Vermögenshaushalt 1998/1999 UA 0510 - Amt für Statistik, Wahlen und Einwohnerwesen HSt (neu) Investitionsprogramm 1998 - 2001 UA 0510 - Amt für Statistik,…

Etatanregung vom 10.03.1998, EA 110 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.02.1998, OF 153 /7

Betreff: Vermögenshaushalt 1998/1999 UA 0510 - Amt für Statistik, Wahlen und Einwohnerwesen HSt (neu) Investitionsprogramm 1998 - 2001 UA 0510 - Amt für Statistik, Wahlen und Einwohnerwesen lfd. Nr. (neu) Einrichtung von Bürgerämtern in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 2 vom 09.01.1998, Haushalts- und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 1998 und 1999, Investitionsprogramm 1998-2001, Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2001. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.1998, § 1955, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1955 vom 07.05.1998 dokumentiert. Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Vermögenshaushalt 1998 und 1999 wird im Unterabschnitt 0510 eine neue Haushaltsstelle "Bürgerämter in den Stadtteilen" geschaffen. In das Investitionsprogramm 1998 - 2001 wird im Unterabschnitt 0510 eine neue laufende Nummer "Bürgerämter in den Stadtteilen" aufgenommen. Für 1998 wird eine kleine Summe für die Planung eines Bürgeramtes bereitgestellt. Für 1999 wird eine kleine Summe für die Planung eines weiteren Bürgeramtes bereitgestellt, ein größerer Betrag wird im Vermögenshaushalt 1999 und im Investitionsprogramm 1998 - 2001 für die Realisierung der Planungen aus 1998 ausgewiesen.

Begründung: In den Heidelberger Bürgerämtern gibt es dezentral Pässe, Meldebescheinigungen, Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe oder Kindergeld, Kraftfahrzeugkennzeichen, Busfahrkarten, Beglaubigungen, polizeiliche Führungszeugnisse, Einkommenssteuererklärungen, Rundfunkgebührenbefreiungen, Parkausweise, Banderolen für die Müllabfuhr und etliches mehr. Das Beste daran: Heidelberg hat seine Bürgerämter flächendeckend und kostenneutral eingeführt. Möglich wurde dies durch die Aufgabe teuren Büroraumes in der Innenstadt zugunsten von billigerem in den Stadtteilen. Die Produktivität der in die Außenstellen versetzten Mitarbeiter erhöhte sich beträchtlich, weil die Arbeit abwechslungsreicher wurde. Die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Vorgänge nahm rapide zu. Die "Kommunalpolitische Plattform für Frankfurt am Main" hat 1997 in dem Abkommen zwischen CDU und SPD den Bau von zwei Bürgerbüros pro Jahr beschlossen. Eines pro Jahr wäre schon ein guter Anfang und sollte entsprechend in den Haushalt aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7