Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Für die Abdeckung dringlicher Reparaturbedarfe bei Schultoiletten wird die jährliche Verfügungssumme des Projekttopfs "Bauunterhaltung Toilettensanierung" in der Produktgruppe 20.01 dauerhaft von 750.000 € p.a. um 250.000 € p.a. auf 1 Mio. € p.a. angehoben. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, wird ein Budgetübertrag veranlasst. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Das Amt für Bau und Immobilien kann die Mittel für dringliche Reparaturen von Toilettenanlagen direkt abrufen, um eine schnelle Beauftragung der Reparaturarbeiten gewährleisten zu können. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Der Magistrat hat in den letzten Jahren verstärkte Anstrengungen unternommen um die Sauberkeit der Frankfurter Schultoiletten zu verbessern. So werden sukzessive alle Reinigungsverträge mit dem Ziel der Bereitstellung von Präsenzkräften und einer Erhöhung der Reinigungsfrequenz umgestellt. Ferner stehen noch an zahlreichen Schulen umfassende Toilettensanierungsmaßnahmen an, die zum Teil im Rahmen einer Gesamtsanierung erfolgen. Zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen ist jedoch der Bedarf erkennbar, die Prozesse für eine schnellere Behebung kleinerer Schäden zu verbessern sowie individuell und zeitnah notwendige Übergangslösungen zur Schaffung ausreichender Toilettenkapazitäten bis zum Beginn geplanter Gesamtsanierungen bereitzustellen. Dies zeigten zuletzt auch die vom Stadtelternbeirat und zahlreichen Frankfurter Schulen vorgetragenen Anliegen im Rahmen der "Wunschzettelaktion 2019". Um die Anstrengungen in diesem Bereich zu erhöhen, bedarf es einer Anhebung der Sach- und Dienstleitungspauschale "Bauunterhaltung Toilettensanierung" zur Durchführung kleinerer Maßnahmen. Aufgrund der direkten Abrufbarkeit der Mittel durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) müssen die Schulen für eine Beauftragung der Arbeiten nicht zuerst zusätzliche Anträge über das Stadtschulamt stellen. Gerade bei kleineren Notreparaturen beschleunigt dies den Prozess.