Baumfällung am 05.12.2016 im Bieberpark in Nieder-Eschbach
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 71
Betreff: Baumfällung am 05.12.2016 im Bieberpark in Nieder-Eschbach Vorgang: A 133/16 FRAKTION Zu 1.: Die Vergabe aller Arten von Leistungen sind durch die öffentlichen Auftraggeber unter Wettbewerb zu stellen. Dabei hat jeweils die öffentliche Ausschreibung den Vorrang. Entsprechende Regelungen dazu sind über die Vergabe- und Beschaffungsvorschrift der Stadt Frankfurt am Main abgebildet. Die besagte Firma hat für die "Jahresvergabe Baumarbeiten" in der öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot für den Bezirk Nord abgegeben.
Zu 2.: Eine öffentliche Ausschreibung nach nationalem Recht war aufgrund der Kostenberechnung notwendig.
Zu 3.: Eine Vergabe nur unter regionalen Firmen würde den Wettbewerb beschränken. Das ist mit dem Vergaberecht nicht vereinbar (VOB/A § 6 I).
Zu 4.: Die vom Grünflächenamt beauftragte Firma aus Ahaus nutzt für die Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften eine Lagerfläche im Raum Frankfurt, so dass keine Anfahrten aus Ahaus notwendig sind.
Zu 5.: Entfällt, s. Nr. 4.
Zu 6.: Bezug nehmend auf die Antworten 1 - 3 kann eine Ausschreibung nur unter Berücksichtigung gültiger Rechtsgrundlagen durchgeführt werden. Auch in Zukunft muss die Jahresvergabe für Baumarbeiten im offenen Verfahren oder in einem offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2016AA 133Baumfällung am 05.12.2016 im Bieberpark in Nieder-EschbachSTVV-Anfrage · FRAKTION
- 3. März 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 71Baumfällung am 05.12.2016 im Bieberpark in Nieder-EschbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION