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Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen…

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Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen Reinborner Weg und dem Fußweg nach Westhausen

Vorlagentyp: EA
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Breite des Gehweges beträgt stellenweise nur 1,08 m. Auf der Brücke über die A 66 beträgt die Höhe des Fußweges über der Fahrbahn bis zu 0,23 m. Es ist praktisch nicht möglich, dass sich zwei Fußgänger gefahrlos begegnen können, schon gar nicht mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Ältere Menschen haben einfach Angst vor der Höhe dieses Bürgersteiges auf der Brücke und müssen sich am Geländer festhalten. Daraus gibt sich ein Unsicherheitsfaktor, der dazu führt, dass besonders ältere Menschen und Schulkinder die Fahrbahn benutzen und somit sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Durch die Verbreiterung des Gehweges ergibt sich eine Reduzierung der Fahrbahnbreite, welche die Kraftfahrer nicht weiter behindert, müssen diese doch schon jetzt rücksichtsvoll den entgegenkommenden Verkehr passieren lassen, da die Fahrbahn stellenweise zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2008, ST 754 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2008, ST 977 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.12.2007 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 189 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Aufnahme in die Prioritätenliste erfolgt), FAG (= Annahme im Rahmen vorhandener Mittel) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 11.12.2007, EA 189

entstanden aus Vorlage: OF 303/7 vom 19.11.2007

Betreff:

Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen Reinborner Weg und dem Fußweg nach Westhausen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2008 werden Mittel für eine Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße (Schulweg), an der Steigung zur Brücke, eingestellt. Der Gehweg ist zurzeit so schmal, dass die Fußgänger die Straße benutzen müssen.

Begründung:

Die Breite des Gehweges beträgt stellenweise nur 1,08 m. Auf der Brücke über die A 66 beträgt die Höhe des Fußweges über der Fahrbahn bis zu 0,23 m. Es ist praktisch nicht möglich, dass sich zwei Fußgänger gefahrlos begegnen können, schon gar nicht mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Ältere Menschen haben einfach Angst vor der Höhe dieses Bürgersteiges auf der Brücke und müssen sich am Geländer festhalten.

Daraus gibt sich ein Unsicherheitsfaktor, der dazu führt, dass besonders ältere Menschen und Schulkinder die Fahrbahn benutzen und somit sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Durch die Verbreiterung des Gehweges ergibt sich eine Reduzierung der Fahrbahnbreite, welche die Kraftfahrer nicht weiter behindert, müssen diese doch schon jetzt rücksichtsvoll den entgegenkommenden Verkehr passieren lassen, da die Fahrbahn stellenweise zu schmal ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2007OFOF 303/7Haushalt 2008 Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen Reinborner Weg und dem Fußweg nach WesthausenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 11. Dezember 2007Sie sind hier
    EAEA 189Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen Reinborner Weg und dem Fußweg nach Westhausen
    Etatanregung
  3. 15. Mai 2008STST 754Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen Reinborner Weg und dem Fußweg nach WesthausenStellungnahme
  4. 12. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 977Verbreiterung des Gehweges in der Reifenberger Straße zwischen Reinborner Weg und dem Fußweg nach WesthausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 97
Erledigt
Die Vorlage EA 189 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Sonstige:
REP (Annahme)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Aufnahme in die Prioritätenliste erfolgt), FAG (= Annahme im Rahmen vorhandener Mittel) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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