Fremdvergabe von Planungs- und Durchführungsaufträgen

Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 90

Betreff: Fremdvergabe von Planungs- und Durchführungsaufträgen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5005 - A 758 FDP - Zu 1.: Von Januar bis einschließlich November 2008 wurden insgesamt 25 Planungsaufträge zu Projekten des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" vergeben. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt im Regelfall durch Vergabe der Bauleistungen an private Baufirmen. Mit der Bauleitung werden im Regelfall die planenden Architekten und Ingenieure beauftragt. Eine Vergabe von Planungs- und Bauleistungen als Paket erfolgt nur in Einzelfällen - etwa bei der Beleuchtung (Durchführung durch die SRM Stadtbeleuchtung Rhein-Main). Bei größeren Projekten werden Projektsteuerungsleistungen an private Planungsbüros vergeben.

Zu 2.: Für die Erstellung einer Gestaltungsplanung für den Platzbereich um die Dreikönigskirche wurde ein Planungsauftrag an ein Architekturbüro vergeben. Im Zusammenhang mit der Planungswerkstatt Atzelbergplatz wurden drei Aufträge vergeben: - ein Planungskonzept zur Platzgestaltung - ein Auftrag zur Ingenieurberatung - eine Verträglichkeitsstudie zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes Zum Themenfeld Neuordnung und Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze am Frankfurter Hauptbahnhof wurde ein Planungsbüro mit der Organisation und Durchführung des Wettbewerbs betraut. Dieser Auftrag schließt Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Auslobung bzw. der Erarbeitung der Wettbewerbsvorgaben ein. Für das Projekt Bahnhofsvorplatz Griesheim wurden für das konkurrierende Konzeptfindungsverfahren drei Planungsbüros mit der Erstellung von Planungsvorschlägen beauftragt. Für das Projekt Platzgestaltung Alt Ginnheim/ Bethlehemkirche wurde ein Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro betreffend die an den Platz angrenzenden Straßenbereiche vergeben. Eine Planung zur Ergänzung der (abgehängten) Beleuchtung im Bereich Oederweg wurde vergeben. Zum Projekt Platz vor dem Literaturhaus wurden drei Planungsaufträge vergeben - zum Umbau der Verkehrsanlagen, zur Gestaltung der Pflasterflächen sowie zur Planung der Beleuchtung. Im Rahmen des Projektes Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße wurde ergänzend zu den technischen Planungen ein Auftrag zur Gestaltungsplanung der angrenzenden Platzbereiche an ein Architekturbüro vergeben. Im Zuge der Planungen betreffend den Höchster Bahnhofsvorplatz wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Für das Projekt Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurden zwei Planungsaufträge vergeben. Im Zuge der Planung für den Bereich Wendelsgarten in Bonames wurden ergänzend zu bestehenden Planungsaufträgen in 2008 zwei weitere Aufträge vergeben. Im Zusammenhang mit dem Projekt Umbau der Zeil wurden vier Planungsaufträge - u. a. für die Beleuchtung - vergeben. Im Zuge der Planung der Große Eschenheimer Straße wurden zwei Aufträge vergeben.

Zu 3. und 4.: Es bestehen langjährige Erfahrungen mit der Vergabe von Planungsleistungen an freie Planungsbüros (Architekten und Ingenieure). Die externe Vergabe von Planungsleistungen stellt sich für die Projekte des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" als Regelfall dar. Die Erfahrung zeigt, dass die Auftragsvergabe (Aufgabenstellung, Einholung von Angeboten, Begründung der Auswahl etc.) und Auftragsabwicklung (Prüfen von Leistungen und Rechnungen) mit entsprechendem Aufwand verbunden ist. Die Steuerung des Projektablaufs, die inhaltliche Betreuung (Sicherung von Qualitäten und Standards im Hinblick auf die Ziele des Programms Schöneres Frankfurt) sowie die Abstimmung der Planungsinhalte innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Entscheidungsträgern etc. sind sehr komplexe Aufgaben, welche ganz überwiegend durch die planende Verwaltung wahrgenommen werden. Im Zuge der baulichen Umsetzung der Maßnahmen durch die beauftragten Baufirmen bleiben neben der Bauleitung, die im Regelfall den beauftragten planenden Architekten und Ingenieuren übertragen wird, noch Aufgaben (Kontrolle, Oberbauleitung, finanzielle Abwicklung etc.) bei der Verwaltung. Insbesondere bei größeren Projekten bedient sich die Verwaltung bei der Abwicklung der Projekte auch der Unterstützung durch externe Projektsteuerer. Es verbleiben allerdings auch in diesen Fällen übergeordnete Steuerungs- und Leitungsaufgaben bei der Verwaltung. Es besteht die Absicht, eine Unterstützung der Projektabwicklung durch externe Projektsteuerer zukünftig auch für kleinere bzw. weniger komplexe Projekte des Programms Schöneres Frankfurt zu nutzen. Entsprechende Beauftragungen für ausgesuchte Projekte sind in Vorbereitung. Ob damit eine nennenswerte Entlastung der Verwaltung erreicht werden kann, soll die Praxis zeigen. Aus dem oben genannten folgt, dass insgesamt stets personeller Aufwand bei der öffentlichen Verwaltung verbleibt, dass damit die Zahl der parallel abzuwickelnden Projekte durch deren personelle Ressourcen begrenzt wird und dass die Kapazitäten insgesamt durch eine weitere Ausdehnung der externen Vergabe von Planungsleistungen alleine nicht erhöht werden können.

Zu 5.: Es wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Planungsbüros (Architekten und Ingenieure) mit der Bearbeitung beauftragt.

Zu 6.: Der Magistrat ist darauf angewiesen und wird wie bisher zahlreiche Planungsaufträge an externe Planer vergeben.