Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten II

Anfrage vom 13.07.2007, A 266

Betreff:

Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten II

Auf Anfrage der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern teilte die dortige Landesregierung u.a. mit: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verfolgt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V). Daher ist die Partei Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden. Über Art und Umfang des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gem. § 10 LVerfSchG M-V wird die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages gem. § 29 Abs. 1 LVerfSchG M-V regelmäßig und umfassend unterrichtet. Aus Geheimhaltungsgründen ist eine öffentliche Darstellung zu diesem Thema nicht möglich. Dies gilt auch für Einzelheiten der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde, wie etwa die Aktenführung.“ Da z. B. die Nationaldemokratische Partei auch "Beobachtungsobjekt“ des hessischen Landesamtes für "Verfassungsschutz“ ist (ebenso die Partei "Die Linke.“), kann davon ausgegangen werden, daß auch hiesige Mandatsträger vom "Verfassungsschutz“ bespitzelt werden.

Daher frage ich den Magistrat:

1. Kann der Magistrat definitiv ausschließen, daß Stadtverordnete bzw. Fraktionsmitarbeiter der oben genannten Parteien nachrichtendienstlich bzw. durch das hessische Landesamt für "Verfassungsschutz“ überwacht werden?
2. Hält der Magistrat eine mögliche Beobachtung der Aktivitäten von Stadtverordneten bzw. Fraktionsmitarbeitern durch den "Verfassungsschutz“ grundsätzlich für zulässig?
3. Wie will der Magistrat - im Falle der nachrichtendienstlichen Überwachung von Stadtverordneten - ausschließen, daß die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde auf die parlamentarische Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluß nimmt (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge)?