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Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 739

Betreff:

Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007

Vorgang:

A 281 FAG

zu 1) Die Fahrgeld - Einnahmeausfälle werden auf rund 15.000,-- geschätzt.

Zu 2) Grundsätzlich haftet für Erstattungsansprüche bzw. Ausgleichspflichten die Körperschaft, in deren Dienst der oder die Bedienste steht, der oder die die Maßnahme getroffen hat (§ 68 Abs. 1 HSOG). Entschädigungspflichtiger wäre demnach der "Träger der Polizei“, d.h. das Land Hessen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob überhaupt ein Erstattungsanspruch seitens der VGF

gegeben ist. Anspruchsgrundlage kann § 64 HSOG sein. Gemäß § 64 Abs. 2 HSOG ist ein Erstattungsanspruch allerdings auszuschließen, soweit die schädigende Maßnahme (ganz oder teilweise) unmittelbar dem Schutz des Geschädigten oder seines Vermögens gedient hat.

Die Anordnung der Polizei, das Weiterfahren der U-Bahnen zu unterlassen, wurde sicherlich als allgemeine Schutzmaßnahme für die Bevölkerung und deren Rechtsgüter erteilt. Die Anordnung ist aber – in Anbetracht der intensiven Vorbesprechungen und die Vorkommnisse der Vergangenheit (Jahr 2001) – auch zum Schutz des Eigentums der VGF erfolgt. Hierdurch besteht aufgrund des Wortlautes des Gesetzes kein Erstattungsanspruch seitens der VGF.

Zu 3) Es sind keine Schäden am Eigentum der VGF bekannt geworden, die auf die Demonstration zurück zu führen sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2007AA 281Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007STVV-Anfrage · FAG
  2. 15. Oktober 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 739Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 79
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 739 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 06.11.2007
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 739 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)

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