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Haushalt 2004 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Umbau der Konstablerwache und Illumination Main

Vorlagentyp: EE.L.
4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In der gegenwärtigen desolaten Finanzlage soll die Rettung der maroden Infrastruktur Frankfurts der Verschönerung seiner Innenstadt vorgezogen werden. Wichtiger als das Anziehen der Touristen zur Besichtigung der Stadt ist das Halten seiner Einwohner, die immer zahlreicher ins Umland flüchten, weil die Stadt zum Leben nicht attraktiv genug ist. Besonders problematisch ist die Vernachlässigung der nicht zentral gelegenen Stadtteile. Darüber hinaus wurden die Konditionen des Sponsorings in Höhe von 3 700 000 Euro für die Illumination Main vom Magistrat immer noch nicht transparent gemacht. Antragstellende Fraktion: E.L. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 5 , 4 Versandpaket: 18.12.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 13.01.2004, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und REP gegen CDU und PDS (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÜNE 27. Sitzung des OBR 1 am 13.01.2004, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) REP (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2004, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP und BFF bei Enthaltung 2 SPD

Inhalt

Etatantrag vom 12.12.2003, E 1163

Betreff:

Haushalt 2004 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Umbau der Konstablerwache und Illumination Main

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die für den Umbau der Konstablerwache eingestellten Mittel in Höhe von 1 250 000 Euro werden gestrichen;

Die für die Illumination Main eingestellten Mittel in Höhe von 2 963 000 Euro werden gestrichen.

Begründung:

In der gegenwärtigen desolaten Finanzlage soll die Rettung der maroden Infrastruktur Frankfurts der Verschönerung seiner Innenstadt vorgezogen werden. Wichtiger als das Anziehen der Touristen zur Besichtigung der Stadt ist das Halten seiner Einwohner, die immer zahlreicher ins Umland flüchten, weil die Stadt zum Leben nicht attraktiv genug ist. Besonders problematisch ist die Vernachlässigung der nicht zentral gelegenen Stadtteile.

Darüber hinaus wurden die Konditionen des Sponsorings in Höhe von 3 700 000 Euro für die Illumination Main vom Magistrat immer noch nicht transparent gemacht.

Antragstellende Fraktion: E.L.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 5 , 4 Versandpaket: 18.12.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Dezember 2003 brachte E.L. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.01.2004 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
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13 Stadtplanung

Ausgaben 2025: 39 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 4
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO II, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDREP
Ablehnung:
CDUPDS
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und REP gegen CDU und PDS (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÜNE

OBR 1
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) REP (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 29 · 23.01.2004
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 1163 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDGrüneFDPBFF
Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP und BFF bei Enthaltung 2 SPD

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