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Verwaltungshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Stadtbeleuchtung Weihnachtsbäume und Straßenilluminierung in den Stadtteilen

Vorlagentyp: EBFF
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Magistrat hat kurz vor der Weihnachtszeit darauf hingewiesen, daß der Etatansatz von 25.000 Euro für die traditionellen Weihnachtsbäume in den Stadtteilen nicht mehr zur Verfügung stehe. Er wolle private Initiativen jedoch in engem Rahmen unterstützen. Am Beispiel Heddernheim: Hier hat der örtliche Vereinsring vor wenigen Jahren über private Sponsoren 20 mehrflammige Sterne und eine Reihe von Lichterketten quer über die Straße beschafft. Die Sterne werden ehrenamtlich von der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an 20 Laternen in der Heddernheimer Landstraße, der wesentlichen Einkaufsstraße in Heddernheim, zwischen Alt Heddernheim und Antoninusstraße angebracht und wieder abgebaut. Der Strom wird von der Mainova geliefert und dem Vereinsring mit rund 200 Euro jährlich in Rechnung gestellt. Der Vereinsring Heddernheim richtet daneben aber noch ein Straßenfest im Sommer und den Weihnachtsmarkt im Dezember aus. Toilettenhäuschen, Gema-Gebühren, Absperrungen und andere behördliche Auflagen zehren den städtischen Zuschuß an Vereinsringe auf. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 18.12.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2004, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage E 1147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 1147 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS und BFF (= Annahme) REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

Inhalt

Etatantrag vom 15.12.2003, E 1147

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Stadtbeleuchtung Weihnachtsbäume und Straßenilluminierung in den Stadtteilen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es werden die Mittel in den Haushalt 2004 eingestellt, die notwenig sind, um die Stromkosten der von Dritten in ihren Stadtteilen im öffentlichen Raum zur Weihnachtszeit geschaffenen Illuminierungen durch die Stadt übernehmen zu können.

Hilfsweise möge die Mainova in derartigen Fällen diese Kosten tragen.

Begründung:

Der Magistrat hat kurz vor der Weihnachtszeit darauf hingewiesen, daß der Etatansatz von 25.000 Euro für die traditionellen Weihnachtsbäume in den Stadtteilen nicht mehr zur Verfügung stehe. Er wolle private Initiativen jedoch in engem Rahmen unterstützen.

Am Beispiel Heddernheim: Hier hat der örtliche Vereinsring vor wenigen Jahren über private Sponsoren 20 mehrflammige Sterne und eine Reihe von Lichterketten quer über die Straße beschafft. Die Sterne werden ehrenamtlich von der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an 20 Laternen in der Heddernheimer Landstraße, der wesentlichen Einkaufsstraße in Heddernheim, zwischen Alt Heddernheim und Antoninusstraße angebracht und wieder abgebaut. Der Strom wird von der Mainova geliefert und dem Vereinsring mit rund 200 Euro jährlich in Rechnung gestellt.

Der Vereinsring Heddernheim richtet daneben aber noch ein Straßenfest im Sommer und den Weihnachtsmarkt im Dezember aus. Toilettenhäuschen, Gema-Gebühren, Absperrungen und andere behördliche Auflagen zehren den städtischen Zuschuß an Vereinsringe auf.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 18.12.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Dezember 2003 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.01.2004 im Ausschusses für Planen und Bauen abgelehnt.

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Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 27 · 19.01.2004
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 1147 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage E 1147 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFAGPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS und BFF (= Annahme) REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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