Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten II
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Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 741
Betreff:
Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten II
Vorgang:
A 266 NPD
Der Magistrat ist für den Verfassungsschutz betreffende Fragen unzuständig und enthält sich infolgedessen jeglicher Bewertung oder Beurteilung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2007BB 475Nachrichtendienstliche Überwachung von StadtverordnetenMagistratsbericht
- 13. Juli 2007AA 266Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten IISTVV-Anfrage · NPD
- 15. Oktober 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 741Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten IIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Kenntnis)