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Investitionsprogramm 2002-2005 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke…

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Investitionsprogramm 2002-2005 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Weil mit dem Bau des Riederwaldtunnels der Autoverkehr durch Frankfurt immens zunimmt, sollen di

Vorlagentyp: EGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluss an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 162 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 12.02.2002, E 162

Betreff:

Investitionsprogramm 2002-2005 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Weil mit dem Bau des Riederwaldtunnels der Autoverkehr durch Frankfurt immens zunimmt, sollen die Gelder im Haushalt gestrichen werden

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die in der Produktgruppe 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke im Investitionsprogramm 2000-2005 für die Kostenbeteiligung am Bau des Riederwaldtunnels ab 2006 vorgesehenen Ausgaben in Höhe von

4.346.000 Mio €

werden gestrichen.

Begründung:

Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluss an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Februar 2002 brachte GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.04.2002 im Verkehrsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage E 162 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)

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