Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring, Wasserhof in Oberrad, Ernst-May-Einfamilienhaus im Höhenblick 54, der Renaiss

Frage vom 07.07.2009, F 1108

Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring, Wasserhof in Oberrad, Ernst-May-Einfamilienhaus im Höhenblick 54, der Renaissance-Treppenturm beim Neubauprojekt des Caritasverbandes an der Buchgasse gegenüber der Leonhardskirche, Haus Landsberg in Höchst - immer wieder kommt es zum Schaden des Ansehens des Denkmalschutzes und der Bauten selbst zu Irritationen zwischen dem Landesdenkmalamt und dem nachgeordneten Frankfurter Denkmalamt. Immer wieder zeigt sich die Lückenhaftigkeit der Denkmaltopografie.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Ursachen lassen sich benennen, und wie kann die Situation für alle Beteiligten verbessert werden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Hambrock!

Ich darf Ihre Frage im Namen des Magistrats wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist das Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main dem Landesamt für Denkmalpflege nicht nachgeordnet. Die Verpflichtung zum Einvernehmen besteht gegenseitig und ist nicht hierarchisch.

Die Fragestellung bezieht sich jedoch weitgehend auf die Unterschutzstellung von Denkmälern und deren Ausweisung im Denkmalbuch, was tatsächlich ausschließlich Aufgabe des Landesamtes ist. Hierbei ist der Renaissancetreppenturm ausdrücklich auszunehmen, da er ausgewiesen ist und alle erforderlichen Maßnahmen zu seinem Erhalt formuliert und bereits im Rahmen der Bauplanung benannt und abgestimmt sind. Irritationen entstanden ausschließlich durch eine sonderbare Pressemitteilung. Ergänzungen der Denkmaltopographie sind jedoch nicht das Resultat unzureichender Betrachtung der Objekte, sondern in aller Regel das Ergebnis von Neuerkenntnissen und gehören daher grundsätzlich zum Tagesgeschäft.

Tatsächlich ist es so, dass die genannten Objekte seit längerem im Landesamt auf ihren Denkmalwert geprüft wurden und werden. Während der Wasserhof durch keine akute Baumaßnahme betroffen ist, waren und sind die übrigen Objekte im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren auch denkmalrechtlich zu prüfen. Wenn keine Ausweisung durch das Landesamt vorliegt, kann das Denkmalamt als Geschäftsstelle der Unteren Denkmalschutzbehörde die Objekte nicht schützen. Es ist offenkundig, dass Termintreue und Wahrung der Fristen unerlässlich bei der Denkmalausweisung sind, da nur dadurch eine Handlungsgrundlage für das Denkmalamt geschaffen werden kann. Dies stellt sich für die genannten Objekte als problematisch dar.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Dr. Hambrock. Bitte sehr!

Stadtverordnete Dr. Heike Hambrock, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sie haben es sehr schön gesagt: Gegenseitiges Einvernehmen. Wenn man die Presseberichte der letzten Jahre verfolgt und sich immer wieder Projekte anschaut, kam es zumindest in der Presse und bei uns Stadtverordneten zu Irritationen, was dieses gegenseitige Einvernehmen betrifft, zum Beispiel beim Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring, Höhenblick und verschiedenen anderen Projekten. Darunter leidet das Ansehen des Denkmalschutzes. Ich denke, man sollte versuchen, mit dem Landesdenkmalamt einen Kommunikationsweg für dieses Einvernehmen zu finden. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, sich mit dem Landeskonservator zusammenzusetzen, um zu schauen, wie man im Vorfeld eine Lösung findet, damit es nicht mehr zu Kommunikationsschwierigkeiten kommt, und haben Sie in dem Zuge darüber nachgedacht, ob diese Denkmaltopografie nicht wieder neu angegangen werden muss?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt, Frau Dr. Hambrock: Ich habe nicht nur über das, was Sie angeregt haben, nachgedacht, sondern bin auch schon tätig geworden. Ich bin aufgrund der Erfahrung bezüglich der Entwicklung im Höhenblick zum zuständigen Staatssekretär des Hessischen Ministeriums gefahren und habe mit ihm eine Art "Rotes Telefon“ vereinbart. Ich war also nicht bei der Oberen Landesdenkmalbehörde, sondern gleich beim Staatssekretär, und wir haben verabredet, wann immer es scheinbar schwierige Fälle gibt oder wo Obere und Untere Denkmalschutzbehörde sich nicht im Konsens äußern, dass wir zum Roten Telefon greifen und versuchen, das zu klären.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein. Bitte sehr!

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, ich denke, bei den genannten Maßnahmen, die Frau Dr. Hambrock gerade aufgeführt hat, war es schon seit langem klar, dass es dabei eine Unterschutzstellung geben sollte. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Frankfurter Behörde aus meiner Sicht wirklich alles tut, um, wenn sie ein Denkmal erkannt hat, dieses auch von der Landesdenkmalpflege unter Schutz stellen zu lassen. Die Absprache per Telefon halte ich auch für eine wichtige Sache, aber glauben Sie nicht, dass es prinzipiell eher ein Problem der Landesbehörde ist, dass sie angesichts der Menge der Denkmäler, die es zu bearbeiten gilt, überfordert ist und es eine Verstärkung geben müsste und das Problem weniger auf unserer Seite zu suchen ist?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Stadtverordnete, Sie bringen mich in eine schwierige Lage. Ich möchte als zuständiger Stadtrat für die Denkmalschutzbehörde in Frankfurt kein Urteil über die Denkmalschutzbehörde des Landes abgeben, denn wir müssen weiterhin versuchen, gut mit ihr zusammenzuarbeiten. Wenn ich jetzt Ihre Aussage öffentlich mit Ja beantworten würde, würde das sicherlich nicht zu einer Entspannung der Situation beitragen. Aber ich versuche, eine philologische Antwort zu geben: Ich kann Ihrer Frage, Frau Stadtverordnete Tafel-Stein, eine ganze Menge abgewinnen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1108

Stadtverordnete Dr. Heike Hambrock, GRÜNE:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bei diesem Thema einen schwarzen Peter zu verteilen, ist weniger zielführend, als nach Problemlösungen zu suchen. Klar ist, ein Teil der Verantwortung liegt beim Land Hessen, dass die Landesdenkmalämter ausstattet. Und es kann jedem bekannt sein, dass das Landesdenkmalamt 2009 - so glaube ich - zwei Millionen Euro weniger als geplant bekommen hat und auch keine der eingeforderten Stellen bekam. Das bedeutet, dass weiterhin nur ein Mitarbeiter für mehrere Kreise und zwei Städte zuständig ist, und zwar Wiesbaden, Frankfurt und der Kreis Bad Hersfeld-Rotenburg. Der vierte Kreis fällt mir derzeit nicht ein, aber das ist eine Menge. Und das ist auch Teil des Problems, das wir haben. Man kann sagen, die Stadt Frankfurt hat ihren Teil des Problems jetzt wohl erkannt. Zwei vakante Stellen sind neu besetzt worden. 1980 beziehungsweise in den achtziger Jahren bei der Gründung des Denkmalamtes, waren es allerdings noch dreimal so viele Stellen. Auch dies muss man wissen.

Die Stadt sucht, wie wir von Herrn Schwarz jetzt gehört haben, nach einer Verbesserung der Kommunikationswege, was dringend, auch nach außen in die Öffentlichkeit, erfolgen muss. Ferner muss nach Lösungen gesucht werden, wie man die unterschiedlichen Auffassungen besser zusammenbringt, über die Tatsache, was ein Denkmal darstellt und was nicht. Dies spielt zum Beispiel bei der Frage Wasserhof eine Rolle. Denn vor sechs Jahren hat man schon einmal darüber nachgedacht, den Wasserhof unter Denkmalschutz zu stellen. Aber es passierte nichts, und man bekam nur die Antwort, dass das nicht in der Denkmaltopografie steht. Nun denkt man darüber nach, und schon wieder kam es zu Problemen. Jetzt wartet die Stadt - beziehungsweise das städtische Amt - auf die Begründung des Landesdenkmalamtes, ohne die es nicht tätig werden kann. Das ist ein Problem.

Das dritte Problem, eines unserer Hauptprobleme, ist unsere Denkmaltopografie. Denn um diese zu überarbeiten, hat - so der Tenor im Landesdenkmalbeirat - das Landesdenkmalamt weder Zeit noch Geld noch Personal zur Verfügung, aber dass eine Überarbeitung stattfinden muss, ist uns allen klar. Die muss einfach kommen.

(Beifall)

Es gibt ein Paradebeispiel - vielleicht hat es nicht mehr jeder im Kopf - nämlich das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring. Hier lautete die Antwort, dass es nicht in der Denkmaltopografie stehe. Es wurde vergessen, zum Schaden für das Denkmal. Jetzt steht es unter Denkmalschutz und verfällt. Damals hätte man eine Nutzung gehabt und hätte es retten können, aber jetzt verfällt es. Das ist ein großes Problem. Für den Wasserhof haben wir jetzt den anderen Weg gewählt und haben gesagt, dass wir eine Nutzung für den Wasserhof brauchen. Diesen Antrag haben wir gestellt. Beim Gemeindezentrum, denke ich, müssen wir diesen Weg auch noch gehen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordnete Dr. Heike Hambrock, GRÜNE:

(fortfahrend)

Das Paradebeispiel war das Kesselhaus am Naxosgelände. Dieses Hickhack darf sich nicht wiederholen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordnete Dr. Heike Hambrock, GRÜNE:

(fortfahrend)

Deswegen muss die Denkmaltopografie erneuert werden. Sie muss für alle zugänglich sein. Sie darf nicht mehr länger vergriffen sein.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk.

Stadtverordneter Patrick Schenk, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Man möchte sagen, es menschelt. Das ist zwischen der städtischen Verwaltung und der Landesdenkmalbehörde im Grunde genommen auch nichts Ungewöhnliches. Wir kennen das aus anderen hierarchischen Gremien, wie Untere und Obere Naturschutzbehörde. Insofern ist es begrüßenswert, Herr Stadtrat Schwarz, dass es jetzt ein rotes Telefon gibt, das aus der Zeit des kalten Krieges etwas negativ besetzt ist, aber das den direkten Draht zum Landesdenkmalamt herstellt. Es ist nämlich vollkommen richtig, dass das nur der eine Schritt in die richtige Richtung sein kann: verbesserte Kommunikation. Frau Kollegin Hambrock hat es angesprochen, wir brauchen eine einheitliche Denkmaltopografie. Das muss auch die Forderung sein, die wir hier als Stadtverordnete an das Land ausstrahlen. Denn nur die bringt uns die nötige Rechts- und auch Planungssicherheit, die wir brauchen. In der Frage wurden die einzelnen Baugebiete und Objekte angesprochen. Ohne diese Denkmaltopografie kommen wir nicht weiter, und deshalb ist es nicht nur der Wunsch, sondern auch eine Forderung an den Magistrat, dass er sich dafür vermehrt einsetzt. Ich denke, die Botschaft ist angekommen.

Zusätzlich wäre es wünschenswert - das ist sozusagen das, was uns alle zufriedenstellen würde -, wenn diese Denkmaltopografie auch noch Online, möglichst im Internet, zur Verfügung stünde, sodass wir alle Zugriff darauf haben.

(Beifall)

Dann haben wir den richtigen Schritt gemacht, und das soll unsere Forderung sein.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein, ihr folgt Herr Stadtverordneter Oesterling.

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich habe eine andere Auffassung. Ich glaube nicht, dass es an einer fehlenden Neuauflage der Denkmaltopografie liegt, dass Gebäude abgerissen oder nicht in ausreichender Art und Weise gewürdigt werden. Denn die Unterschutzstellung findet in der Tat auf der Landesdenkmalebene statt. Wenn dort ein Denkmal unter Schutz gestellt wird, gilt das für die untergeordnete Behörde gleichermaßen. Damit ist das Denkmal unter Schutz gestellt, ob es nun in der Topografie in Frankfurt aufgenommen ist oder nicht. Nichtsdestotrotz haben Sie recht. Es ist immer wünschenswert - ich habe den Antrag selbst schon mehrere Male gestellt -, immer wieder eine aktuelle Topografie aufzulegen, zumal es einfach auch ein schönes Machwerk ist. Ich selbst habe es mir im Antiquariat für viel Geld besorgt. Es ist wirklich sehenswert. Ich kann es jedem empfehlen.

Frau Hambrock, ich bin dankbar dafür, dass Sie dieses Problem aufgegriffen haben. Es handelt sich in der Tat um ein sehr großes Problem. Sie haben die richtigen Objekte genannt. Aber gerade diese Objekte sind Objekte, die schon sehr lange in der Diskussion stehen. Es ist ja nicht so, dass der Höhenblick ganz urplötzlich zum ersten Mal diskutiert wurde. Vielmehr wurde es von unserer Denkmalbehörde mehrfach benannt, dass hier etwas passieren muss. Es ist auch nicht so, dass dies Überraschungsfunde, wie beispielsweise der Affenstein, gewesen wären. Ich glaube, dass jetzt beim Thema Wasserhof der vorläufig unrühmlichste Gipfel des gesamten Eisberges erreicht wurde, nämlich als kürzlich die Diskussion um den Wasserhof stattfand und im Denkmalbeirat eine Stellungnahme von der Landesdenkmalpflege verlesen wurde, die nicht falsch gedeutet werden konnte. Es war mehr als eindeutig, dass der Landesdenkmalpfleger sagt, dass der Wasserhof kein Denkmal ist. Die FDP-Fraktion hat das aufgegriffen, hat mehrfach mit der Presse Druck gemacht und hat erreicht, dass hier offensichtlich die Meinung geändert wurde. Aber dies wirft ein schlechtes Bild auf den Sachverstand oder auf die Aktivitäten der Landesdenkmalbehörde.

Herr Stadtrat, ich bin weniger geneigt, mich so vornehm auszudrücken. Ich glaube, da liegt das Problem. Ich bin bereit, zu attestieren, dass unsere Behörde wirklich eine hervorragende Arbeit leistet und sehr engagiert für den Denkmalschutz in dieser Stadt auftritt.

(Zurufe)

Nein, habe ich nicht. Man muss die Probleme da benennen, wo sie sind. Nein, das habe ich nicht, mein lieber Klaus Oesterling.

Es ist deutlich zu sagen, dass hier das Problem bei der Landesdenkmalpflege liegt und etwas getan werden muss. Dieser Überforderung der Landesdenkmalpfleger muss Abhilfe geleistet werden.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling.

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Es ist richtig, was der Kollege Schenk gesagt hat. In solchen Behörden mit konkurrierenden Zuständigkeiten kommt es immer zu Reibereien - Obere und Untere Denkmalschutzbehörde, Obere und Untere Naturschutzbehörde, Erschließungs- und Planungsdezernat. So etwas kommt immer wieder einmal vor. Dann wird so oder so entschieden. Zunächst einmal freue ich mich, dass auch von den GRÜNEN und von der FDP durchaus kritische Bemerkungen in Richtung Landesdenkmalbehörde geäußert werden. Als wir Sozialdemokraten das vor einem Jahr gemacht haben, sind wir vom Landesdenkmalpfleger noch entsprechend gerügt worden. Offensichtlich war es doch nicht unberechtigt, wenn andere Fraktionen dies mittlerweile teilen.

Aber gemeldet habe ich mich zu einer Bemerkung von Frau Hambrock. Frau Hambrock hat gesagt, dass bei dem Gemeindezentrum in der Nordweststadt leider etwas schiefgelaufen ist, sonst hätte man ja etwas machen können. Nur, Frau Hambrock weiß doch ganz genau, dass wir nunmehr schon seit fast drei Jahren wieder einen anderen Zustand haben. Sie haben gesagt, damals hat es ein Nutzungskonzept gegeben. Da könnte man etwas machen, und dann ist es nicht gekommen. Aber seit drei Jahren haben wir wieder einen anderen Zustand. Das der Investor pleite gegangen ist und wir infolgedessen was Bau- und Abrissgenehmigungen angeht, wieder …

(Zurufe)

Genau. Seit drei Jahren haben wir die Situation, dass Abrissgenehmigungen und Neubaugenehmigungen keinen Bestand mehr haben, weil sozusagen der Gegner juristisch nicht mehr existent ist. Und jetzt verfällt es. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, dann unternehmen Sie doch etwas. Sie haben doch hier die Mehrheit. Mit Frau Hambrock als Oberdenkmal-Politikerin bei den GRÜNEN brauchen Sie doch nur die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen, damit es gesichert wird. Von alleine wird sich das Objekt nämlich nicht erhalten. So können Sie das mit Ihrer Initiative erhalten, Frau Kollegin Hambrock. So einfach ist das.

(Beifall)

Sie brauchen sich nur durchzusetzen, anstatt so eine Rede zu halten.

Schönen Dank!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Heike Hambrock