Bundesweit steigende Zahlen von Übertritten zum Islam - Soll das wahre Ausmaß in Frankfurt verschwiegen werden?

Bericht des Magistrats vom 08.10.2007, B 734

Betreff:

Bundesweit steigende Zahlen von Übertritten zum Islam - Soll das wahre Ausmaß in Frankfurt verschwiegen werden?

Vorgang:

A 267 NPD

zu 1: Es handelt sich bei diesen Angaben nach wie vor um Schätzzahlen, da Menschen muslimischen Glaubens nicht statistisch erfasst werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung kann man in den letzten Jahren von einer Steigerung ausgehen, die aber nicht exakt quantifiziert werden kann.

zu 2: Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor.

zu 3: Der Magistrat arbeitet an einem Schätzverfahren.

zu 4: Der Bauaufsicht liegt keine aktuelle Bauvoranfrage für die Liegenschaft "Am Industriehof 17“ vor; die Beratung obliegt in diesem Fall dem Stadtplanungsamt.

zu 5: Es handelt sich um den Verein der Hazrat Fatima Moschee e.V.

zu 6: Die Gemeinde ist dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten bekannt. Es handelt sich um eine schiitische Gemeinde mit 2 Teilgruppen: Menschen türkischer und pakistanischer Herkunft. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse liegen nicht vor.

zu 7: Fehlanzeige

zu 8: Das Planungsrecht ist Bundesrecht, das Bauordnungsrecht Landesrecht. Eine spezielle Frankfurter Rechtsanwendung ist ausgeschlossen. Das Baurecht kennt nur die Beurteilung von Bauvorhaben, keine Beurteilung des Vorhabenträgers in irgendeiner Hinsicht.

Da es in Frankfurt aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung seit 2003 eine Vermittlungsfunktion des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten bei Bauvorhaben religiöser Zuwanderergemeinden gibt, wird aber in der Regel dieses Amt eingeschaltet.

zu 9: Es existiert keine zentrale Erfassung von Bauvorhaben nach der Art der Nutzung. Es müssen rechtlich gesehen auch keine Bauvoranfragen gestellt werden.