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Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Zweirichtungsradweg auf der Flößerbrücke

Vorlagentyp: EA
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Radfahrer in Richtung östliches Sachsenhausen fahren heute meist verbotswidrig auf dem östlichen Radweg, weil die für den Radverkehr geltenden Fußgängerampeln so geschaltet sind, dass die korrekte Benutzung des westlichen Radweges zu langen Wartezeiten führt. Wer von der Obermainanlage kommend die Oskar-von-Miller-Straße überqueren will, erhält z. B. nur 10 Sekunden Grünsignal in einem 90 Sekunden-Umlauf. Am südlichen Brückenkopf sind weitere 60 Sekunden Wartezeit an der Bedarfsampel fällig. Dem Autoverkehr werden 90 Prozent der zeitlichen Kapazität des Brückenkopfes eingeräumt, obwohl er nur einen Anteil von 40 Prozent am Modalsplit hat. Da dürfen wir uns nicht wundern, dass sich der Radverkehr Wege abseits des Zulässigen sucht. Beim Bau der Brücke haben sich die Planer wenig um die Belange der Fußgänger und Radfahrer gekümmert. Sie werden an der schmalsten Stelle bis auf zwei Meter zusammengepfercht. Da kommt es auch ohne Falschfahrer zu Konflikten. Dagegen ist die Fläche für den Kfz-Verkehr überdimensioniert: Drei Fahrspuren führen auf den südlichen Brückenkopf, die Brücke selbst hat aber vier Spuren. Die westliche Spur wird die meiste Zeit als Parkfläche genutzt. Da dürfte es zu keinen großen Problemen kommen, wenn die Spuren nach Westen verschwenkt werden, um im Osten Platz für den Zweirichtungsradweg zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2009, ST 823 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 03.02.2009, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage EA 102 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 102 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Ablehnung) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Etatanregung vom 28.11.2008, EA 102

entstanden aus Vorlage: OF 656/5 vom 10.11.2008

Betreff:

Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Zweirichtungsradweg auf der Flößerbrücke

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es sind ausreichende Mittel für den Bau eines Zweirichtungsradweges (hierfür ist eine Kfz-Fahrspur umzuwidmen) auf der östlichen Seite der Flößerbrücke in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Radfahrer in Richtung östliches Sachsenhausen fahren heute meist verbotswidrig auf dem östlichen Radweg, weil die für den Radverkehr geltenden Fußgängerampeln so geschaltet sind, dass die korrekte Benutzung des westlichen Radweges zu langen Wartezeiten führt. Wer von der Obermainanlage kommend die Oskar-von-Miller-Straße überqueren will, erhält z. B. nur 10 Sekunden Grünsignal in einem 90 Sekunden-Umlauf. Am südlichen Brückenkopf sind weitere 60 Sekunden Wartezeit an der Bedarfsampel fällig.

Dem Autoverkehr werden 90 Prozent der zeitlichen Kapazität des Brückenkopfes eingeräumt, obwohl er nur einen Anteil von 40 Prozent am Modalsplit hat. Da dürfen wir uns nicht wundern, dass sich der Radverkehr Wege abseits des Zulässigen sucht.

Beim Bau der Brücke haben sich die Planer wenig um die Belange der Fußgänger und Radfahrer gekümmert. Sie werden an der schmalsten Stelle bis auf zwei Meter zusammengepfercht. Da kommt es auch ohne Falschfahrer zu Konflikten. Dagegen ist die Fläche für den Kfz-Verkehr überdimensioniert: Drei Fahrspuren führen auf den südlichen Brückenkopf, die Brücke selbst hat aber vier Spuren. Die westliche Spur wird die meiste Zeit als Parkfläche genutzt. Da dürfte es zu keinen großen Problemen kommen, wenn die Spuren nach Westen verschwenkt werden, um im Osten Platz für den Zweirichtungsradweg zu machen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2008OFOF 656/5Haushalt 2009 Zweirichtungsradweg auf der FlößerbrückeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. November 2008Sie sind hier
    EAEA 102Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Zweirichtungsradweg auf der Flößerbrücke
    Etatanregung
  3. 5. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 823Zweirichtungsradweg auf der FlößerbrückeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 29 · 03.02.2009
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage EA 102 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 75
Erledigt
Die Vorlage EA 102 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
Sonstige:
Linke (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)REP (Ablehnung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Ablehnung) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 32 1

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