Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Etatantrag vom 21.01.2019, E 230

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Zuschüsse an die freien Träger, die hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Angebote im Bereich des Amts 51 (Jugendhilfebudget) beschäftigen, werden ab 2019 jährlich entsprechend der Tarifsteigerungen erhöht. Für das Jahr 2019 bedeutet dies eine Zuschusserhöhung von ca. 460.000 €, die zusätzlich in den Haushalt einzustellen sind. Gleichzeitig erfolgt ein pauschaler Ausgleich für die bisher nicht berücksichtigten Tarifsteigerungen der Jahre 2016 bis 2018. Sie sind durch zusätzlich einzustellende Mittel in Höhe von 1,5 Mio € für die oben genannten Gruppen abzufangen. Die in 2016 erfolgte Zuschusserhöhung in diesem Bereich diente einer Kompensation der Tarifsteigerungen bis 2015. Für 2019 bedeutet dies eine Erhöhung des Gesamtzuschusses um 1,96 Mio €, die zusätzlich in den Haushalt einzustellen sind.

Begründung: In ihrem Koalitionsvertrag 2016-2021 haben SPD, CDU und Grüne eine Anpassung der Zuschüsse im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe an die Tarifsteigerungen beschlossen (Kapitel "Soziales", Zeilen 751 ff.), für die Jahre 2016 bis 2018 wurde jedoch für den Ausgleich der tarifbedingten Kostensteigerungen (2016: 2,4%/ 2017: 2,35%/ 2018: 3,11%) im städtischen Haushalt für die freien Träger keine Zuschussanpassung vorgenommen. Nach Empfehlung des Fachausschusses an den Jugendhilfeausschuss und an die Stadtverordneten im Herbst 2014 wurde mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 im Nachtragshaushalt 2016 zum Ausgleich der Personalkostensteigerungen der freien Träger aus Tariferhöhungen der Jahre 2012-2015 die Zuwendungen an die freien Träger erhöht. Diese Erhöhung haben die freien Träger sehr begrüßt, sie führte kurzzeitig zu einer Entspannung in der Personalsituation in den Einrichtungen, das Qualitätsniveau der Arbeit konnte wieder angehoben werden. Ausbleibende Zuschusserhöhungen werden absehbar schon ab 2019 eine Reduzierung der Angebote und eine Kürzung der Öffnungszeiten zur Folge haben und es wird über die Aussetzung der Rahmenstandards zu diskutieren sein. Zusätzlich wachsen die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die wachsende Armut in der Stadtgesellschaft, die von den Einrichtungen der OKJA aufgefangen wird. Durch fehlende finanzielle Ressourcen für eine kontinuierliche Ausstattung der Einrichtungen mit Personal verlieren die Kinder und Jugendlichen an notwendigen Hilfen und Unterstützung. Antragstellendes Gremium:

Jugendhilfeausschuss Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien:

Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 28.01.2019