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Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Auf Umbau der Konstablerwache verzichten!

Vorlagentyp: EE.L.
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Die finanziellen Mittel zum Umbau der Konstablerwache wurden in den Haushaltsplan eingeplant ohne dass der Investor für den Ausbau des Platzes und die Nutzung neuer Bauten bekannt sind. Das Abtragen des Treppenpodestes sowie Umpflanzung der 91 Platanen ist kostspielig und bringt keine Vorteile. Der erhoffte Effekt, dass mehr Fußgänger auf den Platz strömen, tritt nicht ein, weil zugleich ein geplanter Gebäudekomplex am Ostrand eine neue Barriere für den Passantenstrom bildet. In der gegenwärtigen desolaten Finanzlage der Stadt soll von solch einem unüberlegten Plan abgesehen werden. Schon jetzt regt sich der Widerstand der Bürger, die um die Zukunft des beliebten Wochenmarktes, das Überleben der Bäume sowie die von Bürgern mitfinanzierten Steine des Podestes besorgt sind. Antragstellende Fraktion: E.L. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.03.2003, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 196 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 27.02.2003, E 196

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Auf Umbau der Konstablerwache verzichten!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Auf den Umbau der Konstablerwache für 1 250 000 Euro jeweils für 2003 und 2004 wird verzichtet.

Begründung:

Die finanziellen Mittel zum Umbau der Konstablerwache wurden in den Haushaltsplan eingeplant ohne dass der Investor für den Ausbau des Platzes und die Nutzung neuer Bauten bekannt sind.

Das Abtragen des Treppenpodestes sowie Umpflanzung der 91 Platanen ist kostspielig und bringt keine Vorteile. Der erhoffte Effekt, dass mehr Fußgänger auf den Platz strömen, tritt nicht ein, weil zugleich ein geplanter Gebäudekomplex am Ostrand eine neue Barriere für den Passantenstrom bildet.

In der gegenwärtigen desolaten Finanzlage der Stadt soll von solch einem unüberlegten Plan abgesehen werden. Schon jetzt regt sich der Widerstand der Bürger, die um die Zukunft des beliebten Wochenmarktes, das Überleben der Bäume sowie die von Bürgern mitfinanzierten Steine des Podestes besorgt sind.

Antragstellende Fraktion: E.L.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2003 brachte E.L. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.03.2003 im Ausschusses für Planen und Bauen abgelehnt.

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13 Stadtplanung

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Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage E 196 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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