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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Streichung der Mainquerung Ost (EZB-Brücke)

Vorlagentyp: EFAG
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Brücke ist für die südlichen Stadtteile Frankfurts in hohem Maße nachteilig, da sie erheblich mehr Verkehr und daraus resultierende Belastungen (Lärm, Luftverschmutzung) für die dort lebende Bevölkerung mit sich bringen wird. Außerdem besitzt sie keinen verkehrstechnischen Nutzen und muss deshalb von der Stadt ohne irgendwelche Zuschüsse erstellt werden. Darüber hinaus würde die Brücke zusätzliche Kraftfahrzeugströme anziehen. Der zukünftige Standort verfügt bereits über ein vorzügliches öffentliches Verkehrsangebot für die 1500 – 2000 Angestellten der EZB, welche auch einen ökologisch vorbildlichen Beitrag leisten könnten, da die EZB ebenso zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn zu erreichen ist. Der bisherige Standort am Willy-Brandt-Platz erfüllt genau diesen Beitrag. Für die Bewohner der betroffenen Stadtteile fallen zudem wichtige Naherholungsgebiete wie öffentliches Grün und Wiesen weg.

Inhalt

Etatantrag vom 15.02.2010, E 178

Betreff:

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Streichung der Mainquerung Ost (EZB-Brücke)

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushalt 2010 vorgesehenen Mittel von 25 Mio. Euro für den Bau der Mainquerung Ost (EZB-Brücke) werden gestrichen.

Begründung:

Die Brücke ist für die südlichen Stadtteile Frankfurts in hohem Maße nachteilig, da sie erheblich mehr Verkehr und daraus resultierende Belastungen (Lärm, Luftverschmutzung) für die dort lebende Bevölkerung mit sich bringen wird. Außerdem besitzt sie keinen verkehrstechnischen Nutzen und muss deshalb von der Stadt ohne irgendwelche Zuschüsse erstellt werden. Darüber hinaus würde die Brücke zusätzliche Kraftfahrzeugströme anziehen.

Der zukünftige Standort verfügt bereits über ein vorzügliches öffentliches Verkehrsangebot für die 1500 – 2000 Angestellten der EZB, welche auch einen ökologisch vorbildlichen Beitrag leisten könnten, da die EZB ebenso zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn zu erreichen ist. Der bisherige Standort am Willy-Brandt-Platz erfüllt genau diesen Beitrag.

Für die Bewohner der betroffenen Stadtteile fallen zudem wichtige Naherholungsgebiete wie öffentliches Grün und Wiesen weg.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Versandpaket: 22.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Februar 2010 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2010 im Verkehrsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 40 · 09.03.2010
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage E 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 41 · 12.03.2010
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage E 178 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 16.03.2010
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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