Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen Straßenraum
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Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 754
Betreff:
Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen Straßenraum
Vorgang:
A 791 FAG
Zu 1) Die Baugenehmigung wurde am 28.02.2008 erteilt
Zu 2) Mit den Bauarbeiten wurde am 14.04.2008 begonnen
Zu 3) Das Konzept Baustellenlogistik wurde am 4.06.2008 erstellt
Zu 4) Bei dem Bereich, in dem die beiden Bäume standen, handelt sich um einen kleinen Sackgassenbereich, der für die Baustelleneinrichtung und Feuerwehraufstellfläche erforderlich war.
Zu 5+6) Das Baustellenlogistikkonzept ist das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses gewesen
Zu 7) siehe Pkt. 6
Zu 8) Rechtsgrundlage ist § 10 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO), wonach Baustellen so einzurichten sind, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen ordnungsgemäß errichtet, geändert, abgebrochen, instand gehalten oder beseitigt werden können und Gefahren, vermeidbare Nachteile oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen.
Zu 9) Diese Vorschrift gilt seit Inkrafttreten der HBO 2002 am 01.10.2002. Die Anforderungen galten aber weitgehend auch während der Geltungsdauer der HBO von 1993.
Zu 10) Die Rechtsgrundlage war der Bauaufsicht und den Bauherren bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. November 2008MM 230Neubau Büro und Geschäftsgebäude Frankfurter Volksbank, Börsenstraße.1/Geschäftshaus Große Bockenheimer Straße 30 hier: Antrag auf Fällung zweier Bäume im öffentlichen StraßenraumMagistratsvortrag
- 15. Januar 2009AA 791Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen StraßenraumSTVV-Anfrage · FAG
- 4. September 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 754Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen StraßenraumMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP und NPD (= Kenntnis)