Ist die Nahversorgung in Harheim gesichert?

Bericht des Magistrats vom 18.10.2004, B 686

Betreff:

Ist die Nahversorgung in Harheim gesichert?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.10.2004, 7898

- A 574 FAG -

Über den Bebauungsplan Harheim-Nord wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass sich im Winkel Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße ein Verbrauchermarkt ansiedeln kann.

Zu 1.: Neubau und Betrieb eines Verbrauchermarktes liegen ausschließlich in den Händen von privaten Investoren und Betreibern; die Stadt Frankfurt am Main ist in diese Verhandlungen nicht direkt eingebunden. Soweit dem Magistrat bekannt ist, finden zurzeit entsprechende Gespräche statt.

Zu 2.: Zur Frage, wann der neue Supermarkt eröffnen wird, kann der Magistrat wegen der vielen, nicht von ihm beeinflussbaren Entscheidungen, keine Aussage treffen. Sobald sich aber Betreiber und Investor handelseinig sind, und die notwendigen Genehmigungen vorliegen, könnte der Verbrauchermarkt gebaut werden. Eine vom Investor gestellte Bauvoranfrage wurde bereits positiv beschieden; ein Bauantrag zu dem Vorhaben liegt vor und wird zurzeit bearbeitet. Wesentliche Voraussetzungen für eine Baugenehmigung sind:

a) die Flächen für das Bauvorhaben sowie für die Erschließung müssen verfügbar sein und

b) die Erschließung muss gesichert sein.

Die notwendigen Flächen sollen im Rahmen der Baulandumlegung schon vor Aufstellung des Umlegungsplans für das gesamte Baugebiet Harheim-Nord bereitgestellt werden. Hierfür ist ein Beschluss über die Vorwegnahme der Entscheidung nach § 76 BauGB erforderlich. Sobald die beteiligten (Alt-)Eigentümer ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben, kann die Vermessung der Grundstücke erfolgen und der Beschluss gefasst werden.

Mit dem Bau der Erschließungsanlagen wurde im August 2004 begonnen. Erste Maßnahme ist die Herstellung der Maßbornstraße. Die Erschließung des Baugrundstücks für den Verbrauchermarkt ist zurzeit noch nicht gesichert. Die Stadt wird dem Bauherrn jedoch anbieten (z.B. in Form einer vertraglichen Vereinbarung), den Straßenbau und den privaten Hochbau zeitlich so zu koordinieren, dass (nicht wie üblich) schon bei Stellung des Bauantrags sondern erst bei Inbetriebnahme des Verbrauchermarkts die Erschließung gesichert sein muss.

Zu 3.: Es gibt derzeit keine Planungen, übergangsweise eine zusätzliche ÖPNV-Anbindung von Harheim zu einem anderen Verbrauchermarkt einzurichten. Über die Linie 25, Haltestelle Kurmarkstraße, erreicht man bereits heute einen Verbrauchermarkt / Vollversorger.

Zu 4.: Der Magistrat würde ein Scheitern der Verhandlungen sehr bedauern. Sollte sich aber für einen Verbrauchermarkt kein Betreiber finden, kann niemand dazu verpflichtet werden, in Harheim Waren des täglichen Bedarfs anzubieten.