Verkehrslärm auf der A 661

Bericht des Magistrats vom 03.12.2001, B 943

Betreff:

Verkehrslärm auf der A 661

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6859 - OA 1517 OBR 9, B 255/01 -

Dem letzten Bericht lag eine abschließende Stellungnahme des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrswesen) Frankfurt zugrunde. An dem geschilderten Sachverhalt hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert:

Der Magistrat hat sich wegen der Frage des Verkehrslärms und möglichen Lärmschutzmaßnahmen auf der A 661 im Bereich zwischen Niddabrücke und Bonameser Straße mit dem Land als zuständigem Baulastträger in Verbindung gesetzt und um Überprüfung und Abhilfe gebeten. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt hat hierzu inzwischen folgende Stellungnahme vorgelegt:

"Wie in der Anregung OA 1517 richtig wiedergegeben, besteht für den Straßenbaulastträger derzeit keine Möglichkeit, eine Lärmschutzwand in dem betroffenen Autobahnabschnitt zu errichten. Damit gibt es auch keine Basis für eine materielle Mitwirkung der Straßen- und Verkehrsverwaltung an einem Kombinationsobjekt, wie es der Ortsbeirat angeregt hat.

Sobald verkehrsbedingt eine Verbreiterung der Strecke ansteht, wird dies die Vorsorgepflicht nach dem Immissionsrecht auslösen. Ohne der zu gegebener Zeit durchzuführenden schalltechnischen Untersuchung vorzugreifen, kann sich dann ergeben, dass der Bau eines Lärmschirms durch den Straßenbaulastträger erfolgt.

Soweit dann noch die Vorstellung bestehen sollte, eine Stromerzeugungsanlage mit der Lärmschutzmaßnahme zu kombinieren, wären dem Straßenbaulastträger die daraus folgenden Mehrkosten zu erstatten bzw. mögliche Behinderungen auszugleichen."

Nebenvorlage: Antrag vom 11.01.2002, OF 333/9