22. September: In die Stadt - ohne mein Auto

Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 866

Betreff:

22. September: In die Stadt - ohne mein Auto

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 806 - OA 66 OBR 3, B 992/01 -

1. Die Oberbürgermeisterin Petra Roth hat am
2. Juni 2001 die Europäische Charta zum Aktionstag "22. September - In die Stadt - ohne mein Auto" unterzeichnet. Der Aktionstag wurde am 22.09.2001 im Bereich Hauptwache - Große Eschenheimer Straße mit Mitwirkung und Unterstützung zahlreicher Unternehmen und Verbände durchgeführt.
3. Eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Tarifgebiet 50 wurde nicht angeboten. Die Lokale Nahverkehrs-Gesellschaft Frankfurt am Main mbH (LNG) hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass von ihrer Seite die nachhaltigen Ziele und Leitlinien der Europäischen Charta ausdrücklich unterstützt werden. In diesem Rahmen hat sich die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) am 22. 09. 2001 intensiv beteiligt. Eine kostenlose Beförderung mit Bussen und Bahnen in Frankfurt am Aktionstag wird seitens der LNG aus folgenden Gründen nicht für sinnvoll erachtet: "In Frankfurt werden auch Verkehrsangebote, gerade im Regionalverkehr, von anderen Verkehrsunternehmen als der VGF geleistet. Sinnvoll, weil nur dann verständlich, wäre nur ein Angebot, das im Stadtgebiet Frankfurts alle öffentlichen Verkehrsträger umfasst. Der europaweite Aktionstag ist eine auf Kommunen ausgelegte Veranstaltung, während sämtliche Tarif- und Fahrpreisfragen in der Verantwortung des RMV und seiner lokalen Partner stehen. Tarifvergünstigungen würden dementsprechend zu Mindereinnahmen bei allen Gesellschaften führen, auch bei denen, die nicht am Aktionstag teilnehmen. Generell belasten verringerte Einnahmen natürlich die Einnahmesituation, was hinsichtlich weiterer Angebotsverbesserungen des ÖPNV in Frankfurt kontraproduktiv wirken würde. Zur Durchführung und Vermittlung der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an einem einzigen Tag im Jahr wären dementsprechend erhebliche Mittel notwendig, die anderweitig sinnvoller und langfristig wirksamer einzusetzen wären. Ziel des in der Europäischen Charta festgehaltenen Aktionstages ist eine langfristige Sensibilisierung und nachhaltige Umorientierung der Bevölkerung hin zu umweltverträglicheren Verkehrsmitteln. Vielmehr sollten die vielfältigen Möglichkeiten (alternativ zum Auto) des öffentlichen Personennahverkehrs in Frankfurt dargestellt werden. Alle Beteiligten am europaweiten Aktionstag sollten ein Interesse an einem attraktiven und funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr haben und das nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern ganzjährig und für jeden spürbar." Entsprechend der Stellungnahme der LNG setzt der Magistrat nicht nur im Rahmen des Aktionstags den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, wie den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes. Besondere Bedeutung kommt der Information der Bürgerinnen und Bürgern zu, um zu zeigen, dass viele Erledigungen - nicht nur am Aktionstag - durch die Angebote des ÖPNV auch ohne Auto erfolgen können. Zahlreiche Angebote, wie z.B. der Mobilitätszentrale, individuelle Fahrtrouten mit dem ÖNPV zu planen oder das neue Internet-Angebot des Umweltamtes zur Fahrradroutenplanung können hier zur Verlagerung des Verkehrs beitragen. Aufgrund der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahl wird sich die Stadt Frankfurt in diesem Jahr nicht am europaweiten Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" am
4. September 2002 beteiligen. Im Jahr 2003 ist eine Teilnahme geplant. Die Vorbesprechungen mit den zu beteiligenden Organisationen und Verbänden sollen umgehend beginnen.