Hochwasserschutz wird in Zukunft immer wichtiger - deswegen Überflutungsbereiche an der Nidda neu schaffen!
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Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 716
Betreff:
Hochwasserschutz wird in Zukunft immer wichtiger - deswegen Überflutungsbereiche an der Nidda neu schaffen!
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4958 - OA 1143 OBR 6 -
Der Auftrag an den Magistrat, "ein Konzept zu erarbeiten, wie in einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren im Bereich des Sossenheimer Unterfelds Überflutungsflächen so neu geschaffen werden können, dass einerseits ein Beitrag zum Hochwasserschutz für die Gebiete flussabwärts geleistet wird, andererseits eine ökologische Aufwertung entlang der Nidda erfolgen kann", enthält zwei Komponenten:
Zum einen die fachliche Komponente:
Dafür sind die Kriterien schon definiert und in mehreren Berichten des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung beschrieben. Siehe hierzu M 88 vom 15.05.1998, § 2700 vom 17.09.1998, zum Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda" sowie Bericht 727 vom 07.09.2001 und § 4219 vom 19.12.2002 zur Prüfung von Alternativen für die Flutmulde im Sossenheimer Unterfeld. Diese Kriterien erfüllen die vom Ortsbeirat aufgestellten Anforderungen an das Konzept vollständig:
- Der Hochwasserschutz für die Flächen beiderseits der Nidda ist zu erhalten und zu verbessern (damit deckt sich dieses Kriterium mit den Zielen eines möglichen Hochwasserschutzkonzept für die Nidda). Das Januar-Hochwasser 2003 hat im Übrigen gezeigt, dass die Nidda (nicht nur) im Sossenheimer Unterfeld Abflüsse mit einer Jährlichkeit von deutlich mehr als 100 Jahren schadlos abführen kann. Sie bietet damit eine ungewöhnlich hohe Hochwassersicherheit für die Anlieger.
- Der mittlere Grundwasserstand in der Aue ist zu erhalten.
- Bisher voneinander isolierte Gewässer sind miteinander zu vernetzen.
- Die Durchgängigkeit der Nidda ist zu verbessern.
- Wertvolle Landschaftsbestandteile sind zu schonen und zu entwickeln (damit entspricht das Konzept den Zielen der Landschaftsschutzverordnung Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main).
- Notwendige Infrastruktureinrichtungen (z.B. Brücken, Wege, Leitungen) sind zu erhalten.
Zum anderen die finanzielle Komponente:
Es kann gegenwärtig nicht zugesichert werden, dass die vom Ortsbeirat geforderten Überflutungsflächen tatsächlich in 10 bis 15 Jahren gebaut werden können. Vielmehr hängt deren Realisierung davon ab, ob dafür ein Financier gefunden werden kann. Vorher ist es auch nicht sinnvoll, Geld in die Planung der Überflutungsflächen zu investieren. Der Magistrat wird allerdings alle ihm zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten entsprechend den Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses § 2700 vom 17.09.1998 nutzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2002OFOF 671/6Hochwasserschutz wird in Zukunft immer wichtiger - deswegen Überflutungsbereiche an der Nidda neu schaffen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Januar 2003OAOA 1143Hochwasserschutz wird in Zukunft immer wichtiger - deswegen Überflutungsbereiche an der Nidda neu schaffen!Anregung
- 5. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 716Hochwasserschutz wird in Zukunft immer wichtiger - deswegen Überflutungsbereiche an der Nidda neu schaffen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)