Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Bestandssicherung des Sozialrathauses Am Bügel

Etatanregung vom 10.10.2014, EA 15 entstanden aus Vorlage: OF 237/15 vom 25.09.2014

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Bestandssicherung des Sozialrathauses Am Bügel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2015/2016 werden die notwendigen Mittel zum Weiterbetrieb des Sozialrathauses Am Bügel am jetzigen Standort ausgewiesen.

Begründung: Das Sozialrathaus wurde Anfang der Neunzigerjahre bewusst im Wohngebiet Am Bügel eingerichtet, um möglichst kurze Wege zur dortigen Bevölkerung, die die Dienste eines Sozialrathauses in besonderem Maße benötigt, zu gewährleisten. Durch diese Nähe waren die Abläufe im Sozialrathaus, aber auch die Akzeptanz und die geringere Schwellenangst durch die Bevölkerung garantiert. An der Notwendigkeit der Präsenz vor Ort hat sich leider bis heute nichts geändert. Insbesondere die betreuerischen Nachwirkungen der Schießerei Anfang April haben dies noch einmal nachhaltig unterstrichen. So haben sich auch viele im oder für das Wohngebiet Am Bügel tätigen Institutionen für den Erhalt des Sozialrathauses Am Bügel ausgesprochen: - Die Ortsbeiräte 10, 12, 13, 14 und 15 in entsprechenden Anträgen (teilweise interfraktionell); - die katholische Kirche; - die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GWH; - der Regionalrat Nieder-Eschbach/Am Bügel stellvertretend für seine Mitglieder, bestehend aus vielen verschiedenen sozialen Institutionen, die Am Bügel arbeiten; - der VDK Ortsverband Nieder-Eschbach; - Geschäfte Am Bügel. Die vorgegebenen Einsparungen durch eine Schließung und Verlegung des Sozialrathauses überzeugen nicht, da an anderer Stelle Mindereinnahmen (Zuweisung durch die ABG Frankfurt Holding) durch Leerstand und/oder Kosten zur Umgestaltung des Gebäudes generiert werden. So entstehen bei einer Umgestaltung in Wohnraum aufgrund der Gebäudestruktur besonders hohe Umbaukosten bei gleichzeitig geringeren Wohnmieteinnahmen gegenüber gewerblichen Mieteinnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Zuständige sonstige Gremien:

Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.11.2014