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Investitionsprogramm 2002-2005 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke…

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Investitionsprogramm 2002-2005 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Unterhaltung von Radwegen

Vorlagentyp: EGRÜNE
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Begründung

Seien es Fahrrad-Piktogramme, die fehlen oder kaum noch zu erkennen sind, seien es verblasste Radspur- oder andere Markierungen (zum Beispiel am Willy-Brandt-Platz), seien es Buckelpisten oder Radwege, die trotz STVO-Novelle und den darin enthaltenen Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, nach wie vor benutzungspflichtig, aber in einem erbärmlichen Zustand sind (mehr dazu in der neuesten Ausgabe der Zeitung des ADFC Frankfurt aktuell Jan/Feb 2002) - es ist offensichtlich, dass für die Unterhaltung der Radverkehrsanlagen mehr getan werden muss. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Inhalt

Etatantrag vom 12.02.2002, E 165

Betreff:

Investitionsprogramm 2002-2005 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Unterhaltung von Radwegen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

In den Budgetierungsregeln wird unter Punkt 4. (Nicht budgetierbare Ausgaben) die für die Unterhaltung Radwegen vorgesehene Summe

von 127.820 €

um 150.000 €

auf 277.820 €

erhöht.

Begründung:

Seien es Fahrrad-Piktogramme, die fehlen oder kaum noch zu erkennen sind, seien es verblasste Radspur- oder andere Markierungen (zum Beispiel am Willy-Brandt-Platz), seien es Buckelpisten oder Radwege, die trotz STVO-Novelle und den darin enthaltenen Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, nach wie vor benutzungspflichtig, aber in einem erbärmlichen Zustand sind (mehr dazu in der neuesten Ausgabe der Zeitung des ADFC Frankfurt aktuell Jan/Feb 2002) - es ist offensichtlich, dass für die Unterhaltung der Radverkehrsanlagen mehr getan werden muss.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Februar 2002 brachte GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.04.2002 im Verkehrsausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage E 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

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