Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg

Etatanregung vom 30.11.2007, EA 96

entstanden aus Vorlage: OF 394/5 vom 19.10.2007

Betreff:

Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Einrichtung einer zeitgemäßen Sicherung des Übergangs Welscher Weg über die Bahnlinie Richtung Würzburg sind ausreichende Mittel in den Haushalt 2008 einzustellen.

Die Sicherung kann durch eine Lichtsignalanlage, Schrankenanlage oder eine Überbrückung erfolgen. Die Überbrückung ist gegebenenfalls behindertengerecht und für Fahrradfahrer geeignet auszulegen. Der Magistrat wird beauftragt, eine hinsichtlich Kosten, Sicherheit und Bequemlichkeit optimierte Lösung zu ermitteln.

Begründung:

Der Welsche Weg ist der historische Weg nach Neu-Isenburg und wird noch heute von Fußgängern und Radfahrern aus Niederrad und dem westlichen Sachsenhausen häufig frequentiert. Die Bahnstrecke entstand erst viel später, wurde aber in einer Zeit gebaut, als es mit den Sicherheitsstandards noch nicht weit her war. Die meisten Übergänge im Stadtgebiet wurden modernen Erfordernissen angepasst. Der Übergang Welscher Weg wurde vergessen. Erst nach einem tragischen Unfall kümmerte sich die Bahn ein wenig um die Sicherheit und lässt seitdem die Züge Tag und Nacht pfeifen. Wahrlich eine abenteuerliche Lösung! Die Anwohner des Lerchesberges fallen nachts aus den Betten. Dennoch ist die Unfallgefahr nicht gebannt, z. B. fahren Züge auf beiden Gleisen gleichzeitig Richtung Osten. Eine gefährliche Situation, weil Fußgänger nach Passieren des ersten Zuges nicht damit rechnen, dass sofort ein zweiter Zug aus der gleichen Richtung folgt.

Die Stadt hat sich bisher gesträubt, Mittel für die Sanierung dieses Übergangs bereitzustellen, da Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zu erwarten sind. Die Kommune sieht sachlich richtig die Bahn als Verursacherin des Problems und erwartet daher, dass die Bahn auch finanziell einspringt. Leider kann dies bei der jetzigen Gesetzeslage nicht durchgesetzt werden.

Da die Bürger in Sachsenhausen und Niederrad nun schon 15 Jahre auf eine vernünftige Lösung warten, muss jetzt endlich die Kommune einspringen und das Problem der Bahn selbst lösen. Die Bahn sitzt leider am längeren Hebel. Die Menschen verstehen nicht, dass über Jahrzehnte ein Bahnübergang nach altertümlichen Standards betrieben wird, bloß weil in den betroffenen Körperschaften Bahn und Kommune keine Einigung über die Finanzierung zu erzielen ist. Es ist jetzt Zeit zu handeln.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5