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Investitionsprogramm 2004-2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Investitionsprogramm 2004-2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieursbauwerke Keine Investition in ein unsinniges Tunnelprojekt

Vorlagentyp: EGRÜNE
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluß an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 11 Versandpaket: 18.12.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2004, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage E 1073 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2004, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 1073 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 15.12.2003, E 1073

Betreff:

Investitionsprogramm 2004-2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieursbauwerke Keine Investition in ein unsinniges Tunnelprojekt

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Im Produktbereich 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV, Produktgruppe 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieursbauwerke werden die Mittel in Höhe von

4.346.000 Euro,

die 2006 für die Kostenbeteiligung am Bau des Riederwaldtunnel veranschlagt sind, gestrichen.

Begründung:

Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluß an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 11 Versandpaket: 18.12.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Dezember 2003 brachte GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2004 im Verkehrsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 11
Sitzung 27 · 12.01.2004
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 1073 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage E 1073 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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