedlichen Ausnutzungsziffern. Wir werden noch nachprüfen, ob es wirklich in dem Bereich liegt, der nur bis 2,0 war und nicht über 2,0 ist. Es gibt dort auch Bereiche über 2,0.

Ich habe eben gesagt, das dies im Grunde ein vorhandenes Gebäude ist, in seinen Umrissen praktisch so wie es vorher war. Es wird an der Fassade geändert. Auch das ist heute normal, ob es dadurch besser wird, will ich nicht behaupten. Aber insgesamt hat sich das Vorhaben nicht wesentlich verändert.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Klaus Vowinckel, CDU:

(fortfahrend)

Darüber, ob die Preise bis 12.000 DM erzielbar sind, habe ich meine Zweifel. Die 7.000 DM sind im Bereich dessen, was für Frankfurt leider schon auch an schlechteren Positionen gezahlt werden muss.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Danke, Herr Vowinckel! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneten Heymann von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

In der Freiherr-vom-Stein-Straße, Beethovenstraße, Schumannstraße und der Unterlindau, sämtlich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Westend, werden derzeit in großem Stil preiswerte Fünfziger-Jahre-Wohnungen entmietet und zu Luxuswohnungen umgebaut. Nach den Vorstellungen des Projektes im Ortsbeirat handelt es sich hier um Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von - in der Tat - 7.000 DM bis 12.000 DM. Übrigens, Herr Vowinckel, in der Freiherr-vom-Stein-Straße wird der bisherige Garten auf voller Länge des langen Blocks mit sechs Metern Tiefe in den Garten hineingebaut, es ist nicht nur die Aufstockung.

Die Erhaltungssatzung Westend, die für dieses Gebiet gilt, sollte nicht nur die städtebauliche Eigenart, sondern auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen, also Schutz vor Luxussanierung bieten. Gerade in den kleinen Fünfziger-Jahre-Wohnungen, die im Westend noch bezahlbar sind, wohnen nachvollziehbar Alleinstehende, Alleinerziehende, Arbeiter und Angestellte mit geringem Einkommen, Rentner, Witwen und Pensionäre, also ein Personenkreis, der sich den vollen Wohnungspreis in der Innenstadt Frankfurts nicht leisten kann. Diesen Personenkreis will ausdrücklich die Erhaltungssatzung Westend schützen. Deshalb ist es betrüblich, dass Herr Schwarz uns heute in der Stellungnahme, die man ihm aufgeschrieben hat, überhaupt nichts zum Thema "Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" gesagt hat.

(Beifall)

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass man gar nicht weiß, wer in diesen Häusern wohnt und sie alle zum gehobenen Mittelstand deklarieren. Dem ist aber nicht so. Hier wird ein nicht so zahlungskräftiger Bevölkerungskreis aus der Stadt vertrieben. Wir sagen deshalb, dass der Magistrat hier tätig werden muss. Es muss eine behutsame Sanierung zu heutigen Standards erfolgen. Selbstverständlich will niemand mehr ein Klo auf dem Flur, das ist klar, aber Luxussanierung, so wie sie dort erfolgt ist, ist etwas anderes. Herr Vowinckel, wenn Sie sich im Ortsbeirat die Pläne angeschaut hätten, wüssten Sie, dass dies nicht Sanierung auf Standard ist, sondern eine echte Luxussanierung.

(Zurufe)

Das ist definierbar. Dazu gibt es auch Rechtsprechung - Herr Heumann, Sie sollten es wissen. Deshalb sollten wir das auch gemeinsam angehen. Ich habe seit mehreren Monaten eine Anfrage an den Magistrat zu dem Thema laufen. Ich hoffe, wir bekommen eine Antwort, die etwas präziser ist und beide Aspekte der Erhaltungssatzung Westend auch wirklich berücksichtigt, damit wir uns das gemeinsam einmal sehr genau anschauen und hoffentlich tätig werden.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Danke, Frau Heymann! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneten Hambrock-Abicht von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Heike Hambrock-Abicht, GRÜNE:

Sehr verehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

UNIPLAN und UniProf, kennen wir aus der Annastraße im Nordend und haben da schon unsere leidvollen Erfahrungen gemacht. Jetzt haben wir wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie ein Bauvorhaben eigentlich nicht vorangetrieben werden sollte. Die Planung und Genehmigung erfolgte an allen Gremien vorbei; wahrscheinlich wohlweislich, weil von uns - so denke ich - niemand damit einverstanden gewesen wäre und auf die Einhaltung der Erhaltungssatzung gepocht hätte. Gegen jede Vernunft wird ein überdimensionierter Neubau von Luxuswohnungen vorangetrieben. Es ist kein Umbau und keine Sanierung, sondern im Grunde genommen - wenn man sich die Bilder anschaut, ein Neubau. Es erfolgt eine nachträgliche Aufstockung, was in Frankfurt langsam zur Gewohnheit wird. Die Tiefgarageneinfahrt wird direkt neben einem Kinderspielplatz platziert, ohne darüber nachzudenken, und das Wohnumfeld wird verschlechtert. Auch das wird hier in Frankfurt langsam zur Gewohnheit. Der Innenhof wird zum Teil zerstört und zugebaut, es wird Grün zerstört. Auch das wird immer nur abgenickt.

Es ist definitiv so, dass die GFZ auf 2,1 erhöht wird. Ab einer GFZ von 2,0 wird laut Westendstrukturplan die Einschaltung der entsprechenden Gremien verlangt, das heißt, dass eigentlich ein Objektblattverfahren nötig sein müsste. Aber es ist nichts in dieser Richtung passiert.

(Beifall)

Da frage ich mich, wer hat hier die Baugenehmigung, die an der Stadtverordnetenversammlung vorbei erteilt wurde, zu verantworten. Ich warte auf ein Objektblattverfahren, das uns vorgestellt wird. Dann müssen wir entscheiden, ob dieser Neubau mit der Erhaltungssatzung konform geht oder nicht.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Als Nächster hat Herr Stadtverordneter Heumann von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Wer im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben von Zerstörung von Grün redet, sollte sich dieses bitte ansehen, gerade auf der linken Seite des Hauses. Die Fläche, die hier rot markiert ist, ist die Freifläche, wenn das Zürich-Haus nach Ihren Vorstellungen gebaut wird. Diese rote Fläche ist der Zugewinn an Grünfläche, wenn das Hochhaus höher gebaut und die Veränderung der Baumasse.

(Zurufe)

Hören Sie bitte gut zu - von einer ursprünglichen GFZ 3,0 auf 7,1 durch einen Hochhausbau von 160 Meter Höhe realisiert wird.

(Beifall, Zurufe)

Es geht um die Zusammensetzung der Bevölkerung.

(Zurufe)

Frau Heymann, setzen Sie sich bitte!

(Beifall, Heiterkeit)

Am 15. Dezember 1989, zu Zeiten eines rot-grünen Magistrates, hat im Zusammenhang mit der Erhaltungssatzung Westend der Magistrat in der Vorlage M 332 festgestellt, dass im Westend Ein-Personen-Haushalte mit 80 Prozent dominieren, 14 Prozent sind Zwei-Personen-Haushalte. Dann sagte der damalige Magistrat, diese Situation ist besonders für die Ausstattung mit Infrastruktureinrichtung bedenklich. Schauen Sie sich doch bitte die Größe der Wohnungen, in dem Bauvorhaben an, das jetzt hier zur Diskussion steht. Dies ist eine Abkehr von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten zu großen Haushalten. Sie sollten daher gerade im Interesse der Erhaltungssatzung Westend nicht so kritisch sein.

(Heiterkeit)

Wenn Sie sich so amüsieren, frage ich Sie, ob wir dieses Thema hier auch diskutieren würden, wenn es einen Stadtrat Wentz noch gäbe, bei dem Befreiungen und Ausnahmen vom Bebauungsplan in einem ganz anderen Umfang die Regel waren als heute.

(Beifall)

Das Hochtief-Hochhaus in der Bürostadt und die Pfingstweidstraße sind hierzu zwei unrühmliche Beispiele.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Heymann das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:

Herr Heumann, soll ich Sie jetzt einmal auffordern aufzustehen?

(Heiterkeit)

Herr Heumann, Sie sprechen wie üblich am Thema vorbei, und das vorsätzlich. Das ist ein Lustgewinn für Sie, das wissen wir. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gewusst, dass es mir um die kleinen Haushalte mit geringem Einkommen geht, die hier zu schützen sind, und nicht um die anderen. So sieht es im Westend nun einmal aus. Hier werden billige Wohnungen zerstört und teure entstehen. Damit wird die nicht ganz zahlungskräftige Kundschaft entgegen der Westenderhaltungssatzung an den Stadtrand abgedrängt.

(Zurufe)

Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, Herr Vowinckel.

(Zurufe)

Es geht um die nicht so gut betuchten Bewohner des Westends, die zu schützen sind. Denn einen Single mit 300.000 DM Jahreseinkommen brauche ich nicht durch eine Erhaltungssatzung zu schützen, der kann ins Highlight ziehen. So einfach ist die Welt.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneten Haindl von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisabeth Haindl, CDU:

Meine Damen und Herren!

Das Thema dient hier einem gewissen Unterhaltungswert. Ich glaube, ich bin die Einzige, die dort um die Ecke wohnt. Sie reden alle von Sachen, wovon Sie, ...

(Zurufe)

Ich habe Sie noch nie beim Bäcker gesehen.

(Heiterkeit)

Ich habe die Vorstellung des Projektes im Ortsbeirat gesehen. Mich überzeugt es auch nicht. Schön finde ich es nicht. Das ist allerdings eine Geschmacksfrage. Was ist denn an viel schlimmeren Dingen hier gebaut worden? Es ist wahrscheinlich eine gewisse optische Verbesserung zu dem, was bisher ist. Dass es zur Innenseite etwas mehr Platz braucht und etwas von dem Garten wegnimmt, ist völlig korrekt. Die Tiefgaragen sind absolut notwendig in diesem Viertel. Man kann nur dankbar sein, wenn überhaupt jemand diesen Tiefgaragenbau ins Auge fasst und dann auch noch macht.

(Beifall)

Wir haben hier keine Anwohnerparkregelung mehr, nachdem die Bundesregierung leider Gottes zwei Jahre nicht in der Lage war, das zu regeln. Jetzt wird es geregelt, wir hoffen darauf, denn wir brauchen das im nördlichen Westend. Es ist dringend notwendig, dass es kommt. Ich bin für jede Tiefgarage und jede Garage, die dort gebaut wird, dankbar.

Ich war in diesen Wohnungen, und zwar vor ungefähr eineinhalb Jahren. Ich habe auch Beschwerden von Leuten bekommen, die dort wohnten und sich bedrängt fühlten. Gegen die Firma UniProf kann man einiges anführen, aber das steht hier nicht zur Debatte. Ich meine, man müsste bei UniProf das "i" streichen. Das hat sie in der Annastraße bewiesen. Aber unabhängig davon, das ist jetzt nicht unser Diskussionspunkt. Ich habe mir drei Vier-Zimmer-Wohnungen angeschaut. Es geht gar nicht um den Schutz von den kleinen Ein-Zimmer-Wohnungen, es waren damals auch Zwei- und mehr Zimmer-Wohnungen in diesem Gebäude. Auch damals waren schon einige Räume offiziell gewerblich nutzbar. Ich glaube, dass der Zustand sich nur verbessern kann. Daher meine ich, man sollte doch mit einem gewissen Wohlwollen und nicht unbedingt mit anprangernden Stimmen hier urteilen.

Danke!

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr