Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007
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Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 739
Betreff:
Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007
Vorgang:
A 281 FAG
zu 1) Die Fahrgeld - Einnahmeausfälle werden auf rund 15.000,-- geschätzt.
Zu 2) Grundsätzlich haftet für Erstattungsansprüche bzw. Ausgleichspflichten die Körperschaft, in deren Dienst der oder die Bedienste steht, der oder die die Maßnahme getroffen hat (§ 68 Abs. 1 HSOG). Entschädigungspflichtiger wäre demnach der "Träger der Polizei“, d.h. das Land Hessen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob überhaupt ein Erstattungsanspruch seitens der VGF
gegeben ist. Anspruchsgrundlage kann § 64 HSOG sein. Gemäß § 64 Abs. 2 HSOG ist ein Erstattungsanspruch allerdings auszuschließen, soweit die schädigende Maßnahme (ganz oder teilweise) unmittelbar dem Schutz des Geschädigten oder seines Vermögens gedient hat.
Die Anordnung der Polizei, das Weiterfahren der U-Bahnen zu unterlassen, wurde sicherlich als allgemeine Schutzmaßnahme für die Bevölkerung und deren Rechtsgüter erteilt. Die Anordnung ist aber – in Anbetracht der intensiven Vorbesprechungen und die Vorkommnisse der Vergangenheit (Jahr 2001) – auch zum Schutz des Eigentums der VGF erfolgt. Hierdurch besteht aufgrund des Wortlautes des Gesetzes kein Erstattungsanspruch seitens der VGF.
Zu 3) Es sind keine Schäden am Eigentum der VGF bekannt geworden, die auf die Demonstration zurück zu führen sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juli 2007AA 281Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007STVV-Anfrage · FAG
- 15. Oktober 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 739Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
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Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)