Investitionshaushalt Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.4 Finanzdienste des Kassen- und Steueramtes Aufstockung und Umbau Paulsplatz 9 (Kulturmeile) streichen
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Für die Verwirklichun g dieser Vorhaben besteht kein dringlicher Handlungsbedarf. Das gilt ebenso für das Gesamtprojekt "Kulturmeile". Zu gegebener Zeit und bei einer grundlegenden "Aufhellung" der städtischen Finanzsituation kann darüber wieder beraten werden. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.03.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 243 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Inhalt
Etatantrag vom 27.02.2002, E 243
Betreff:
Investitionshaushalt Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.4 Finanzdienste des Kassen- und Steueramtes Aufstockung und Umbau Paulsplatz 9 (Kulturmeile) streichen
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Di e unter der Produktgruppe 3104 geplanten Investitionsvorhaben des Gebäudes Paulsplatz 9 mit einer Summe von zwei Millionen Euro werden gestrichen.
Begründung:
Für die Verwirklichun g dieser Vorhaben besteht kein dringlicher Handlungsbedarf. Das gilt ebenso für das Gesamtprojekt "Kulturmeile". Zu gegebener Zeit und bei einer grundlegenden "Aufhellung" der städtischen Finanzsituation kann darüber wieder beraten werden.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.03.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Februar 2002 brachte PDS diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.04.2002 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)