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Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007

Vorlagentyp: AFAG
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 26.07.2007, A 281

Betreff:

Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007

Aufgrund der Genehmigung durch den Ordnungsdezernenten und aufgrund von Polizeimaßnahmen wurden anlässlich des NPD-Aufmarsches in Hausen am 07.07.2007 die Linien U6 und U7 bereits ab Fahrbeginn von 03:30 Uhr bis zum 08.07.2007 um 02:30 Uhr nur bis zur Bockenheimer Warte gefahren. Die Stationen Bockenheim Mitte und Kirchplatz wurden nicht bedient und waren gesperrt.

Außerdem wurde von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt VGF eine Ringbuslinie nach Hausen und Rödelheim eingesetzt, da auch die Buslinie 34 unterbrochen wurde. Dadurch wurde die Bevölkerung, die auf öffentlichen Verkehr angewiesen ist und auch darauf Anspruch hat, enorm in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die VGF hatte die Änderungen und Einschränkungen in Internet und Presse bekannt gegeben.

Erfreulich ist, dass es nicht dazu kam, dass die VGF Verkehrsmittel für polizeilich verfügte Sonderfahrten für Nazis zur Verfügung stellte. Das war im Vorfeld befürchtet worden. Denn im Jahr 2001 wurde die polizeilich verfügte Sonderfahrt von Nazis auf der A-Linie von Nazigegnern als Provokation empfunden.

Dass die Bahn AG S-Bahnzüge als Sonderfahrten für Nazis von Berkersheim und Hauptbahnhof zum Westbahnhof fahren ließ, damit diese den zugebilligten Kundgebungsort Industriehof in Hausen vom Westbahnhof aus zu Fuß erreichen konnten, stellt u.E. ebenfalls eine Provokation für das Römerbergbündnis dar, soll in dem Kontext aber nur als Kritik erwähnt werden.

Für die VGF gab es aufgrund der genannten, ganztägigen Einschränkungen Einnahmeausfälle beim Fahrkartenverkauf in unbekannter Höhe, die von veranlassender Stelle zu übernehmen wären.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle der VGF am 7. Juli 2007 zu beziffern?
  2. Wer (z.B. das Land Hessen bzw. das Innenministerium) kommt dafür auf?
  3. Kam es am 7. Juli 2007 zu Schäden bei öffentlichen Verkehrsmitteln, die auf die genehmigte Nazidemo zurückgeführt werden können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2007Sie sind hier
    AA 281Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 15. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 739Einnahmeausfälle der VGF am Samstag, 7. Juli 2007Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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