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Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den…

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Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof

Vorlagentyp: EA
83 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In Bockenheim-Süd/City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend, und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot „Bahn and Bike“ nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von irgendwelchen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat nun, 28 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2008, ST 945 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2008, ST 1686 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2009, ST 907 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.12.2007 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen vorhandener Mittel) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 92 13

Inhalt

Etatanregung vom 10.12.2007, EA 165

entstanden aus Vorlage: OF 180/2 vom 20.11.2007

Betreff:

Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Etat 2008 für das Investitionsprogramm 2008-2012 für die Jahre 2009-2011 vorgesehenen Etatmittel werden jeweils um 1 Jahr vorgezogen.

Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 30 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden.

Begründung:

In Bockenheim-Süd/City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend, und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike“ nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von irgendwelchen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat nun, 28 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2007OFOF 180/2Haushalt 2008 Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 10. Dezember 2007Sie sind hier
    EAEA 165Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof
    Etatanregung
  3. 5. Juni 2008STST 945Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehenStellungnahme
  4. 4. Dezember 2008STST 1686Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehenStellungnahme
  5. 26. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 83 WochenSTST 907Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr

Ausgaben 2025: 14 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 80
Erledigt
Die Vorlage EA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
Sonstige:
REP (Annahme)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen vorhandener Mittel) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 92 13

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