Anti-Gewalt-Programm für prügelnde Männer
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Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 788
Betreff:
Anti-Gewalt-Programm für prügelnde Männer
Vorgang:
A 253 SPD
Der Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt ist dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ein besonderes Anliegen.
Hierfür ist das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11.12. 2001 eine wichtige Rechtsgrundlage.
Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und der Justiz. Deshalb kann das Gewaltschutzgesetz seine positive Wirkung nur entfalten, wenn für die Polizei Richtlinien und Ausführungsbestimmungen vom Land Hessen erlassen werden zur Anwendung des Gesetzes, und wenn die Familiengerichte die Intention des Gesetzes durch ihre Entscheidungen realisieren.
Zum letzten Punkt liegen dem Magistrat noch keine aussagefähigen Erfahrungswerte vor.
Als von besonderer Bedeutung betrachtet es daher der Magistrat, dass bestehende Hilfemöglichkeiten wie die Kostenübernahme für Frauenhausplätze und korrespondierende sozialhilferechtliche Leistungen nicht eingeschränkt werden, bevor das GewSchG in der Praxis zu einer wirksamen Alternative geworden ist.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:
Zu 1 und 2
Das Informationszentrum für Männerfragen e.V., Sandweg 49, 60316 Frankfurt a.M. erhält eine städtische jährliche Förderung auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrages in Höhe von 17895,22 €.
Zu 3
Mit Stadtverordnetenbeschluss § 2640 vom 25. 04. 2002 wurde für die Vereine "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V." sowie "Frauen helfen Frauen" eine Erhöhung der städtischen Fördermittel von insgesamt 50.000,-€ beschlossen. Die dem Verein Frauen helfen Frauen zugedachten Mittel sollen dazu dienen, die externen Beratungsmöglichkeiten des Vereines auszubauen.
Der Verein hilft Frauen sowie deren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, durch eine vorübergehende Unterbringung in Frauenhäusern. Durch die intensivierte externe Beratung soll unter anderem der durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten ausgelöste Beratungsbedarf gedeckt werden.
Der Magistrat unterstützt die laufenden Bemühungen des Vereines um geeignete, zentral gelegene Räumlichkeiten für die Beratungsarbeit zu finden.
Der Frauennotruf beabsichtigt, die Telefonzeiten der Beratungsstelle auszuweiten und mehr Gesprächstermine anzubieten, um einem erhöhten Beratungsbedarf aufgrund des Gewaltschutzgesetzes entsprechen zu können.
Das Informationszentrum für Männerfragen ist bereit, Männer, die aufgrund gewalttätiger Handlungen von der Polizei der Wohnung verwiesen werden, akut und in der Folge zu beraten und bei der Suche einer alternativen Unterkunft zu unterstützen. Um dies finanziell und organisatorisch sicherzustellen, beabsichtigt der Magistrat mit dem Informationszentrum für Männerfragen den Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung gemäß § 93 BSHG.
Die weitere Beratung der Männer wird vom Männerzentrum, entsprechend seinem Konzept geschlechtsspezifischer Arbeit, oder durch den Allgemeinen Sozialdienst der Sozialrathäuser wahrgenommen.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung mit entsprechendem Beratungsauftrag ist noch in diesem Jahr eine Fortbildung geplant, um die neuen rechtlichen Möglichkeiten praxisgerecht zu vermitteln.
Zu 4
Der präventive Bereich spielt eine wichtige Rolle bei der vernetzten Zusammenarbeit der Hilfs- und Beratungsorganisationen im konkreten Einzelfall. Wichtig ist ein zielgerichtetes, vorbeugendes Beratungsangebot im Vorfeld von Konfliktsituationen zu unterbreiten. Während der in der Regel kurzen Zeitphase des Platzverweises ist im Rahmen therapeutischer Arbeit mit Tätern noch kein Erfolg zu erzielen. Die geplante Informationskampagne des Präventionsrates zur häuslichen Gewalt wird primär das direkte Umfeld der Betroffenen und des Täters ansprechen. Hier gilt es zunächst Zielgruppen zu informieren und zum eigentlichen Thema die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zu mobilisieren.
Zu 5 Das Informationszentrum für Männerfragen wird nach Abschluss der Leistungsvereinbarung sein Beratungsangebot für gewalttätige Männer sowie das Angebot auf Unterkunftsvermittlung an diese Männer bei den Frankfurter Polizeidienststellen bekannt machen, so dass die Ordnungskräfte bei Verhängung eines Platzverweises in der Lage sind, den betroffenen Männern eine Hilfemöglichkeit anzubieten. Der Magistrat strebt an, dass Mitteilungen über Platzverweise regelhaft an das Informationszentrum für Männerfragen gelangen, so dass diese Einrichtung ihre Beratung den betreffenden Männern in jedem Falle anbieten kann.
Zu 6 Das Informationszentrum für Männerfragen bietet im Rahmen seiner therapeutischen Arbeit auch Beratung und therapeutische Arbeit mit Paaren an, die dies gemeinsam wünschen.
Zu 7 Therapeutische Arbeit kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. In den Fällen, wo bei gewalttätig gewordenen Männern die Einsicht in die Notwendigkeit einer Therapie vorhanden ist, sieht der Magistrat die Sicherheit der Angehörigen als weniger gefährdet an.
In anderen Fällen ist der Schutz der Frauen Aufgabe von Polizei und Justiz.
Zum andern hält es der Magistrat für erforderlich, den Frauen weiterhin Schutz in Frauenhäusern anzubieten, wenn diese ihre Sicherheit trotz ausgesprochenen Platzverweises als nicht gewährleistet betrachten. Der Nachranggrundsatz des BSHG greift in diesem Falle nicht, weil das Ziel (Sicherheit der Angehörigen) hier u.U. nicht durch ein vorrangiges Gesetz (GewSchG) erreicht werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2002AA 253Anti-Gewalt-Programm für prügelnde MännerSTVV-Anfrage · SPD
- 29. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 788Anti-Gewalt-Programm für prügelnde MännerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Kenntnis)