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Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 661 im Bereich der Anschlussstelle Kalbach/Bonames

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.12.2004, B 772

Betreff:

Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 661 im Bereich der Anschlussstelle Kalbach/Bonames

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7758

- OA 1662 OBR 12 -

Mit den vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahn A 661 wird seitens der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) als zuständigem Baulastträger den gesetzlichen Vorgaben Rechnung getragen. Erst bei einer baulichen Veränderung der Straße sind die Immissionsgrenzwerte der "Verkehrslärmschutzverordnung" (16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV) anzuwenden. Eine Zunahme der Lärmemissionen durch die Erschließung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" mit Umsiedlung des Großmarktes ändert nichts an diesen rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch eine mittlerweile eingetretene oder zukünftig zu erwartende stärkere Verkehrsbelastung begründet keinen Rechtsanspruch auf weitergehende Lärmschutzmaßnahmen.

Die Problematik zunehmender Verkehrsbelastung auf den Straßen und damit wachsender Lärmbelastung für die Anwohner bei gleichzeitig fehlendem gesetzlichen Anspruch auf Lärmvorsorge ist in der Stadt Frankfurt am Main, auch vor dem Hintergrund des hohen Pendleranteils aus dem Umland, in zahlreichen Wohnquartieren gegeben.

Deshalb wird der Magistrat im Rahmen der Lärmminderungsplanung nach § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in den kommenden Jahren auch die nördlichen Stadtteile einschließlich Kalbach bearbeiten. Aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage kann noch kein fester Zeitpunkt für den Beginn der Bearbeitung genannt werden.

Ziel und Inhalt der Lärmminderungsplanung ist es, bestehende Lärmbelastungen zu bewerten und Handlungsvorschläge zu erstellen. Insofern werden hier - unabhängig von dem nicht bestehenden Rechtsanspruch gegenüber den Baulastträgern - Anforderungen an die Lärmminderung erstellt. Die Lärmminderungspläne werden durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, welche auch mögliche Investitionen beschließen muss.

Dem entsprechend können die geforderten baulichen Maßnahmen zur Verbesserung des bereits vorhandenen Lärmschutzes an der BAB 661 derzeit nicht umgesetzt werden.

Für die Durchführung repräsentativer Lärmmessungen sind zurzeit keine finanziellen Mittel vorhanden. Solche Messungen sind nur im Rahmen der Lärmminderungsplanung ggf. sinnvoll. Für die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche auf Lärmschutz - die hier nicht gegeben sind - werden Messungen nicht anerkannt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Juli 2004OAOA 1662Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 661 im Bereich der Anschlussstelle Kalbach/BonamesAnregung
  2. 10. Dezember 2004Sie sind hier
    BB 772Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 661 im Bereich der Anschlussstelle Kalbach/Bonames
    Magistratsbericht
  3. 20. Mai 2005Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 387Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 661 im Bereich der Anschlussstelle Kalbach/BonamesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 38 · 14.01.2005
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage B 772 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 15.02.2005
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 772 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, damit über die weitere Entwicklung berichtet wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPREPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und REP (= Kenntnis) sowie FAG (= Zurückweisung)

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