Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.10 Kredite und Schuldendienst Anwendung ökologischer, sozialer und anderer ethischer Kriterien…

Etatantrag vom 06.11.2013, E 223

Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.10 Kredite und Schuldendienst Anwendung ökologischer, sozialer und anderer ethischer Kriterien bei Krediten und Geldanlagen der Stadt prüfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, ob und ggf. wie zukünftig sowohl bei der Aufnahme von Krediten als auch bei Geldanlagen der Stadt Frankfurt für die Altersvorsorge ihre Bediensteten ökologische, soziale und andere ethische Kriterien bei der Auswahl der Bankinstitute und anderer Kredit- und Anlageinstitute eine größere Rolle spielen können.

Begründung: Im Zuge der Finanzkrise spielen ökologische, soziale und andere ethische Kriterien bei der Geldanlage für Privathaushalte eine immer wichtigere Rolle. Um einen Beitrag für ein nachhaltigeres Finanzsystem zu leisten, sollten diese Kriterien auch bei der Aufnahme von Krediten eine größere Rolle spielen. Als wichtigstes Finanzzentrum Kontinentaleuropas ist sich Frankfurt am Main seiner Verantwortung für ein soziales und ökologisches Finanzsystem bewusst. Deshalb sollen bei der Finanzierung des städtischen Haushalts auch ökologische, soziale und andere ethische Kriterien berücksichtigt werden. Als ein erster Schritt könnten Banken, die schon heute nach ökologischen, sozialen und anderen ethischen Kriterien arbeiten wie z.B. die GLS Gemeinschaftsbank oder die Triodos Bank sowie verschiedene kirchliche Banken und Banken, die sich u.a. auf Islamic Banking spezialisiert haben, bei der Finanzierung von städtischen Krediten berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte aufgezeigt werden, wie generell bei Krediten ethische Standards eine größere Rolle spielen könnten. Die Geldanlagen der Stadt für die Altersvorsorge ihrer Bediensteten bieten ebenfalls die Möglichkeit, ethische, ökologische, soziale und andere Standards zu berücksichtigen. In der Schweiz existiert mit der Stiftung Abendrot bereits eine erfolgreiche nachhaltige Pensionskasse. Diese sind Möglichkeiten die Finanzierung des städtischen Haushalts sozial und ökologisch Nachhaltig zu gestalten. Um weitere Alternativen zu prüfen und um die Funktion der oben aufgezeigten Möglichkeiten zu verstehen, sollte die Stadt Frankfurt am Main mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Konzept erarbeiten, wie entsprechende Kriterien bei der Kreditaufnahme und Geldanlage berücksichtigt werden können. Für die Erarbeitung eines Konzeptes bieten sich sowohl die in Frankfurt am Main ansässigen wissenschaftlichen Institutionen (House of Finance der Goethe-Universität, Frankfurt School of Finance and Management, Fachhochschule Frankfurt) als auch beispielsweise das IAT Gelsenkirchen an.