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Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und…

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Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Keinen Cent für unsinnige Verkehrsprojekte: Keinen Cent für den Riederwal

Vorlagentyp: EGRÜNE
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluss an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 2 , 11 Versandpaket: 26.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 29.11.2004, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage E 232 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Zurückweisung) 37. Sitzung des OBR 2 am 06.12.2004, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage E 232 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 232 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 232 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Etatantrag vom 24.11.2004, E 232

Betreff:

Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Keinen Cent für unsinnige Verkehrsprojekte: Keinen Cent für den Riederwaldtunnel

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die im Investitionsprogramm 2005-2008 im Produktbereich 16, Produktgruppe 16.3 für den Bau des Riederwaldtunnels eingestellten Mittel in Höhe von

4.346.000

werden gestrichen.

Begründung:

Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluss an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 2 , 11 Versandpaket: 26.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. November 2004 brachte GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.12.2004 im Verkehrsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 11
Sitzung 36 · 29.11.2004
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 232 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 232 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage E 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage E 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)

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