Offenbar besteht Uneinigkeit im Magistrat darüber, ob und wann mit Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern städtischer Liege

Frage vom 04.10.2013, F 1093 Offenbar besteht Uneinigkeit im Magistrat darüber, ob und wann mit Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern städtischer Liegenschaften verhandelt wird. Oberbürgermeister Feldmann betont, "dass es zunächst Gespräche und Verhandlungen mit den Hausbesetzern gibt. So ist meine Linie und auch die Linie meiner Kollegen." Bürgermeister Cunitz setzt neuerdings "auf Verhandlungslösungen" und möchte den Räumungszeitpunkt schriftlich bei der Polizei beantragen. Ordnungsdezernent Frank möchte "Ansprachen", aber keinesfalls Verhandlungen, und nennt eine Räumung wie in der Krifteler Straße als Ziel.

Ich frage den Magistrat: In welcher Form sollen Verhandlungen bei Hausbesetzungen geführt werden, und welches Ausmaß an Repression befürwortet er dabei?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage im Benehmen mit Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Cunitz wie folgt: Wir als Magistrat haben vor längerer Zeit bereits vereinbart, dass Besetzungen städtischer Liegenschaften nicht geduldet werden können, da weder Rechtsbruch geduldet wird noch sonst vorgesehene öffentliche Nutzungen verhindert werden sollen. Vor der Durchführung einer zeitnahen Beendigung einer Hausbesetzung beziehungsweise eine Räumung unter Zuhilfenahme unserer Landespolizei soll durch eine direkte Kommunikation mit den Besetzern vonseiten der Stadt erreicht werden, dass die widerrechtlich besetzten Liegenschaften zügig freiwillig geräumt werden. Dadurch soll auch verhindert werden, dass unnötige Personen- und Sachschäden entstehen oder zum Beispiel die Situation vor Ort eskaliert. Erfolgt jedoch kein freiwilliger Abzug innerhalb der gesetzten Frist, behält sich die Stadt Frankfurt vor, eine widerrechtlich besetzte Liegenschaft räumen zu lassen. In dem besonderen Fall in der Krifteler Straße wurde durch das Eingreifen der Polizei eine erneute Besetzung der Liegenschaft verhindert. Dadurch konnte eine Räumung des Gebäudes vermieden werden. Auch bei der Besetzung des Philosophicums im Juli vergangenen Jahres, einer städtischen Liegenschaft im Hirschgraben im Februar dieses Jahres sowie der Besetzung des Gartens der ehemaligen Dienstvilla des Oberbürgermeisters im September dieses Jahres konnte durch Gespräche erreicht werden, dass die widerrechtliche Besetzung ohne Räumung beendet wurde. Es besteht also Einigkeit im Magistrat, dass Besetzungen städtischer Liegenschaften durch die Stadt Frankfurt am Main nicht geduldet werden.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Wenn Sie schon seit Langem darüber Einigkeit haben, dass es Gespräche mit den Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern geben soll, warum ist das im Fall der Krifteler Straße nicht geschehen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Im Fall der Krifteler Straße kann man sagen, dass die Polizei manchmal auch sehr schnell ist, und durch das Eingreifen der Polizei standen sie nicht im Haus, sondern davor. Insofern konnte man auf die Räumung verzichten, was ein gutes Ergebnis ist, weil niemand herausgetragen werden musste und deshalb die Gefahr nicht bestand, dass jemand verletzt wird oder es Eskalationen gibt. Man kann sagen, die Krifteler Straße konnte durch das Eingreifen der Polizei ohne Räumung beendet werden, also ist das ein gutes Ergebnis.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, als langjähriger Verbindungsstadtverordneter des Ortsbezirks 7 traue ich mich fast nicht, die Frage zu stellen, aber nach Ihrem letzten Satz muss ich sie stellen. Da fällt mir natürlich eine städtische Immobilie ein, und zwar in der Straße In der Au. Wie sieht es dann an dieser Stelle mit dem Dulden von Besetzungen aus? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Unsere Regelung ist gerade deshalb erfolgt, um für den Fall, dass ein Haus besetzt wird, schnell reagieren zu können. Das schnelle Reagieren hat viele Vorteile, weil durch die schnelle Freisetzung der Gebäude Probleme eben nicht entstehen, wie zum Beispiel dann, wenn ein Haus länger von Besetzern übernommen wird. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1093 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Wir hatten zu diesem Punkt hier letzten Monat auch eine dringliche Anfrage gestellt. Die Dringlichkeit wurde beschieden und es wurde gesagt, der Magistrat möge in einem Monat antworten. Jetzt hat der Magistrat entschieden, dass er gerne noch drei Monate mehr hätte, was mich etwas verwundert, oder andererseits auch wieder nicht, denn die Dinge, die wir in unserer dringlichen Anfrage angefragt haben, waren alles Sachen, die man so durch Äußerungen des Magistrats oder ihrer Dezernatsmitarbeiter bereits in der Zeitung lesen konnte. Von daher sehe ich eigentlich keinen Grund, das vier Monate hinzuschieben, es sei denn, man möchte eine öffentliche Diskussion darüber verhindern. Ich muss Herrn Frank auch in seiner Darstellung von vorhin widersprechen. Er sagte, durch das Eingreifen der Polizei sei eine Räumung verhindert worden. Die Polizei war leider zu schnell, hätte aber deeskalierend und gewaltfrei dort eingegriffen. Dem muss ich widersprechen. Wir hatten auch drei Zeugen im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, es gab Zeitungsartikel unisono in der Rundschau, in der FAZ und auch mit Zeugenaussagen in der TAZ. Diese Leute haben nach Ansicht des Magistrats offenbar alle gelogen, denn die Polizei war nach Ansicht des Magistrats gewaltfrei. Das ist eben nicht der Fall. Die Polizei ist dort mit fünf bis sechs muskelbepackten Zivilkräften in Trägershirts, tätowiert bis oben hin, hingestürmt, sodass die Menschen, die vor Ort waren, erst einmal an einen Überfall von Nazis geglaubt haben. Wenn Sie die Fotos sehen, würden Sie das Gleiche denken.

(Zurufe) Da würden Sie das Gleiche denken, das sind Leute, denen möchte ich nicht alleine nachts im Dunkeln begegnen. Die waren keineswegs gekennzeichnet, was im Widerspruch zu dem steht, was uns der Polizeipräsident dazu glauben machen möchte. Sie haben erst viel später ihre Armbinden angelegt, und man musste davon ausgehen, dass es sich dort gerade um einen Überfall von politisch Andersgerichteten handelt. Durch diesen Überfall hat die Polizei auch gegen einige gesetzliche Regelungen verstoßen, denn zum einen gilt die Maßregel der Verhältnismäßigkeit, ein unmittelbarer Zwang darf erst als letztes Mittel und nach Androhung geschehen, und zum anderen gilt das Kommunikationsgebot. All dies hat dort nicht stattgefunden und deswegen war dies eigentlich höchst rechtswidrig. Außerdem kam es im Vorfeld nicht zu einer Kommunikation mit der Stadt. Der Leiter des Liegenschaftsamtes kam zu spät, diese Leute hatten keine Chance, das Gelände freiwillig zu verlassen, das wird noch ein juristisches Nachspiel haben. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Markus Frank. Bitte! Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich muss für den Magistrat Ihre Formulierung zurückweisen, Herr Kliehm. Ich finde es auch völlig unangemessen, dass Sie anständige Beamte der hessischen Landespolizei hier mit Rechtsradikalen in Verbindung bringen oder in die Nähe von solchen Leuten rücken. Sie haben ihre Pflicht getan, und sie haben das gut getan.

(Beifall) Ich muss noch einmal ganz deutlich ausführen, Polizeiarbeit kann natürlich in Uniform durchgeführt werden, muss aber nicht in Uniform durchgeführt werden. Polizisten können in einer Uniform auftreten, müssen aber nicht in einer Uniform auftreten. Es ist durchaus möglich, dass die Polizei auch einmal in Zivil auftritt und es ist durchaus möglich, lieber Herr Kliehm, dass die Polizei auch einmal den einen oder anderen überrascht. Das ist überhaupt nichts Außergewöhnliches. Bei diesem Einsatz aber bin ich mir sicher, und deshalb habe ich sofort das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten gesucht, dass es sich um einen verhältnismäßigen Einsatz gehandelt hat, sehr geehrter Herr Kliehm. Ich habe mir nicht nur von dem Polizeipräsidenten berichten lassen, und ich muss sagen, wenn die Polizei auch einmal sozusagen überraschend auftritt und damit eben verhindert, dass ein Haus besetzt ist, dass Menschen herausgetragen werden müssen, dass ein Schaden entsteht, dann hat die Polizei gut gearbeitet. Immerhin muss man bedenken, Herr Kliehm, das widerrechtliche Besetzen von Häusern ist auch ein Straftatbestand, den nennt man Hausfriedensbruch. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn die Polizei frühzeitig einschreitet, insbesondere dann, wenn sie dafür sorgt, dass uns allen viel Arbeit erspart bleibt. Von den Zeugen, die Sie genannt haben, durfte ich einen im Ausschuss für Recht und Sicherheit kennenlernen, da haben Sie gehört, wie glaubwürdig der war und was die hessische Polizei gemacht hat. Da kann man sicher sagen, das wird rechtlich noch geklärt, aber die Glaubwürdigkeit dieses Menschen, die möchte ich in Zweifel stellen. Meine Damen und Herren, abschließend muss ich sagen, Polizeiarbeit ist nicht immer einfach, aber in dem Fall, glaube ich, war sie verhältnismäßig.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Prinz zu Löwenstein. Bitte! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Frage, die für diese aktuelle Stunde angemeldet worden ist, bezog sich gar nicht in erster Linie auf den Vorgang in der Krifteler Straße, sondern auf das prinzipielle Vorgehen bei Hausbesetzungen, und da bin ich sehr zufrieden mit der Antwort, die hier für den Magistrat gegeben worden ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Begehen von Straftaten ein taugliches Mittel für die Meinungsäußerung in einem demokratischen Rechtsstaat ist, ob das ein legitimes Mittel ist. Manchmal wird das auch etwas verharmlosend als ziviler Ungehorsam bezeichnet. Wir sind hier in Deutschland nicht in der Situation der Apartheid wie in Südafrika oder kolonialer Unterdrückung wie in Indien, wo Mahatma Gandhi diesen Begriff 1949 geprägt hat und dort auch sehr erfolgreich dagegen vorgegangen ist. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder die Mittel und die Möglichkeiten hat, seine Meinung ohne Begehung von Straftaten zum Ausdruck zu bringen. Man kann auf der Straße in jeder denkbaren Weise demonstrieren, man kann Zeitungen veröffentlichen, man kann sich im Internet äußern und so weiter und so fort. Es gibt keinen Grund, warum man dafür Straftaten begehen muss, und das Besetzen von Häusern gegen den Willen der Eigentümer ist eine Straftat. Es handelt sich um Hausfriedensbruch, das ist hier gesagt worden. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass der Magistrat sich darüber einig ist, dass so etwas nicht geduldet und dass es beendet wird. Ich denke, es ist das Resultat, das zählt. Wir sind sehr einverstanden damit, dass man alle Möglichkeiten nutzt, um das mit so wenig Sach- und Personenschäden wie möglich zu tun und zur Räumung erst schreitet, wenn es nicht anders geht, also wenn insbesondere ein Gespräch nicht dazu geführt hat, dass freiwillig geräumt wird. Das Resultat - ich muss es noch einmal sagen - zählt, und deswegen ist es richtig, wenn man vorher mit den Leuten spricht, aber es muss schnell geschehen. Das ist der polizeilichen Generalklausel geschuldet, denn, wenn man es länger als 48 Stunden duldet, dann gibt es diese Möglichkeit der Räumung nicht mehr, deswegen muss es auch so schnell geschehen. Ich denke, der Magistrat insgesamt - und das begrüßen wir sehr, dass er sich darin einig ist - hat da die völlig richtige Vorgehensweise beschlossen, und so sollte es auch weiter getan werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Purkhardt. Bitte! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon am späten Abend mit dem Leiter des Gallus Theaters bei der Besetzung und habe im Gespräch mit den Aktivistinnen und Aktivisten darum gebeten, dass sorgsam mit dem Gebäude umgegangen wird und dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht beeinträchtigt werden. Wir waren am nächsten Nachmittag auch zusammen mit der Ortsvorsteherin da und haben dargestellt, wie viele und vor allem wie vielfältige soziale und kulturelle Angebote es im Gallus bereits gibt. Dabei kann natürlich nicht von Verhandlung oder Ähnlichem die Rede sein, das steht mir bei solchen Anlässen auch überhaupt nicht zu, aber mir ist es wichtig, dass man einen Dialog beginnt und signalisiert, dass auch die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten ernst genommen werden. Bei solchen Anlässen ist es mir wichtig, dass diese Aktionen dann auch einen friedlichen Verlauf nehmen können, im Optimalfall in einer Situation, bei der alle Beteiligten und Akteure ihr Gesicht wahren können.

(Beifall) Das ist natürlich sehr ambitioniert, und es gelingt mir leider auch nicht. Ich frage mich allerdings manchmal, ob es überhaupt im Interesse der Akteure ist, es so eine Lösung zuzuführen. Ich bin nämlich an dem Tag, als dort geräumt worden ist, von den Aktivistinnen und Aktivisten angerufen worden und habe mitgeteilt bekommen, dass ein Zivilkommando ohne Ankündigung das Haus gestürmt und besetzt hat. Ich bin sofort hingeradelt, war 20 Minuten später vor Ort und da war nach meiner Wahrnehmung und auch für alle anderen, zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten, noch nicht klar, dass es sich hier um eine polizeiliche Maßnahme handelt. Vor allem für die Eingekesselten war das nicht klar, die sind tatsächlich von einem Überfall durch eine andere Gruppierung ausgegangen. Ich möchte mich jetzt auch nicht in Allgemeinplätzen ergehen. Es ist natürlich klar, dass die Besetzung von öffentlichem Eigentum in jedem Fall rechtswidrig ist, und natürlich hat die Polizei die Möglichkeit, ohne Vorwarnung dagegen vorzugehen. Ich frage mich nur, wo das denn hinführen soll, wenn die Polizei handelt und noch lange nach dem Eingreifen der Polizei nicht klar ist, dass es sich um die Polizei handelt? Wenn es keine Aufforderung gibt, das Haus zu verlassen, dann verzichtet man im Vorhinein schon auf eine friedliche Lösung. Ich finde es aber auch nicht richtig, dass in ein besetztes Haus Kinder mitgenommen werden. Das hat man früher nicht gemacht, weil es zu gefährlich war, und daran hat sich bis heute nichts geändert.

(Beifall) Ich finde es aber auch schlimm, dass politische Gewalt völlig unkritisch als probates Mittel eingesetzt wird. Die Geschäftsstelle der GRÜNEN ist jetzt schon zum zweiten Mal Ziel eines Anschlags geworden, hörbare und kritische Stimmen gibt es da aber so gut wie keine. Dabei muss unser Ziel sein, den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und die Spirale der Eskalation anzuhalten. Da darf sich keiner hier von uns ausschweigen. Es geht immerhin um den Konsens einer Gewaltfreiheit in unserer Stadt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe im Internet das Video von den Personen gesehen, die dort als Polizisten gehandelt haben. Wenn ich diesen Personen gegenüber gestanden hätte, hätte ich ganz eindeutig gesagt, das ist ein Naziüberfall. Wer so daherkommt, sieht aus wie ein Fascho, gegen den würde ich mich wehren. Herr Frank, es muss doch Ihre Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass Polizei als Polizei erkennbar ist, dass sie nicht wie eine Schlägerbande auftritt und vielleicht nach einer Viertelstunde, 20 Minuten, zu erkennen gibt, dass es sich hierbei um eine Polizeiaktion handelt. Das kann doch nicht das neue Auftreten in Frankfurt sein, dass man als Schlägerbande verkleidete Polizisten Häuser räumen lässt und nachher dann die Ordnungsmacht außen herum aufziehen lässt. Das ist nicht der Stil, in dem man hier in dieser Stadt mit Leuten umgehen kann. Ich kann nur jedem empfehlen, sehen Sie sich das Video an, sehen Sie sich die Figuren an, die Ihnen als Polizisten gegenübergetreten wären. Was hätten Sie in dieser Situation gemacht? Hätten Sie gewartet, bis Sie von irgendeiner Nazibande eins aufs Dach bekommen hätten oder hätten Sie sich gewehrt? Für das, was in dem Fall passiert ist - ich weiß, jetzt stören sich alle daran, dass ich die als Nazis bezeichne, ich bin aber genau von solchen Figuren einmal überfallen worden und habe einen Totschläger auf den Kopf bekommen, und ich werde das nicht noch ein zweites Mal hinnehmen, also würde ich mich wehren -, hat jeder, der sich dort gewehrt hat, meine vollste Unterstützung, mein vollstes Verständnis und auch meine volle Solidarität. Wenn eine Polizeiaktion stattfindet, muss sie angekündigt werden, dann müssen die Polizisten auch als Polizisten erkennbar sein und nicht in dieser Art und Weise getarnt agieren. Das ist unsäglich, das ist ein weiteres Stück, wie hier die liberale Stadt Frankfurt demontiert und der politische Protest unterdrückt wird, der in dem Fall nur darum geht, dass man ein leer stehendes Haus besetzt und eine Feier in den Vorräumen macht. Bei den ganzen Besetzungen haben es die Besetzer doch gar nicht mehr darauf angelegt, in große Konflikte mit der Polizei einzutreten. Die sind doch meistens vorher gegangen. Auch im Gallus ging es nicht darum, den Konflikt und die körperliche Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen.

Nein, Sie wollten ein Exempel statuieren und haben von sich aus darauf gesetzt, dass man durchaus versucht, eine Räumung mit Gewalt voranzubringen. Sie haben nicht den Dialog gesucht, Sie haben nicht das politische Problem der leer stehenden Räumlichkeiten im Gallus ...

(Zurufe) Mit Sie meine ich den Magistrat, es handelt immer der Magistrat oder handeln ...

(Zurufe) Nein, es muss doch jemand der Polizei den Auftrag zum Räumen geben. Dieser Auftrag kam doch nicht vom Leiter des Liegenschaftsamtes, der hat doch kundgetan, dass er den Auftrag von einer anderen Stelle bekommen hat.

(Beifall) Das weiß ich von einem Umstehenden, der ihn unmittelbar dazu gefragt hat. Ich jedenfalls kann nur von meiner Seite aus sagen, wer sich dieses Video ansieht - ich kann nur empfehlen, gucken Sie sich das an -, der hat nicht das Gefühl, dass er es überhaupt in irgendeiner Form mit Polizisten zu tun hat. Das ist auch ein unsäglicher Dienst für die Polizei, wenn man Leute ...

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich kann die Kritik des Kollegen Kliehm am Magistrat, was die zögerliche Beantwortung dieser Anfrage angeht, überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist eine schwierige Anfrage - die haben wir auch gestellt - mit vielen Fragen und da muss der Magistrat natürlich die Zeit haben, das entsprechend zu klären. Laut Zeitungsberichten hat Herr Cunitz gesagt, dass es nie einen Räumungsbefehl seitens der Stadt Frankfurt gab. Die Polizei hat eigenmächtig gehandelt. Der Leiter des Liegenschaftsamtes, der dem Bürgermeister unterstellt ist, hat gesagt, ich zitiere die Frankfurter Rundschau: "Er habe zunächst Kontakt mit der Polizei aufgenommen und dann die Räumung des Hauses mit dem Büro des Bürgermeisters abgestimmt." Hört, hört. Der Büroleiter von Herrn Cunitz habe "das Go für eine Räumung mit verträglichen Mitteln" - was immer das sein mag - "gegeben". Diese Darstellung bestritt Herr Cunitz: "Da kann es gar kein Missverständnis gegeben haben. Unsere Linie war ganz klar, dass verhandelt werden soll." Sein Büroleiter sagt: "Es ging mir auf keinen Fall um eine Räumung auf Teufel komm raus." Das sind doch schwierige Fragen, die der Magistrat da klären muss. Was ist jetzt das Go für eine Räumung mit verträglichen Mitteln? Was ist eine Räumung auf Teufel komm raus? Hat der Bürgermeister das angeordnet? Hat er davon gar nichts mitbekommen? War das der Büroleiter ohne Zustimmung des Dezernenten oder mit Zustimmung des Dezernenten? War es der Leiter des Liegenschaftsamtes? War es vielleicht sogar der Ordnungsdezernent? Das sind doch schwierige Fragen. Wer hat denn jetzt eigentlich die Räumung veranlasst? Wir kennen herrenlose Sachen, aber das ist der erste Fall, von dem ich höre, dass es auch eine herrenlose Räumung gibt.

(Beifall) Eine Räumung, für die überhaupt keiner zuständig ist und die überhaupt keiner angeordnet hat. Ich glaube, wenn es schon innerhalb eines Dezernats diese Unklarheiten gibt, lieber Kollege Kliehm, kann doch der Magistrat diese Widersprüche nicht in einem Monat klären. Was haben Sie denn für eine Auffassung vom Magistrat? Der braucht doch Monate, um die Unklarheiten zwischen verschiedenen Dezernaten zu klären.

(Beifall) Da können Sie nicht erwarten, dass er in vier Wochen die Unklarheiten in einem Dezernat klärt. Deshalb glaube ich, das dauert mindestens vier Monate, wahrscheinlich gibt es noch eine Verlängerung um drei Monate. Drei weitere Monate sind da notwendig, um das zu klären, allein innerhalb des Büros des Bürgermeisters, ob es jetzt der Bürgermeister selbst war oder sein Büroleiter oder der Leiter des Liegenschaftsamtes. Vielleicht ist es jetzt üblich, dass mittlerweile die Büroleiter die Räumung allein klären. Also, der Magistrat braucht die Zeit, das zu klären. Was mich freut - letzte Bemerkung -, ist der Sinneswandel in der CDU. Die CDU war immer der Auffassung, dass mit Rechtsbrechern nicht gesprochen werden darf, sondern dass geräumt werden muss. Dann haben wir in der FAZ mit kritischem Unterton gelesen, die CDU hätte beschlossen, man müsse auch mit Besetzern verhandeln. Daraufhin hat der Kollege zu Löwenstein klargestellt, es geht nicht um Verhandlungen, sondern um Gespräche. Auch das bedarf einer langen Klärung.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich bin dem Dezernenten sehr dankbar für die klaren Worte, die er heute gefunden hat. In den letzten Wochen war der Kurs des Magistrats und auch der Koalition in der Tat manchmal etwas unklar in dieser Sache, aber - wie Herr zu Löwenstein vorhin auch sehr richtig sagte - Hausbesetzungen sind massive Eingriffe in das Eigentumsrecht und somit illegal. Es ist deswegen auch vollkommen richtig, dass bei Hausbesetzungen städtischer Gebäude die Räumung unverzüglich veranlasst wird und zwar idealerweise innerhalb von 24 Stunden, weil nur dann eine Ad-hoc-Räumung möglich ist, das heißt, ohne dass zunächst ein gerichtlicher Räumungstitel erwirkt werden muss. Wenn sich Räumungen zeitlich verzögern, dann besteht eben die Gefahr, dass wir solche Endlosbesetzungen wie beim IvI haben. Ich meine, was wir hier monatelang diskutiert haben, bis es dann endlich einmal möglich war, dieses Gebäude zu räumen.

(Beifall) Wir teilen durchaus die Befürchtung der Polizei, die davon ausgeht, dass es, wenn man da erst in lange Verhandlungen mit den Herrschaften tritt, dazu führt, dass irgendwann mehrere städtische Gebäude gleichzeitig besetzt sind und wir gar nicht mehr wissen, wo wir anfangen sollen zu diskutieren und zu verhandeln und wie wir das Ganze dann auch wieder frei bekommen am Ende des Tages. Ich finde es vollkommen richtig, wenn der Magistrat bei Rechtsbrüchen seine Entschlossenheit zeigt, und wer auch immer die Räumung der Krifteler Straße veranlasst hat, das wissen wir nicht, hat das an diesem Tag richtig gemacht. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von den Piraten. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Ich möchte mich zunächst gegen die pauschale Unterstellung wehren, ich hätte gesagt, Polizisten seien Nazis. Das habe ich so niemals gesagt und auch die Besetzerinnen und Besetzer haben sich zuerst Hilfe suchend an die eintreffenden uniformierten Kräfte gewandt und haben gesagt, endlich ist die Polizei da, wir werden gerade von Nazis überfallen. Es ist also keineswegs so, dass die Polizei ausschließlich als Feind oder als rechtsradikal begriffen wird, sondern in diesem Fall haben selbst die Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer sich Hilfe suchend an die eintreffenden, uniformierten Polizeikräfte gewandt. Von daher kann ich eine pauschale Verurteilung dort überhaupt nicht sehen. Zur Verhältnismäßigkeit: Ja, die Polizei hatte gerade durch die Salafisten-Demo am Roßmarkt ein paar Hundertschaften übrig inklusive Hubschrauber und SEK und allem, was sich ein Innenminister so wünscht. Ich halte das aber nicht für verhältnismäßig, wenn dort eben diese Hundertschaften bei der Besetzung eines Hauses eingesetzt werden, wenn das SEK mit Wurfhaken und Kletterausrüstung kommt und vor allem, wenn man den friedlichen Besetzern keine Chance gibt, das Gelände freiwillig zu verlassen, indem eben gerade keine Ansprache stattfindet. Auch im Nachhinein fand ich die Reaktionen unsäglich. Ich habe es noch nie erlebt, dass die Pressestelle des Polizeipräsidiums öffentlich eine Person anprangert und weitere Strafanzeigen androht. Repression hat einige Facetten, aber dies habe ich noch nie erlebt. Als Nächstes wird mit vollem Namen und Foto derjenige, der im Haus war, um sein Kind dort herauszuholen, in der BILD-Zeitung angeprangert. Von denen habe ich nichts anderes erwartet. Als Rechtfertigung wird dann einiges genannt, unter anderem, dass in diesem leer stehenden Haus eine Kita oder vielleicht ein Gymnasium gebaut werden soll. Das Gymnasium fordern wir schon seit Jahren, das liegt in weiter Ferne. Ich finde es vielleicht illegal, Häuser zu besetzen und es ist eine Strafsache, sicher, auf der anderen Seite ist es aber legitim, in meinen Augen, um auf die Probleme des langjährigen Leerstandes hinzuweisen, auf den Mietdruck, gerade im Gallus. Da stehen dann die Hausbesetzer letztlich auch in der Tradition unseres Oberbürgermeisters, der seinerzeit den Eschenheimer Turm besetzt hat. Er ist dort auch nicht in den Ortsbeirat gegangen und hat gesagt, wir haben Mietprobleme, sondern er hat gehandelt und dadurch eine Medienöffentlichkeit erreicht, und das finde ich durchaus legitim.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Seubert. Bitte! Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es eine klare Linie im Magistrat gibt, wie bei Hausbesetzungen zu verfahren ist. Das ist gut und auch wichtig für weitere mögliche Hausbesetzungen in der Zukunft. Zum Zweiten möchte ich mich Frau Kollegin Purkhardt ausdrücklich anschließen, die von einem Konsens der Gewaltfreiheit gesprochen hat. Ich möchte es noch erweitern, aus unserer Sicht brauchen wir nicht nur einen Konsens der Gewaltfreiheit, sondern auch einen Konsens der Rechtmäßigkeit. Als dritten Punkt, Herr Reininger, danach Herr Kollege Kliehm, war es schon außergewöhnlich schwammig, wie Sie Polizisten und Nazis verglichen haben. Wer das Video kennt, ich hatte da keine Angst vor den Polizisten. Weiter hinten werden ein paar Bilder gezeigt. Wir sind der Polizei dankbar, dass sie so klug und entschlossen gehandelt hat. Wer sich auch die Sequenzen vorher anschaut, sieht Personen, die keinen Mut haben, ihr Bild öffentlich darzulegen, mit Aussagen, die keiner beweisen kann, die einfach in den Raum gestellt werden. Eine Gleichsetzung von Polizisten mit Nazis ist mit der CDU nicht zu machen, das lehnen wir ausdrücklich ab. (Beifall, Zurufe) Da schnell noch einmal der Hinweis, es hat sich um keine Hausbesetzung gehandelt, sondern es war ein kluges Handeln der Polizei, das eine Deeskalation ermöglicht und eine weitere Eskalation verhindert hat. Dafür der Polizei einen herzlichen Dank, die Unterstellung weisen wir entschieden zurück. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Wortmeldung vor. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: Ich höre natürlich immer ganz genau zu, wenn der Kollege Markus Frank hier redet. Es lohnt sich immer, sich das auch einmal zu behalten, was er sagt, und er hat hier ausdrücklich gesagt, dass sich der Magistrat bei besetzten Häusern eine Räumung vorbehält. Das ist eine Äußerung, die wir voll mittragen können, die aber auch bedeutet, dass es keinen Automatismus gibt. Insoweit sind wir da völlig einer Meinung. Wie gesagt, die CDU hat sich ja erfreulicherweise auch bewegt und führt Gespräche. Wenn es jetzt demonstrative Besetzungen gibt, und es gibt jedes Mal eine Einigung - das Haus wird besetzt, es kommt in die Presse und dann gehen sie freiwillig -, dann ist das doch auch in Ordnung, da ist der Sinn erfüllt. Insoweit ist es ein gutes Agreement zwischen der schwarz-grünen Koalition und den Besetzern. Die GRÜNEN waren einmal in ihrer Gründungsgeneration der Auffassung: "Legal, illegal, alles egal".

(Zurufe) Das wurde jetzt auch wieder ein bisschen relativiert. Die CDU hat sich dem jetzt ein bisschen angenähert, indem man jetzt auch mit Besetzern redet. Das hätte ich vor 40 Jahren für sensationell gehalten, dass die CDU mit Hausbesetzern redet, insoweit beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Bewegung, und wie gesagt, was Stadtrat Frank gesagt hat, findet unsere volle Zustimmung, einen Automatismus gibt es nicht und es wird nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch von Punkt zu Punkt entschieden. Ich will aber an dieser Stelle, weil das ein bisschen hochgekocht ist, natürlich auch davor warnen, die Äußerungen eines Bürgers in der Ausschussrunde bezüglich des Verhaltens am Arbeitsplatz und bestimmte Sachen rumzumailen, da durchaus ein Anfangsverdacht begründet ist, dass Handlungen nicht immer von stringenter Logik beherrscht werden. Aus so ein Verhalten eines einzelnen Bürgers, eines Mitarbeiters dann Schlussfolgerungen zu ziehen, gerade wenn man diesen Hintergrund hat, wo es um angebliche Zeugenaussagen geht, davor warne ich. Deshalb wird das, was dort in den Raum gestellt worden ist, von uns, den Sozialdemokraten, auch nicht übernommen. Aufgrund des persönlichen Hintergrundes des Bürgers, der diese Dinge geäußert hat, haben wir erhebliche Zweifel, ob das, was über die Polizei gesagt worden ist, zutrifft. Schönen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Frank. Bitte schön! Stadtrat Markus Frank: Sehr geehrter Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ausführen, dass in dieser Stadt jeder die Möglichkeit hat, für seine Anliegen zu demonstrieren und es Besetzungen von Haus, Häusern oder Wohnungen nicht bedarf, um für Anliegen einzutreten. Ich möchte auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir mit sehr vielen Menschen in Kontakt stehen, die sich an Regeln halten und die vielleicht Räumlichkeiten benötigen oder haben möchten. Der normale, richtige Weg ist natürlich, sich mit der Stadt Frankfurt, mit dem Magistrat und mit den Ämtern in Verbindung zu setzen, so wie das fast alle Bürgerinnen und Bürger tun. Wenn man Räumlichkeiten braucht, dann schließt man eben ein Mietvertrag. Diejenigen, die das nicht tun, wird dieser Magistrat nicht dadurch belohnen, indem er zum Beispiel zulässt, dass Häuser besetzt werden. Da sind wir einer Meinung, lieber Herr Oesterling.

(Beifall) Als Mitglied des Magistrats bin ich allen Magistratsmitgliedern dankbar, mit denen wir das gemeinsam besprochen haben, auch dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister. Wir haben uns zusammengesetzt und besprochen was wir unternehmen könnten, wenn wieder der Fall eintritt, dass irgendjemand ein Haus besetzt, und wir waren uns einig, dass wir eine Besetzung nicht dulden werden. Das ist eine ganz klar Ansage. Selbstverständlich, Herr Oesterling, werden wir grundsätzlich anstreben, mit den Menschen, die ein Haus besetzen, eine direkte Kommunikation aufzubauen, um eben die Arbeit der Polizei zu erleichtern, aber ich glaube, das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie den Magistrat dafür loben, dann bedanke ich mich dafür ganz herzlich. Wichtig ist, um dies an dieser Stelle noch einmal ganz klar zu sagen, wer Räume braucht, der bekommt die Unterstützung dieses Magistrats, so wie die viele Tausend Vereine in dieser Stadt die Unterstützung des Magistrats bekommen haben, aber diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die bekommen keinen besonderen Bonus. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist gemeinsam der Meinung, dass man Hausbesetzungen nicht dulden werde. Wir haben gemeinsam Regularien verabschiedet, und nach diesen Regularien wird verfahren. Das bedeutet, eine Besetzung lohnt sich für den Besetzer nicht. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock. Bitte schön! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Sie nur noch zwei Minuten Redezeit haben, damit ist dann die aktuelle Stunde zu Ende. Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Fall Krifteler Straße noch einen Punkt sagen. Ich glaube, worüber man sich einig sein kann, ist, dass es ein Fehler war, dass es keine Gespräche vor dieser "Räumung" gab. Da sind sich auch alle einig, und die Polizei hat schlicht und ergreifend nicht abgewartet. Das war ein Fehler.

(Beifall) Punkt zwei, der Magistrat vertritt eine Haltung, die eben noch einmal ausgeführt wurde, die wir auch als GRÜNE unterschreiben können. Punkt drei, wenn man ein Anliegen in dieser Stadt hat, dann muss man sich die Mühe machen, für dieses Anliegen zu werben, beispielsweise auch im Ortsbeirat. Wenn man proklamiert, dass man ein Stadtteilzentrum errichten möchte, dann muss man als Allererstes mit dem Ortsbeirat ins Gespräch kommen und für so etwas werben. In dieser Sache muss man schlicht und ergreifend feststellen, dass der Politik ein solches Begehren nicht vorlag. Diese Mühe sollte man sich aber machen, wenn einem ernsthaft etwas an diesem Projekt liegt.

(Beifall) Zu guter Letzt, Klaus Oesterling, ich glaube, die SPD tut immer schlecht daran, den GRÜNEN in Sachen Historie Nachhilfe geben zu wollen.

(Beifall) Ich bin zwar nicht in deinem Alter, bin aber im Umfeld der Frankfurter Universitäts-Kita groß geworden. Das ist kein schweres Schicksal. Für einen Sozialdemokraten vielleicht schon, aber nicht für einen GRÜNEN.

(Beifall) Ich will damit sagen, dass sich in der Sache der Stadtentwicklung etwas getan hat, und zwar bundesweit. Es ist unheimlich viel Bürgerbeteiligung hinzugekommen, deshalb können Sie diese Situation nicht mehr vergleichen. Sie reden über das Westend, wo Entmietungen stattgefunden haben, aber hier geht es um vorübergehend leer stehende öffentliche Gebäude. Ich glaube, auch die SPD ist in der Lage, hier einen Unterschied festzustellen. Herzlichen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm