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Produkthaushalt 2003

Vorlagentyp: Efraktionsunabhängig
35 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

In unserer Gesellschaft wachsen z.Zt. erkennbar die sozialen Probleme. Dies zeigt sich insbesondere in den steigenden Zahlen an Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Delinquenz . . Diese Entwicklung wurde bereits in der letzten Sozialberichterstattung für Frankfurt a.M. dokumentiert. Aus diesem Grund hält der FA Erziehungshilfe/Jugendhilfeausschuss es für zwingend erforderlich, das bestehende Budget im Zuwendungsbereich für die künftig erhöhten Anforderungen präventiver sozialer Arbeit zu erhalten. Antrag Nr. 3 Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.10.2002 Der FA Erziehungshilfe/Jugendhilfeausschuss beantragt bei der Stadtverordnetenversammlung, dass der Bereich Jugendhilfe und Schule (Produktgruppe 18.2) durch einen Rahmenvertrag abgesichert ist, damit längerfristige Zuwendungsverträge abgeschlossen werden können und nicht nur über 1 Jahr. Antrag Nr. 4 Es soll zukünftig für die Stadt Frankfurt wieder ein transparenter Etat mit nachvollziehbaren Zahlen wie in den Vorjahren vorgelegt werden, da aus dem Entwurf des Produkthaushaltes 2003 in vielen Bereichen nicht erkennbar ist, welche Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe und Mittel für Leistungen nach dem SGB VIII veranschlagt sind. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2003, B 860 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 06.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 18.03.2003, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Dem Antrag Nummer 1. der Vorlage E 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Anträge Nummer 2. bis 4. der Vorlage E 200 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung der Anträge Nummer 2. und 3., Annahme des Antrages Nummer 4.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung)
  3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO II, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Dem Antrag Nummer 1. der Vorlage E 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Die Anträge Nummer 2. bis 4. der Vorlage E 200 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Anträge Nummer 2. und 3., Annahme der Anträge Nummer 1. und 4.) PDS (= Annahme) BFF und E.L. (= Ablehnung)
  6. Sitzung der KAV am 28.04.2003, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage E 200 dient zur Kenntnis.

Inhalt

Etatantrag vom 24.02.2003, E 200

Betreff:

Produkthaushalt 2003

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Antrag Nr. 1

Unter Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002, § 4316 beantragt der Jugendhilfeausschuss an dem in seinem Antrag vom 10.12.2002, NR 850 genannten Zeitpunkt für die Anpassung von Kita-Elternentgelten zum 01.08. eines Jahres festzuhalten und stimmt einer kostenneutralen Regelung, bezogen auf die Laufzeit bis 2006, zu.

Antrag Nr. 2

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die im Haushaltsplanentwurf 2003 enthaltenen Kürzungen, insbesondere die vorgenommene 5 %ige Kürzung im Zuwendungsbereich, nicht umgesetzt wird.

Begründung:

In unserer Gesellschaft wachsen z.Zt. erkennbar die sozialen Probleme. Dies zeigt sich insbesondere in den steigenden Zahlen an Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Delinquenz . . Diese Entwicklung wurde bereits in der letzten Sozialberichterstattung für Frankfurt a.M. dokumentiert.

Aus diesem Grund hält der FA Erziehungshilfe/Jugendhilfeausschuss es für zwingend erforderlich, das bestehende Budget im Zuwendungsbereich für die künftig erhöhten Anforderungen präventiver sozialer Arbeit zu erhalten.

Antrag Nr. 3

Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.10.2002

Der FA Erziehungshilfe/Jugendhilfeausschuss beantragt bei der Stadtverordnetenversammlung, dass der Bereich Jugendhilfe und Schule (Produktgruppe 18.2) durch einen Rahmenvertrag abgesichert ist, damit längerfristige Zuwendungsverträge abgeschlossen werden können und nicht nur über 1 Jahr.

Antrag Nr. 4

Es soll zukünftig für die Stadt Frankfurt wieder ein transparenter Etat mit nachvollziehbaren Zahlen wie in den Vorjahren vorgelegt werden, da aus dem Entwurf des Produkthaushaltes 2003 in vielen Bereichen nicht erkennbar ist, welche Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe und Mittel für Leistungen nach dem SGB VIII veranschlagt sind.

Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2003Sie sind hier
    EE 200Produkthaushalt 2003
    Etatantrag · fraktionsunabhängig
  2. 27. Oktober 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 860Erhöhung der Kita-Elternentgelte jeweils zu Beginn des KindergartenjahresMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 34
Beraten
1. Dem Antrag Nummer 1. der Vorlage E 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Anträge Nummer 2. bis 4. der Vorlage E 200 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
PDS
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung der Anträge Nummer 2. und 3., Annahme des Antrages Nummer 4.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO II, TOP 15
Beraten
1. Dem Antrag Nummer 1. der Vorlage E 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Anträge Nummer 2. bis 4. der Vorlage E 200 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Ablehnung der Anträge Nummer 2. und 3., Annahme der Anträge Nummer 1. und 4.)PDS (Annahme)BFF (Ablehnung)E.l (Ablehnung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Anträge Nummer 2. und 3., Annahme der Anträge Nummer 1. und 4.) PDS (= Annahme) BFF und E.L. (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 16 · 28.04.2003
TO II, TOP 73
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 200 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

E_200_2003Produkthaushalt 2003

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