Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.7 Verkehrssteuerung und -überwachung Anwohnerparken im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt

Etatanregung vom 15.01.2002, EA 2

entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 14.12.2001

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.7 Verkehrssteuerung und -überwachung Anwohnerparken im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es werden zusätzliche Mittel für die Einführung des so genannten Anwohnerparkens in den Bereichen Bahnhofsviertel und Innenstadt (Fischerfeldstraße, Bleichstraße, Fahrgasse, Altstadt, Allerheiligenstraße) für 2002 bereitgestellt. In den vorgenannten Bereichen wohnen viele Menschen, die bislang von den Vorzügen des Anwohnerparkens ausgeklammert waren.

Begründung:

Die Ausklammerung vom Anwohnerparken ist nicht länger einzusehen, da ein Parkplatz in zumutbarer Nähe zur Wohnung für die angestammte Wohnbevölkerung in der Innenstadt von Bedeutung ist. Die meisten Bewohner haben nachvollziehbare Bedenken oder keine Möglichkeit (z. B. Bahnhofsviertel) einen Parkplatz im Parkhaus zu nutzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1