Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Streichung der Mainquerung Ost (EZB-Brücke)
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Neues zu Willy-Brandt-Platz per E-MailBegründung
Die Brücke ist für die südlichen Stadtteile Frankfurts in hohem Maße nachteilig, da sie erheblich mehr Verkehr und daraus resultierende Belastungen (Lärm, Luftverschmutzung) für die dort lebende Bevölkerung mit sich bringen wird. Außerdem besitzt sie keinen verkehrstechnischen Nutzen und muss deshalb von der Stadt ohne irgendwelche Zuschüsse erstellt werden. Darüber hinaus würde die Brücke zusätzliche Kraftfahrzeugströme anziehen. Der zukünftige Standort verfügt bereits über ein vorzügliches öffentliches Verkehrsangebot für die 1500 – 2000 Angestellten der EZB, welche auch einen ökologisch vorbildlichen Beitrag leisten könnten, da die EZB ebenso zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn zu erreichen ist. Der bisherige Standort am Willy-Brandt-Platz erfüllt genau diesen Beitrag. Für die Bewohner der betroffenen Stadtteile fallen zudem wichtige Naherholungsgebiete wie öffentliches Grün und Wiesen weg.
Inhalt
Etatantrag vom 15.02.2010, E 178
Betreff:
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Streichung der Mainquerung Ost (EZB-Brücke)
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushalt 2010 vorgesehenen Mittel von 25 Mio. Euro für den Bau der Mainquerung Ost (EZB-Brücke) werden gestrichen.
Begründung:
Die Brücke ist für die südlichen Stadtteile Frankfurts in hohem Maße nachteilig, da sie erheblich mehr Verkehr und daraus resultierende Belastungen (Lärm, Luftverschmutzung) für die dort lebende Bevölkerung mit sich bringen wird. Außerdem besitzt sie keinen verkehrstechnischen Nutzen und muss deshalb von der Stadt ohne irgendwelche Zuschüsse erstellt werden. Darüber hinaus würde die Brücke zusätzliche Kraftfahrzeugströme anziehen.
Der zukünftige Standort verfügt bereits über ein vorzügliches öffentliches Verkehrsangebot für die 1500 – 2000 Angestellten der EZB, welche auch einen ökologisch vorbildlichen Beitrag leisten könnten, da die EZB ebenso zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn zu erreichen ist. Der bisherige Standort am Willy-Brandt-Platz erfüllt genau diesen Beitrag.
Für die Bewohner der betroffenen Stadtteile fallen zudem wichtige Naherholungsgebiete wie öffentliches Grün und Wiesen weg.
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Versandpaket: 22.02.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Februar 2010 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2010 im Verkehrsausschusses abgelehnt.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)