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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Diversität und Integration

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht eine Erhöhung des Projektförderbudgets des AmkA um jeweils 250.000 Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vor. Dies soll die Unterstützung von Vereinen und Initiativen fördern, die zur Diversität und Integration in Frankfurt beitragen. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um der steigenden Zahl an Projekten und Initiativen gerecht zu werden.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Projektförderbudget des AmkA für Vereine, Initiativen und Organisationen wird erhöht und dafür 250.000 Euro in den Haushalt 2024 und 250.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt, um zu ermöglichen, dass auch Projekte bis zu 10.000 Euro gefördert werden können.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

In den letzten Jahren reichten die Mittel der Projektförderung nicht aus, da die Zahl der Vereine, die das AmkA betreut, auf weit mehr als 300 gestiegen ist sowie die Zahl der Religionsgemeinschaften auf mehr als 200. Allein im Jahr 2023 wurden 101 Projekte finanziert, mehr als 20 gegenüber dem Jahr 2022. Die Projekte stärken die Diversität in der gesamten Stadt und erhöhen die Partizipation von Menschen an den gesellschaftlichen Prozessen. Neben der Zurverfügungstellung von geförderten Räumen im stadtRAUMfrankfurt ist die Projektförderung des AmkA eine niedrigschwellige Form der Beteiligung - gerade auch von Vereinen und Organisationen, die sich neu gründen. Das niedrigschwellige Förderangebot des AmkA, mit denen insbesondere kleine Vorhaben von Communitys und in den Stadtteilen unterstützt werden können, für die andere Förderverfahren nicht in Frage kommen, ist für viele dieser Initiativen alternativlos. Kaum eine Maßnahme ist so effektiv und wirkt so empowerend, so sehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie eigene, alltagsnahe Vorhaben der diversen Stadtbevölkerung unbürokratisch zu ermöglichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.03 Integration und Antidiskriminierung

Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2024 20 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 28 · 04.07.2024
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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