Produktgruppenhaushalt 2002 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe: 34.4 Kaufmännisches Grundstücks- und Gebäudemanagement HG…

Etatantrag vom 06.03.2002, E 191

Betreff:

Produktgruppenhaushalt 2002 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe: 34.4 Kaufmännisches Grundstücks- und Gebäudemanagement HG 5 Bauunterhaltung Beim Denkmalschutz mit gutem Beispiel vorangehen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Gemäß Ziffer 2.1.2 der ABV (Allg. Bewirtsch.Vorschriften) sind im Dezernat 3 Mittel für Bauunterhaltung eingestellt.

Im Investitionsprogramm der Produktgruppen 34.2 und 34.4 wird die Produktbeschreibung (im Bereich Bauunterhaltung) dahingehend korrigiert, dass einer der Schwerpunkte auf eine vorbildliche Erhaltung der Bausubstanz einschließlich einer Zielüberarbeitung der Nutzungskonzepte städtischer Liegenschaften in den Stadtteilen Bornheim, Höchst und Sachsenhausen vorgenommen wird.

Noch im Jahr 2002 werden entsprechende Haushaltspositionen für eine fachgerechte Instandsetzung der in den betreffenden Stadtteilen sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindenden denkmalgeschützten Gebäude eingestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

dass aus dem Gesamtansatz der Bauunterhaltungsmittel in der PG 34.4 Mittel für erste Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden in Höchst und Sachsenhausen eingestellt werden.

Für die fachgerechte Instandsetzung und Untergrundsanierung der May-Siedlung Römerstadt wird eine Haushaltsstelle eingerichtet und für den Haushalt 2003 zusammen mit dem Denkmalamt und der ABG Holding ein übergreifendes Sanierungskonzept erarbeitet.

Begründung:

In den drei Stadtteilen Alt-Sachsenhausen, Höchster Altstadt und Alt-Bornheim laufen bzw. werden Projekte vorbereitet, die private Hauseigentümer zu Erhalt und Investitionen in ihre alten Gebäude bewegen soll. Die Stadt Frankfurt muss hier bei ihren eigenen Gebäuden ein Zeichen setzen und die Vorreiterrolle übernehmen.

Da sich die komplett denkmalgeschütze Ernst-May-Siedlung noch geschlossen in städtischem Besitz befindet, sollte die Holding und die Stadt Frankfurt die Chance nutzen, mit Hilfe von Drittmitteln (zum Beispiel aus Landeszuschüssen oder Projektmitteln des Nationalkomitees für Denkmalschutz) die Siedlung Römerstadt zu einem attraktiven, vorzeigbaren, in typischer Frankfurter Tradition stehenden historischen Wohnquartier werden zu lassen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE