Seit Jahren werden Riedberger Kinder in Kalbacher Betreuungseinrichtungen aufgenommen, Kalbacher Kinder jedoch nicht in

Frage vom 22.02.2018, F 1055 Seit Jahren werden Riedberger Kinder in Kalbacher Betreuungseinrichtungen aufgenommen, Kalbacher Kinder jedoch nicht in Riedberger Einrichtungen. Diese Ungleichbehandlung sorgt im Stadtteil für großen Unmut, da auch in Kalbach ein Defizit von fast 100 Betreuungsplätzen besteht. Eine Öffnung bringt zwar keinen Platzzugewinn, wäre aber für den Zusammenhalt im Stadtteil wichtig. Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklungsmaßnahme, auf die diese Regelung zurückgeht, bereits im Juni 2016 endete und die Stadt die Infrastruktur auf dem Riedberg mitfinanziert hat, frage ich den Magistrat: Wann ändert der Magistrat diese Praxis und öffnet die Riedberger Betreuungseinrichtungen auch für Kalbacher Kinder?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Fischer! Aktuell macht eine grundsätzliche Öffnung von Kindertageseinrichtungen auf dem Riedberg für Kinder aus anderen Stadtteilen keinen Sinn, denn wegen der sehr stark gestiegenen Kinderzahlen fehlen Kindergartenplätze sowohl in Kalbach als auch auf dem Riedberg. Die Hessen Agentur GmbH ist als Entwicklungsträger und Treuhänder der Stadt Frankfurt durch einen städtebaulichen Vertrag daran gebunden, die soziale Infrastruktur und Bedarfsdeckung durch den Bau von Schulen und Kitas gemäß der beschlossenen Versorgungsziele der Stadt Frankfurt sicherzustellen. Die Finanzierung der Kitas inklusive ihrer Ausstattung und Freianlagen hat die Hessen Agentur zu erbringen. Dies ist in einem Treuhändervertrag finanziell geregelt, das ist der sogenannte städtebauliche Vertrag. Auf der Grundlage der Vermarktungsprognosen, der statistischen Daten des Einwohnermeldeamtes sowie Versorgungsgraden und Versorgungszielen für die verschiedenen Altersgruppen wird in Abstimmung mit dem Stadtschulamt der Bedarf an Kitaplätzen bis 2019 festgestellt. Das Ergebnis bildet die Grundlage für die Anzahl von Plätzen, die in Kita-Neubauten durch die Hessen Agentur realisiert werden müssen. Bis 2019 werden zur Bedarfsdeckung insgesamt zwölf bis 13 Kita-Neubauten entstanden sein. Aus dieser Verpflichtung heraus leitet sich ab, dass die Platzvergabe in Riedberger Kitas zunächst für Familien mit dem Wohnsitz auf dem Riedberg vorzusehen ist. Die Stadt Frankfurt kann als Vertragspartner von diesen Vorgaben nicht abweichen. Sofern ab 2019 eine Bedarfsdeckung gegeben ist und weitere Platzkapazitäten vorhanden sind, ist eine Öffnung der Einrichtungen auf dem Riedberg für Familien aus angrenzenden Stadtteilen in Aussicht gestellt. Um den aktuellen Betreuungsengpass anzugehen, den es gibt und der bekannt ist, hat das Stadtschulamt mit dem Eigenbetrieb Kita Frankfurt die Inbetriebnahme einer Übergangslösung für den im Bau befindlichen zwölften Kita-Neubau auf dem Riedberg vereinbart. Diese Übergangslösung wird in der Containeranlage am Kalbacher Stadtpfad, also in Kalbach, realisiert. Zum Sommer dieses Jahres werden dort drei Kindergartengruppen mit insgesamt 63 Plätzen eingerichtet. Mit dem Träger Kita Frankfurt wurde hierzu vereinbart, dass an diesem Ort sowohl Riedberger als auch Kalbacher Kinder aufgenommen werden können. Nach dem Umzug dieser provisorischen Kita an ihren endgültigen Standort im Westflügel auf dem Riedberg im Jahr 2019 ist es das Ziel des Magistrats, die Gemeinbedarfsfläche am Kalbacher Stadtpfad auch zukünftig für Kinderbetreuungszwecke zu nutzen. Unabhängig davon sucht der Magistrat bereits seit längerer Zeit nach zusätzlichen Lösungen für die Kindergartenversorgung und prüft dazu verschiedene Flächen, sowohl in Kalbach als auch auf dem Riedberg. Dabei ist der Planungsbezirk Kalbach beim Ausbau der Kindergartenversorgung priorisiert. Nach Umsetzung des letzten Kita-Neubaus auf dem Riedberg wird der Magistrat die Versorgungssituation in Kalbach erneut prüfen. Bei einer ausreichenden Kindergartenversorgung auf dem Riedberg kann dann die Öffnung der Riedberger Kitas auch für Kalbacher Kinder umgesetzt werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, dass ein Provisorium mit 63 Plätzen eröffnet wird. Mir ist aber bekannt, dass es auf dem Riedberg einen Bedarf an 200 Plätzen und in Kalbach an 100 Plätzen gibt. Wie gedenken Sie diesen Bedarf zu realisieren? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wie gesagt, wir suchen weiterhin. Wir prüfen verschiedene Flächen, sowohl auf dem Riedberg als auch in Kalbach, um weitere Plätze einzurichten. Die Prüfungen sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Insofern bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin, für die ausführliche Antwort. Es würde mich erneut interessieren, wann wir mit dem aktuellen Kindertagesstättenentwicklungsplan rechnen können?

(Heiterkeit) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Wie ich schon an einer anderen Stelle gesagt habe, er ist im Geschäftsgang. Insofern kann es nicht mehr lange dauern.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer