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Ausschreibung und Vergabe von Leistungen über das Internet

Vorlagentyp: B
48 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 765

Betreff:

Ausschreibung und Vergabe von Leistungen über das Internet

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7900 - A 774 SPD, B 62/01 -

Bislang erforderte die Rechtslage bei Auftragsvergaben die Schriftform einschließlich eigenhändiger Unterschrift. Die Vorschriften des Vergaberechts wurden zwischenzeitlich so angepasst, dass elektronische Angebotsabgabe und Auftragsvergabe von der Bekanntmachung bis zur Vertragsschließung über das Internet möglich sind.

Zeitlich nach dem Bericht des Magistrats vom 26.01.2001 B 62 hat der Gesetzgeber folgende Regelungen für eine elektronische Vergabe von öffentlichen Aufträgen getroffen:

Durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) vom 16.05.2001 (BGBl. I, S. 876) wurde die EU-Signaturrichtlinie veröffentlicht im EG-Amtsblatt am 19.01 2000, vom Gesetzgeber umgesetzt.

§ 15 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) vom 09.01.2001 (BGBl. I, S. 110) wurde in der Weise geändert, dass für die digitale Angebotsabgabe das besondere Sicherheitsniveau der qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist (Artikel 3, Abs. 1 Signaturgesetz). Qualifizierte elektronische Signaturen sind das elektronische Äquivalent zur Unterschrift.

In das BGB wurde der § 126a "Elektronische Signatur" durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl. I, S. 1542) eingefügt:

"Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen."

Diese gesetzliche Regelung ist am 01.08.2001 in Kraft getreten.

Grundausstattung zur Teilnahme am rechtsverbindlichen und vertraulichen elektronischen Geschäftsverkehr bilden elektronische Ausweise (Zertifikate) und Schlüssel, die jeder Kommunikationspartner bei einem Zertifizierungsdienstleister (Trustcenter) erwirbt. Austausch und Prüfung der Zertifikate und Schlüssel erfolgen durch die Anwendungsprogramme (z.B. E-Mail) der beteiligten Kommunikationspartner. Derzeit gibt es in Deutschland zwei Spezifikationen für diesen Anwendungsbereich, die jedoch nicht miteinander kompatibel sind: Industrial Signature Interoperability Specification (ISIS) der AG Trustcenter e.V. und MailTrusT (MTT) des TeleTrust e.V..

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den Teletrust e.V. beauftragt, einen einheitlichen Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen zu erarbeiten. Mit dem Projekt zur Interoperabilität elektronischer Signaturen wird eine technologische Lücke geschlossen, die bislang die Verbreitung elektronischer Signaturen gehemmt hat. Eine auf diese Weise vereinheitlichte Schnittstelle hat besondere gesamtwirtschaftliche Bedeutung dadurch, dass einmal erworbene Signaturanwendungen und Zertifikate dann überall im elektronischen Geschäftsverkehr für Kommunikation, Interaktion und Transaktion mit beliebigen Partnern im staatlichen, kommerziellen und privaten Bereich genutzt werden können.

Durch eine solche Maßnahme ergibt sich erst eine breitere Akzeptanz von E-Business-Lösungen.

Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 26.01.2001 bereits auf das Leitprojekt "E-Vergabe", das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit rund 5 Mio. DM gefördert wird, hingewiesen. Das Projekt "E-Vergabe" hat große volkswirtschaftliche Bedeutung, da die öffentliche Hand, vertreten durch über 30.000 öffentliche Auftraggeber, insgesamt Aufträge in Höhe von rund 500 Mrd. DM pro Jahr vergibt.

Die technologischen und organisatorischen Voraussetzungen für das Leitprojekt "E-Vergabe" werden auf Grundlage der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bei zwei Bundesbehörden, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, geschaffen.

Verschiedene Varianten und Beispiele für die öffentliche Beschaffung sollen pilothaft erprobt und Geschäftsprozesse angepasst werden. Insbesondere geht es um die elektronische Abwicklung der Vergaberegeln zu den Verdingungsordnungen Leistungen und Bau. Sicherzustellen ist z. B., dass die Angebote geheim abgegeben, nicht vor dem Stichtag geöffnet und die Fristen eingehalten werden. Auf Basis eines öffentlichen Auswahlverfahrens hat die Firma Ploenzke im Mai 2001 den Auftrag für die Durchführung des Pilotprojektes erhalten. Das Leitprojekt "E-Vergabe" wird wissenschaftlich begleitet. Das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation erhielt gemeinsam mit der Firma Wegweiser die Aufgabe, die verschiedenen Erfahrungen während der Pilotphase zu analysieren und zu bündeln, die Übertragbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Nach der Entwicklung des datentechnischen Feinkonzepts in der ersten Projektphase, werden zurzeit die Programmierarbeiten zur Umsetzung durchgeführt. Dabei wird auf die Verwendung von standardisierten und modularen Teilen großen Wert gelegt. Feldtests zur elektronischen Vergabe werden dann Ende 2001 gestartet. Erste Ergebnisse des Pilotprojektes liegen im Frühjahr 2002 vor. Im Anschluss daran ist der Wirkbetrieb vorgesehen. Nach erfolgreicher Realisierung soll die Plattform mit ihrer Technik auch anderen öffentlichen Auftraggebern angeboten werden.

Nach Vorliegen der Ergebnisse des Pilotprojekts sollte entschieden werden, ob sich die Stadt Frankfurt am Main dieser Verfahren - ggf. nach erforderlichen Anpassungen - bedient. Zu gegebener Zeit müssten dann auch entsprechende Schnittstellen zu anderen städtischen Verfahren, z.B. den im Rechnungswesen eingesetzten Verfahren, geschaffen werden.

Seit dem 10.09.2001 können Unternehmen die Ausschreibungstexte der Stadt Frankfurt am Main von der Homepage www.frankfurt.de herunterladen. Es wird geprüft, ob in einem weiteren Zwischenschritt auch das Herunterladen von Leistungsbeschreibungen von der Homepage der Stadt Frankfurt am Main ermöglicht wird, bis der Einsatz eines umfassenden Verfahrens im Rahmen der elektronischen Vergabe möglich ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Oktober 2000AA 774Ausschreibung und Vergabe von Leistungen über das InternetSTVV-Anfrage · SPD
  2. 26. Januar 2001BB 62Ausschreibung und Vergabe im InternetMagistratsbericht
  3. 21. September 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 Wochen
    BB 765Ausschreibung und Vergabe von Leistungen über das Internet
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 5 · 05.11.2001
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 765 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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