Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.4 Stadtbahnbau Mobilitätsgerechter Ausbau der U-Bahnstationen

Etatantrag vom 06.03.2002, E 34

Betreff:

Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.4 Stadtbahnbau Mobilitätsgerechter Ausbau der U-Bahnstationen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. In der strategischen Ausrichtung nach Wirkungsdimensionen der Produktgruppe 16.4 Stadtbahnbau wird im Zielfeld Kunde/Bürger "Mobilitätsgerechter Ausbau der U-Bahnstationen" für 2000 und 2001 nachgetragen, wie viele U-Bahnstationen (Menge) behindertengerecht ausgebaut sind und welchen prozentualen Anteil diese Anzahl gemessen an der Gesamtzahl der U-Bahnstationen (Indikator) ausmacht.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet bis spätestens Ende 2002 ein Maßnahmen- und Ablaufplan, in dem dargelegt wird, wie und wann das gesamte städtische U-Bahnnetz behindertengerecht ausgebaut sein wird.
3. Ergänzt werden soll das Zielfeld Kunde/Bürger um die Dimension "Nachträglicher Einbau von Personenaufzügen in U-Bahnstationen". Dieser Einbau soll spätestens 2005 abgeschlossen sein (Indikator 100%)
4. Von den im Investitionshaushalt der Produktgruppe 1604 Stadtbahnbau für den nachträglichen Einbau von Personenaufzügen in U-Bahnstationen - Phase III - für 2001 vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 2.301.000 Mio € sollen im Haushalt 2002 2.000.000 € erhalten bleiben und die für 2004 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 767.000 € mi t einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 versehen werden. Begründung: Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2001 (B 459) zwar zu einigen Maßnahmen berichtet, die den barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in Frankfurt ermöglichen, jedoch keine Aussage dazu gemacht, wie und wann die Barrierefreiheit des kompletten Stadtbahnnetzes in puncto Zugangsmöglichkeiten, Fahrzeug- und Haltestellenausstattung realisiert sein wird. Bezüglich der noch immer in acht U-Bahnstationen fehlenden Aufzüge wird in diesem Bericht nur zu den Stationen Alte Oper, Grüneburgweg und Holzhausenstraße die Aussage getroffen, dass das Stadtbahnbauamt gegenwärtig mit der Vorplanung beschäftigt wäre und eine Planungs- und Finanzierungsvorlage absehbar sei. Frühester Baubeginn sei jedoch
5. Da wir mittlerweile in 2002 angekommen sind sollen in diesem Jahr die drei bereits vorgeplanten U-Bahnstationen mit Aufzügen versehen werden und die dann noch verbleibenden fünf U-Bahnstationen so rasch wie möglich mit Aufzügen ausgestattet werden. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDPZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002