Sicherheit in Rödelheim

Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 78

Betreff: Sicherheit in Rödelheim Vorgang: A 422/18 AfD Zu 1.) Die Stadt Frankfurt am Main nutzt knapp 100 verschiedene Unterkünfte für geflüchtete Menschen, die über das Stadtgebiet verteilt sind. Darunter sind Not- und Übergangsunterkünfte, Wohnheime sowie Hotels. Zudem nutzt die Stadt rund 120 zwischengenutzte Wohnungen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Zu 2.) Die Unterkünfte befinden sich in folgenden Stadtteilen: Altstadt, Bahnhofsviertel, Berkersheim, Bergen-Enkheim, Bockenheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Gallus, Griesheim, Gutleutviertel, Harheim, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Niederursel, Oberrad, Ostend, Praunheim, Rödelheim, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach, Sindlingen, Sossenheim und Unterliederbach .

Zu 3.) Rund 4.800 geflüchtete Personen werden von der Stadt Frankfurt am Main in diesen Unterkünften untergebracht (Stand 28.01.2019).

Zu 4.) Die zuständige Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge ist im ständigen Austausch mit den zuständigen Polizeirevieren. Von dort wird berichtet, dass es kein erhöhtes Deliktaufkommen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften gibt. Daher gibt es aus heutiger Sicht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf präventive Maßnahmen.

Zu 5.) Der Magistrat beteiligt sich nicht an Spekulationen zu subjektiven Empfindungen. Es ist aber festzustellen, dass Frankfurt seit dem Jahr 2014 rund 7.600 Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom Land Hessen zugewiesen bekommen hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von rund 730.000 ist der Anteil der aufgenommenen Geflüchteten vergleichsweise gering. Frankfurt war schon lange vor diesem Zuzug eine internationale Stadt. Verschiedene Kulturen und Religionen prägen schon seit Jahrhunderten das Zusammenleben sowie das Stadtbild. Zu 6) Der Magistrat sieht keine Anhaltspunkte für eine durch Flüchtlinge verursachte erhöhte Gefahrenlage für Frauen in Frankfurt am Main. Stadt- und Landespolizei sehen auch in Rödelheim keinen besonderen Schwerpunkt für den polizeilichen Aufgabenvollzug. Die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Frankfurt weist für den Stadtteil Rödelheim keine steigende Tendenz aus. Die Fallzahlen des Jahres 2018 sind noch nicht durch das Hessische Landeskriminalamt freigegeben. Die vorliegenden Zahlen bis November 2018 lassen eher einen leichten Rückgang erwarten. Delikt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 01-11/2018 Straftaten gesamt 1.156 1.201 1.137 1.070 1.101 1.102 996 Straftaten gegen die sexu- elle Selbstbestimmung 4 7 5 9 6 5 9 Körperverletzung 75 78 92 94 94 117 92

Drei der fünf im Jahr 2017 registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konnten aufgeklärt werden. Unter den drei Beschuldigten ist ein Asylbewerber aus Nordafrika, die übrigen sind deutsche Staatsangehörige. Die Straftat Körperverletzung weist einen Fallanstieg vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 auf. Für 2018 ist derzeit von einem Rückgang auszugehen. Auf die Kategorie "gefährliche oder schwere Körperverletzung" entfielen in den letzten 3 Jahren zwischen 10,6 und 15%. Die Aufklärungsquote im Bereich der Körperverletzung lag zuletzt bei 84,6 %. Unter den 95 ermittelten Tatverdächtigen waren sechs Angehörige afrikanischer Staaten und ein Tatverdächtiger aus dem arabischen Raum. Zwei der 95 Tatverdächtigen sind Asylbewerber, und einer der Tatverdächtigen hat den Aufenthaltsstatus Duldung. Weder afrikanische und arabische Mitbürgerinnen und Mitbürger noch Zuwanderer stellen demnach einen auffälligen Anteil an den Tatverdächtigen.

Zu 7.) Siehe Antwort zu 5.