Im neuen Stadtteil Gateway Gardens soll eine S-Bahn-Linie im Tunnel gebaut werden. Die Kosten betragen rund 215 Millione

Frage vom 04.10.2013, F 1098 Im neuen Stadtteil Gateway Gardens soll eine S-Bahn-L inie im Tunnel gebaut werden. Die Kosten betragen rund 215 Millionen Euro, von denen die Stadt Frankfurt über 84 Millionen Euro tragen soll. Damit ist dies eines der größten Investitionsvorhaben der Stadt. Eine technische Prüfung dieses Vorhabens durch das Revisionsamt fand nicht statt.

Ich frage den Magistrat: Warum wurde das Revisionsamt nicht rechtzeitig mit der Prüfung dieses Vorhabens betraut?

Antwort des Magistrats: Es ist unzutreffend, dass das Revisionsamt nicht in die Beschlussfassung zur schienengebundenen Erschließung von Gateway Gardens eingebunden war. Richtig ist vielmehr, dass bereits mit dem Beginn der Entwicklungsmaßnahme im Jahre 2005 das Revisionsamt durch die Gataway Gardens Projektentwicklungs GmbH kontinuierlich in die Entscheidungsfindung eingebunden wurde. Mit der Beschlussvorlage M 117 bittet der Magistrat im Wesentlichen um die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu dem Vertrag mit den weiteren außerstädtischen Beteiligten zur Finanzierung des Projekts. Das Revisionsamt war hier ständig eingebunden und hat entsprechend Stellung genommen. Die Beiträge sind vollumfänglich in die Vorlage M 117 eingeflossen. Zur technischen Ausführung des Projekts war eine Beteiligung des Revisionsamts nicht erforderlich. Die hierzu gefertigten Planungsergebnisse waren vielmehr durch die Deutsche Bahn AG zu prüfen und Grundlage für den Antrag auf Planfeststellung der Deutschen Bahn AG bei dem Eisenbahn-Bundesamt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli