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Vorlagentyp: EGRÜNESPDVoltErstellt: 26.01.2026Aktualisiert: 22.07.2026

3 Sitzungen

Vorlage

Idee

Willy-Brandt-Platz

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 10.000 Euro für die Erhaltung und Förderung des Eurosymbols am Willy-Brandt-Platz vor. Ziel ist es, das Symbol als wichtigen Bestandteil der europäischen Identität zu bewahren und die Sichtbarkeit Frankfurts als Europastadt zu steigern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Willy-Brandt-Platz — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.

Nach fünf Jahren: Situation am Platz vor dem Karmeliterkloster und dem Gehweg entlang der Weißfrauenstraße endlich verbessern18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Bebauungsplan Nr. 529 Ä – Neckarstraße – 1. Änderung – hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB14.08.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
U-Bahn-Stationen als Kunstgalerie23.03.2026 · B (Bericht des Magistrats)

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Neues zu Willy-Brandt-Platz per E-Mail

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung des Eurosymbols am Willy-Brandt-Platz sowie zur Unterstützung von Aktivitäten und Kooperationen rund um das Symbol zu ermöglichen. Dafür werden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 einmalig 10.000 Euro eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Eurosymbol am Willy-Brandt-Platz ist ein prägnantes Wahrzeichen Frankfurts und ein weithin bekanntes Symbol für die Rolle der Stadt als "Birthplace of the Euro". Es zählt zu den meistfotografierten Objekten Frankfurts und steht im öffentlichen Bewusstsein für die europäische Integration und den Finanzplatz Europa. Um den dauerhaften Erhalt des Symbols zu sichern, sind regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich. Aufgrund von Beschädigungen durch Witterung und Vandalismus ist eine fachgerechte Pflege und Wartung notwendig. Darüber hinaus soll das Umfeld des Eurosymbols verstärkt für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Kooperationen genutzt werden, die den europäischen Gedanken sichtbar machen und das Symbol als Ort europäischer Begegnung etablieren. Gemeinsam mit Partnern plant die Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten entsprechende Aktivitäten im physischen wie digitalen Raum. Mit der Bereitstellung der Mittel wird der Erhalt dieses europaweit bekannten Symbols gewährleistet und die Sichtbarkeit Frankfurts als Europastadt gestärkt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

1Fraktion bringt Etatantrag ein
2Haushaltsberatungen
3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Haushaltstopf dieses Antrags

Zur Haushaltsanalyse

35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie

Ausgaben 2025: 58 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen

OBR 1

Sitzung 45 · 24.02.2026

TO I, TOP 62

Zur Kenntnis

Die Vorlage E 329 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

GrüneSPDFDPFraktionslos

Ablehnung:

Linke

Enthaltung:

CDU

Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung 42 · 26.02.2026

TO I, TOP 62

Abgelehnt

Die Vorlage E 329 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

FDPAfDÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz

Ablehnung:

BFF-BIG

Enthaltung:

FRAKTION

Sonstige:

Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 45 · 03.03.2026

TO II, TOP 28

Beraten

1. Der Vorlage E 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage E 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage E 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage E 336 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage E 382 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage E 383 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage E 384 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage E 385 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage E 386 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage E 412 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage E 421 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage E 422 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage E 424 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage E 426 wird abgelehnt. 15. Die Vorlage E 37 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage E 38 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage E 39 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage E 40 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage E 41 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage E 42 wird abgelehnt. 21. Die Vorlage E 43 wird abgelehnt. 22. Die Vorlage E 44 wird abgelehnt. 23. Die Vorlage E 45 wird abgelehnt. 24. Die Vorlage E 46 wird abgelehnt. 25. Die Vorlage E 47 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage E 91 wird abgelehnt. 27. Die Vorlage E 92 wird abgelehnt. 28. Die Vorlage E 93 wird abgelehnt. 29. Die Vorlage E 94 wird abgelehnt. 30. Die Vorlage E 95 wird abgelehnt. 31. Die Vorlage E 96 wird abgelehnt. 32. Die Vorlage E 99 wird abgelehnt. 33. Die Vorlage E 100 wird abgelehnt. 34. Die Vorlage E 101 wird abgelehnt. 35. Die Vorlage E 102 wird abgelehnt. 36. Die Vorlage E 103 wird abgelehnt. 37. Der Vorlage E 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 38. Der Vorlage E 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 39. Der Vorlage E 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 40. Der Vorlage E 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 41. Der Vorlage E 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 42. Der Vorlage E 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 43. Der Vorlage E 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 44. Der Vorlage E 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 45. Der Vorlage E 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 46. Der Vorlage E 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 47. Der Vorlage E 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 48. Der Vorlage E 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 49. Der Vorlage E 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 50. Der Vorlage E 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 51. Die Vorlage E 97 wird abgelehnt. 52. Die Vorlage E 98 wird abgelehnt. 53. Der Vorlage E 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 54. Der Vorlage E 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 55. Der Vorlage E 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 56. Der Vorlage E 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 57. Der Vorlage E 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 58. Der Vorlage E 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 59. Der Vorlage E 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 60. Der Vorlage E 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 61. Der Vorlage E 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 62. Der Vorlage E 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 63. Der Vorlage E 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 64. Der Vorlage E 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 65. Der Vorlage E 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 66. Der Vorlage E 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 67. Der Vorlage E 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 68. Der Vorlage E 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 69. Der Vorlage E 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 70. Der Vorlage E 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 71. Der Vorlage E 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 72. Der Vorlage E 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 73. Der Vorlage E 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 74. Der Vorlage E 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 75. Der Vorlage E 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 76. Der Vorlage E 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 77. Der Vorlage E 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 78. Der Vorlage E 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 79. Der Vorlage E 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 80. Der Vorlage E 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 81. Der Vorlage E 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 82. Der Vorlage E 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 83. Der Vorlage E 230 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 84. Der Vorlage E 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 85. Der Vorlage E 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 86. Der Vorlage E 233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 87. Der Vorlage E 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 88. Der Vorlage E 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 89. Der Vorlage E 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 90. Der Vorlage E 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 91. Der Vorlage E 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 92. Der Vorlage E 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 93. Der Vorlage E 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 94. Der Vorlage E 306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 95. Der Vorlage E 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 96. Der Vorlage E 308 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 97. Der Vorlage E 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 98. Der Vorlage E 309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 99. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage E 381 zurückgezogen hat. 100. Die Vorlage E 380 wird abgelehnt. 101. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage E 341 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

FDP

Sonstige:

BFF-BIG (kein Votum)

zu 2)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 3)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

FDP

zu 4)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 5)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

ÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 6)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

ÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 7)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 8)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 9)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 10)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 11)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 12)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

AfD

zu 13)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 14)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 15)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 16)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 17)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 18)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 19)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 20)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 21)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 22)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 23)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG

zu 24)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 25)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG

zu 26)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 27)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDFRAKTION

zu 28)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIG

zu 29)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfD

zu 30)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDFRAKTION

zu 31)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIG

zu 32)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 33)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 34)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELF

zu 35)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 36)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 37)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 38)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 39)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 40)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIGFDPAfD

zu 41)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 42)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 43)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 44)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 45)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 46)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 47)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 48)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 49)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 50)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 51)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF

Ablehnung:

CDUBFF-BIGFRAKTION

zu 52)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 53)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 54)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 55)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 56)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 57)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 58)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 59)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 60)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 61)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 62)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 63)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 64)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 65)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 66)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 67)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 68)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 69)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 70)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 71)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 72)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 73)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 74)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 75)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 76)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 77)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 78)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 79)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 80)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 81)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 82)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 83)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 84)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 85)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 86)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfDBFF-BIG

zu 87)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 88)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 89)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 90)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 91)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 92)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 93)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 94)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 95)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 96)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 97)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 98)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 100)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

ÖkoLinX-ELFFRAKTION

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit Ersetzen von 30 durch 140, also 600%) und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 9. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 10. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 11. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme unter Hinweis auf E 384) und AfD (= Annahme) zu 12. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 13. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 14. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage E 386) und AfD (= Annahme) zu 15. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 16. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 17. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 18. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 19. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 20. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 21. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 22. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 23. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 25. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 26. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 27. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu 28. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 29. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 30. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu 31. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 32. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 33. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 34. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 35. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 36. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 37. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 38. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 39. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 40. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 41. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 42. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 43. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 44. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 45. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 46. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 47. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 48. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 49. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 50. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 51. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 52. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 53. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 54. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 55. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 56. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 57. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 58. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 59. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 60. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 61. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 62. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 63. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 64. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 65. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 66. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 67. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 68. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 69. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 70. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 71. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 72. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 73. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 74. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 75. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 76. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 77. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 78. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 79. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 80. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 81. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 82. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 83. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 84. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 85. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 86. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 87. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 88. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 89. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 90. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 91. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 92. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 93. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 94. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 95. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 96. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 97. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 98. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 100. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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