Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Keine Schließung des Gesundheitszentrums Schwanheim

Etatanregung vom 24.09.2013, EA 212 entstanden aus Vorlage: OF 830/6 vom 18.09.2013

Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Keine Schließung des Gesundheitszentrums Schwanheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gesundheitszentrum Schwanheim ist in gleicher Form wie bisher zu erhalten. Die Streichung der Mittel im Haushalt ist rückgängig zu ma chen. Die notwendigen Mittel werden in den Haushalt in Höhe der Mittel der letzten Jahre eingestellt.

Begründung: Überraschend war den Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen, dass das Gesundheitszentrum Schwanheim zum 31.12.2013 aufgrund des städtischen Defizits geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat sowie die Öffentlichkeit werden vor Tatsachen gestellt. Als Totschlagargument wird das Defizit des städtischen Haushalts genannt. Eine Einbindung der Nutzer und Ortsteilpolitiker in einer solchen Frage wäre vor dem Hintergrund, dass es sich um mündige Bürger handelt, welche sicher auch kompromissbereit in offene Gespräche gehen würden, der richtige Ansatz gewesen. Alles in Hinterzimmern zu entscheiden, scheint der falsche Weg zu sein. Es wird leider in keiner Weise auf die positiven Aspekte des Gesundheitszentrums eingegangen, sondern lediglich die Höhe der Kosten gesehen. Dass es sich um eine präventive Anlaufstelle handelt, die ggf. Kostenstellen in anderen Dezernaten kleiner ausfallen lässt, wird in der getroffenen Entscheidung nicht beachtet. Auf der Homepage des Gesundheitszentrums wird mit folgender Einleitung geworben: "Selbsthilfegruppen, Vereine und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger können das Gesundheitszentrum für Informationsangebote und Veranstaltungen nutzen. Die Servicestelle Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung koordiniert die Angebote, unterstützt bei der Öffentlichkeitsarbeit und stellt das Raummanagement." Dies stellt für Schwanheim eine enorme Unterstützung des Ehrenamts dar. Häufig wird vollmundig die Bedeutung des Ehrenamts und vor allem die Unterstützung desselben in höchsten Tönen gelobt. Wer dies ernst meint, darf das Gesundheitszentrum Schwanheim nicht schließen. Weiter heißt es auf der Homepage: "Das Konzept wurde vom Gesunde Städte-Projekt im Rahmen der Mitgliedschaft Frankfurts im Gesunde Städte-Netzwerk entwickelt." Will der Magistrat mit dieser Entscheidung nun auch aus dem Gesunde Städte-Netzwerk ausscheiden? Der Pressespiegel aus dem Jahr 2012 des Gesundheitszentrums (als Download auf der Homepage des Gesundheitszentrums zu finden unter: http://www.selbsthilfe-frankfurt.net/downloads/schwanheim/pressespiegel_gesundhe itszentrum_schwanheim_2012.pdf) zeigt deutlich, wie wichtig das Gesundheitszentrum noch im letzten Jahr für Schwanheim - und auch für die Politik - war. Aus den genannten Gründen sind die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Gesundheitszentrums Schwanheim in den Haushalt aufzunehmen, um damit den Erhalt dieser wertvollen Einrichtung zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.10.2013