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Straßenprostitution in Frankfurt

Vorlagentyp: B
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 679

Betreff:

Straßenprostitution in Frankfurt

Vorgang:

A 239 NPD

Zu 1.: Auf den Nebenfahrbahnen der Theodor-Heuss-Allee befindet sich derzeit ein feststellbarer und nachweislicher Straßenstrich.

Für das Bahnhofsviertel gibt es Hinweise auf Straßenprostituierte.

Zu 2.: Das Bahnhofsviertel ist generell für Straßenprostituierte gesperrt; tatsächliche Prostitutionstätigkeit konnte im Regelfall bisher selten bewiesen werden. Allerdings wurden in den letzten Monaten ca. 200 Platzverweise ausgesprochen.

Zu 3.: Gem. §§ 9a, 13 (2) Ziff. 2 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main ist es untersagt, Prostituierte in einem Gebiet, in welchem das Nachgehen der Prostitution durch Rechtsverordnung untersagt ist, zum Zwecke der Vereinbarung sexueller Handlungen anzusprechen; der Verstoß wird mit einem Bußgeld von 100,-- € geahndet.

Zu 4.: Die als Straßenstrich genutzten Bereiche werden von der Stadt- sowie der Landespolizei regelmäßig kontrolliert.

Zu 5.: Im Bereich des Bahnhofsviertels und der Theodor Heuss Allee sind Mitarbeiterinnen von unterschiedlichen Trägern als Streetworker tätig.

Zu 6.: Das Infektionsschutzgesetz sieht lediglich eine anonyme Labormeldepflicht für Syphilis und HIV an das Robert-Koch-Institut vor. Die Untersuchungs- und Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten im Stadtgesundheitsamt arbeitet anonym. Aussagen sind daher nicht möglich.

Zu 7.: Da die genaue Zahl der weiblichen Prostituierten nicht bekannt ist, lässt sich der prozentuale Anteil der Drogenabhängigen nicht ermitteln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 2007AA 239Straßenprostitution in FrankfurtSTVV-Anfrage · NPD
  2. 14. September 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 679Straßenprostitution in Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 17 · 29.10.2007
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 17 · 30.10.2007
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 16 · 10.12.2007
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

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