Informations- und Sicherheitspunkt auch am Kaisersack

Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 763

Betreff:

Informations- und Sicherheitspunkt auch am Kaisersack

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5073 - E 20 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -

Die Überwachung des Bahnhofsviertels genießt bei der Aufgabenstellung der Überwachungskräfte eine hohe Priorität. Im Bereich des Bahnhofsviertels erfolgen durch den Außendienst des zuständigen Fachamtes zurzeit folgende Präsenzdienste:

1. Streifendienst der Präventionshelfer von montags bis freitags im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 21:30 Uhr.
2. Streifendienst der Verkehrsüberwachungskräfte von montags bis freitags im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 21:30 Uhr.
3. Lage- und beschwerdeorientierter Streifendienst an den Wochenenden und Feiertagen durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst, die Task-Force-Sicherheit und die Hundestaffel.
4. Standposten am Kaisersack mit lage- und auftragsorientierter Bestreifung des Bahnhofsviertels durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst von montags bis freitags im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Anwohner, der Geschäftsleute und der Besucher des Bahnhofsviertels ist der Sicherheits- und Ordnungsdienst im Rahmen der personellen Möglichkeiten bestrebt, insbesondere von montags bis freitags permanent den Standposten bzw. die Präsenzstreifen im Bahnhofsviertel zu besetzen. Abhängig von der täglichen Auftragslage und Personaleinsatzstärke ist dies aber nicht immer im vollen Umfang möglich.

Eine dauerhafte Einrichtung eines Informations- und Sicherheitspavillons vergleichbar mit der City - Info hätte zur Folge, dass während der Öffnungszeiten dauerhaft Personal an einer Stelle gebunden wird. Dies ist aufgrund der ständig wachsenden Überwachungsaufgaben im Bereich des Sicherheits- und Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung nicht bzw. nur zu Ungunsten der Gefahrenabwehr in anderen Bereichen bzw. anderer priorisierter Aufgaben (z.B. Bestreifung Zeil und Römerberg) möglich. Der Sicherheits- und Ordnungsdienst muss auch zukünftig lageorientiert auf die Standortverlagerungen der Szene im Kaisersack und dem Bahnhofsviertel reagieren können. Dies kann mit einem permanent besetzten Informations- und Sicherheitspunkt am Kaisersack nicht erreicht werden, weil eine präventive Wirkung auf das Verhalten der Szene nur in unmittelbarer Nähe einer derartigen Einrichtung, nicht jedoch im gesamten Kaisersack und Bahnhofsviertel, zu erwarten ist. Darüber hinaus wird auf die bereits gemachten Erfahrungen vom 23.12.1998 bis zum 13.12.1999 mit einer Sicherheitsinfo in unmittelbarer Nähe des Kaisersacks (Am Hauptbahnhof 10) verwiesen. In diesem repräsentativen Zeitraum konnte nur eine äußerst geringe Resonanz seitens der Bürger und Gewerbetreibenden an dieser Einrichtung festgestellt werden. Diesbezüglich liegen auch keine aktuellen Erkenntnisse vor, die eine Steigerung der Resonanz vermuten lassen.

Die vor Ort eingesetzten Bediensteten des Fachamtes stehen während des Streifendienstes selbstverständlich den Bürgern und Besuchern auch für allgemeine Auskünfte zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Hauptbahnhof (Reisezentrum der DB) ansässige Touristeninformation der Tourismus + Congress GmbH verwiesen.