Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung des städtischen Zuschusses für Einrichtungen der offenen…

Etatanregung vom 10.03.2017, EA 35 entstanden aus Vorlage: OF 351/5 vom 24.02.2017

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung des städtischen Zuschusses für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Niederrad - BREAK14, Jugendtreff Paul-Gerhardt-Gemeinde, Jugendtreff Mainfeld Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 wird eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für Einrichtungen der o ffenen Kinder- und Jugendarbeit in Niederrad - BREAK14, Jugendtreff Paul-Gerhardt-Gemeinde und Jugendtreff Mainfeld - zur Sicherung und zum Erhalt der Arbeit der genannten Einrichtungen in diesem Bereich eingestellt.

Begründung: Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein Teilbereich der professionellen Sozialarbeit mit einem sozialräumlichen Bezug und einem sozialpolitischen, pädagogischen und soziokulturellen Auftrag. Jede Kommune ist per Gesetz (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verpflichtet, offene Einrichtungen, Projekte und Veranstaltungen, die der Kinder- und Jugendarbeit gewidmet sind, anzubieten. Sie grenzen sich von schulischen oder verbandlichen Formen der Jugendarbeit dadurch ab, dass ihre Angebote kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder besondere Zugangsvoraussetzungen sind. Träger der drei bestehenden Einrichtungen in Niederrad sind die evangelische Kirche, der Verein zur Pflege der Waldorfpädagogik e. V. und die Stadt Frankfurt am Main. Sie alle erhalten einen festgelegten Betrag pro Jahr, durch den die Finanzierung sichergestellt werden soll. Dieser Betrag ist unterteilt in Miete, Sachmittel und Personalkosten. Dieser Betrag wurde seit 2009 nicht mehr erhöht, also im Zuge der Haushaltskonsolidierung eingefroren. Was bedeutet das aber für die Existenz der einzelnen Einrichtungen, wenn man sich vor Augen führt, dass seit 2009 die Mieten für die Räumlichkeiten ebenso wenig eingefroren wurden, wie die Gehälter des pädagogischen Personals? Jede Gehaltserhöhung für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hat zur Folge, dass Leistungen eingeschränkt werden mussten und müssen. Was sich in der Theorie nicht dramatisch anhört, hat zur Folge, dass Öffnungszeiten oder Personal reduziert werden mussten und noch müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5